Anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm – 25. April – erklärt Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages grüner Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr:
„Die Bekämpfung von Lärm gehört zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Lärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr und verringert die Lebensqualität. Immer mehr Gutachten zeigen: Lärm macht krank. Lärm erschwert aber auch das Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Lärmbelastungen sind gerade im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen enorm, weil es hier die größte Konzentration von Straßen, Bahnlinien und Flugplätzen in Europa gibt.
Deswegen haben wir GRÜNE in den letzten zwei Jahren mit dem Umweltminister Johannes Remmel und mir selber wichtige Schritte im Kampf gegen den Lärm auf den Weg gebracht. So wird im Land NRW auf Autobahnen kein Gussasphalt mehr aufgebracht, weil er besonders laut ist und wo immer möglich bei anstehenden Sanierungen von Fahrbahndecken leisere Straßenbeläge verwandt. Und so haben wir den Lärmschutz an Flughäfen im Koalitionsvertrag erstmalig auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen verankert und auch im Regierungshandeln ernst genommen.
Auf diesem Kurs wird es mit starken Grünen in der Landesregierung weitergehen. Lärmschutz muss längere Zeit als nur die letzten zwei Jahre auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen bei Flughäfen und dem Kostendruck im Straßenbau bleiben! Lärmschutz muss auch in den nächsten Jahren in der praktischen Politik eine wichtige Rolle spielen. Gerade beim Kampf gegen den Lärm, einer Geißel der Menschheit in der heutigen Zeit, gilt: Grün macht den Unterschied!
Zu unseren Positionen im Einzelnen
Flughäfen:
Fluglärm ist durch seine besondere Frequenz, sein Auf- und Abschwellen und die teilweise sehr kurzen Intervalle für viele Menschen extrem belastend. Das gilt besonders für die Nacht. Wir Grüne haben deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr genauso durchgesetzt. Auch die Streichung aller Landesubventionen für Flughäfen konnte durchgesetzt werden.
Fluglärm, wird leider bundesgesetzlich anders behandelt, als alle anderen vorkommenden Lärmarten. Die diesbezüglichen Bestimmungen befinden sich im Fluglärmgesetz und reichen bei weitem nicht aus. Es müssten niedrigere Lärmwerte für die Schutzzonen und deutlich kürzere Übergangszeiten für die Erstattung der Schallschutzkosten eingeführt werden. Darüber hinaus bedarf es besserer Rechtsgrundlagen für den aktiven Lärmschutz. Insbesondere beim besonders wichtigen Schutz der Nachtruhe kommt es vor allem auf Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente und nach Tages- und Nachtzeit gestaffelte lärmabhängige Start- und Landeentgelte an. Außerdem zeigen viele Gerichtsverfahren, dass ein Beteiligungs- und Klagerecht für Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten fehlt und dringend eingeführt werden muss.
Der Verordnungsentwurf der Landesregierung für ein Nachtflugverbot der Passagierflüge bringt bei Umsetzung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn eine spürbare Entlastung. Nun gilt es, den Druck auf die Bundesregierung und den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen so zu erhöhen, dass es schnell zur Umsetzung kommen kann.
Darüber hinaus müssen jetzt endlich durch den Flughafen und die Frachtfluggesellschaften die besonders lauten MD-11 aus der Nacht verbannt und durch leisere Flugzeuge ersetzt werden. In den ersten drei Monaten gab es mit 614 nächtlichen MD-11-Flügen ein negatives Rekorderlebnis für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um Köln. Wir Grüne werden mit der Durchsetzung eines Lärmminderungsplanes dafür sorgen, dass es baldmöglichst zum Ersatz dieser Flugzeuge in der Nacht durch weniger laute, wie z.B. die B777, kommt.
Verbesserungen im Umfeld von Autobahnen:
Auch im Umkreis der Autobahn muss baldmöglichst besserer Lärmschutz umgesetzt werden. Darum haben wir uns in den letzten zwei Jahren im Verkehrsministerium bereits gekümmert. So gibt es seit März erstmalig ein landesweites Kataster für alle Autobahnabschnitte, aus dem kilometergenau nicht nur die aktuellen Straßenbeläge, sondern auch das Erstellungsjahr abgelesen werden kann. Der Vorteil: Es ist für die Arbeiten im Landesbetrieb Straßenbau dadurch transparent, in welchen Jahren turnusmäßig die Sanierung ansteht. Damit wird es für besonders lärmintensive Abschnitte möglich, anstehende Sanierungen vorzuziehen und so früher lärmreduzierende Beläge, wie den offenporigen Asphalt (OPA), aufzubringen. Nur starke Grüne sind die Gewähr dafür, dass dieser Weg weiter beschritten wird und der Lärmschutz nicht wie früher in der Abwägung mit den Kosten beim Straßenbau hintenansteht.
Unsere Politik an lauten Bahnstrecken:
Auch von Bahnlinien gehen hohe Lärmbelastungen aus, besonders dann, wenn auf diesen Strecken viel Güterverkehr stattfindet. Deswegen müssen auch an vielen Bahnstrecken baldmöglichst bessere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Leider stellt sich die Bahn als privat organisiertes Unternehmen quer, wenn es um wirklich wirksame Maßnahmen, wie die Errichtung von Lärmschutzwänden oder leiseren Gleisbetten geht. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag auch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus beantragt, durch den der Schienenlärm künstlich niedrig gerechnet wird. Und wir wollen wir über den Bundesrat so deutlich steigende Trassenpreise für die lauten Güterwaggons durchsetzen, dass diese in den nächsten Jahren auf deutschen Strecken drastisch reduziert werden. Leider steht dabei Bundesverkehrsminister Ramsauer noch immer zusammen mit der Deutschen Bahn auf der Bremse und will für zehn Jahre nur geringe Steigerungsraten bei den Trassenpreisen für laute Fahrzeuge umsetzen.