Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen zur Finanzierung für die geplanten Steuersenkungen der CDU/FDP-Koalition im Bundestag erklärt Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Lohmarer Rat und kommunalpolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag NRW: „Die Politik zu Lasten von Kommunen und Bürgerschaft, die wir von der NRW-Landesregierung kennen, setzt sich in Berlin nahtlos fort. Die von Westerwelle versprochenen Steuersenkungen waren und sind irrwitzig. Nun kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht. Um die Versprechungen zu finanzieren, wollen CDU und FDP in Berlin die Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, z.B. zur Abfall- oder Abwasserentsorgung einführen. Die Folgen werden dann Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Westerwelles Steuer-Wolkenkuckucksheim.
Ich habe einmal nur für die Abwasser- (bisher keine MWST) und Wasserpreise (bisher ermäßigter MWST-Satz von 7%) der Lohmarerinnen und Lohmarer nachgerechnet, was dies bedeutet. Selbst wenn man die Gebührenteile unberücksichtigt lässt, die mit Investitionen zusammenhängen und als Vorsteuer abgezogen werden können, bleiben in Lohmar mehr als 900.000 Euro jährliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger (Abwasser rund 520.000, Wasser rund 400.000 Euro.) Pro Kopf der Bevölkerung errechnet sich so eine Mehrbelastung von rund 30 Euro pro Jahr. Für eine fünfköpfige Familie mit drei kleinen Kindern und entsprechendem Wasserverbrauch dürften es sogar rund 200 Euro pro Jahr werden.
Merke: Wenn die FDP in Bund, Land und Kreis Steuererleichterungen verspricht, wird es für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort teuer! Die ehrenamtlichen Ratsvertreter in den Kommunen dürften sich jetzt schon darauf freuen, demnächst den Kopf für Preiserhöhungen kommunaler Leistungen hinzuhalten, die sie nicht zu verantworten haben.“