Zu den Äußerungen des Kölner Flughafen-Chefs Michael Garvens nimmt Horst Becker, Bezirksvorsitzender der GRÜNEN und Fluglärmexperte seiner Partei Stellung:
Mit der Äußerung, der jetzige Gesetzentwurf sei für die Flughäfen existenzbedrohend, betreibt Herr Garvens im Namen aller Flughafenchefs Panikmache und versucht vernünftige Regelungen zu diskreditieren. Seit über 30 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Novellierung des Fluglärmgesetzes. Nach so einer langen Zeit ist es dringend notwendig, dass es jetzt auch zu spürbaren Verbesserungen für die Anwohner an Flughäfen kommt.
Nur ein neues Gesetz, dass für die Bevölkerung solche Fortschritte bringt, wird gebraucht. Ansonsten bliebe es besser bei einem Gesetz, dass auf absehbare Zeit von der Rechtssprechung überholt wird, weil es offensichtlich die Gesundheitsschädigungen durch Fluglärm überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt.
Es ist zynisch, wenn Herr Garvens vom Flughafen Köln/Bonn im Namen aller Flughafen-Geschäftsführer von einem existenzbedrohenden Entwurf des Fluglärmgesetzes redet und zu regide Grenzwerte befürchtet. Dies entspricht keineswegs der Lage. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Grenzwerte nicht niedrig genug sind. Vor allem aber ist darauf zu achten, dass die festgeschriebenen Grenzwerte nicht nur Bauverbote der Kommunen im Umfeld der Flughäfen zur Folge haben, sondern auch zu Lärmrückgang führen, besonders in der Nacht. Vorgaben des neuen Gesetzes müssen letztlich zu einer deutlichen Verteuerung und Vermeidung von großem Krach von lauten Flugzeugen führen. Es ist dringend notwendig, dass der technische Fortschritt der Bevölkerung zu Gute kommt und nicht durch immer mehr und immer größere Flugzeuge der Lärm wieder zunimmt.
Es ist interessant, wenn auch die Flughafenchefs für die Novellierung des Fluglärmgesetzes sind, aber gleichzeitig befürchten, dass der Aufschwung der Flughäfen in Gefahr käme. Die Geschäftsführer wissen, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die Gerichte das alte Gesetz für schlicht überholt einschätzen und dem Gesetzgeber strenge Vorgaben für ein neues Gesetz machen werden. Deswegen drängen auch die Geschäftsführer der Flughäfen zur Eile. Offensichtlich erhoffen sich sie sich von einem neuen Gesetz vor allem ein Bauverbot in der Nähe der Flughäfen und wollen aber sonst keine Einschränkungen. So jedenfalls äußern sich die Vertreter der ADV in der Regel auf Anhörungen.
Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)