Zufrieden mit der Wahl der beiden Beigeordneten Hanraths (CDU) und Hildebrand (GRÜNE) sind die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Lohmarer Stadtrat. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Krybus und Horst Becker zeigten sich direkt nach der Wahl aber nicht nur zufrieden über das gute Wahlergebnis, sondern waren auch froh über die allgemein positive Resonanz zur Qualität der beiden Personalvorschläge.
„Die positive Resonanz auf die beiden Kandidaten sowohl aus dem Kreise der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch aus der Bevölkerung hat uns gefreut. Sie zeigt, dass wir mit unseren streng an Fachlichkeit ausgerichteten Kriterien richtig gelegen haben! Damit haben CDU und GRÜNE in der Rekordzeit von genau vier Monaten seit der Kommunalwahl die Vakanzen Leitungsebene beseitigt. Wir sind sicher, dass damit Bürgermeister Wolfgang Röger auf der Leitungsebene ein richtig gutes Team zur Verfügung hat, das zusammen mit ihm den notwendigen Schwung für die anstehenden Aufgaben in Lohmar mitbringt!“
Zu dem Verhalten der SPD bleibt jedoch aus Sicht der Mehrheitsfraktionen nur noch Kopfschütteln übrig. Anstatt an der Personalauswahl mitzuwirken und sich die Kandidaten vor dem Hauptausschuss anzusehen, versucht die SPD einen Popanz aufzubauen und nahm nicht an der Wahl teil mit der Begründung wegen davor liegender Veröffentlichungen der Presse sei kein demokratischer Prozeß gewährleistet. Dazu stellen CDU und GRÜNE noch einmal fest:
- Die erste Veröffentlichung in der Rhein-Sieg-Rundschau vom Samstag, dem 15.1.05 ging nicht auf unsere Fraktionen zurück. Dies ist belegbar und Herrn Müller und der SPD bekannt.
- Erst daraufhin haben wir in Pressemitteilungen den anderen Tageszeitungen am Wochenende eine Pressemitteilung geschickt.
- Über den Vorschlag der GRÜNEN war Herr Müller seit dem 8.1.05 unterrichtet – es wurde ihm sogar angeboten den Kandidaten Hildebrand in die SPD einzuladen, wenn nicht von vorneherein sowieso gegen ihn gestimmt würde, sondern die SPD bereit wäre sich ihn offen anzusehen. Auch von der CDU war die SPD über deren Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller seit dem 13.1.05, also einem Tag nach der Auswahl der CDU über die Nominierung von Herrn Hanraths informiert. Offener kann eine Mehrheit mit der Minderheit nicht umgehen. (Übrigens: Die FDP hat das Angebot angenommen und beide Kandidaten und jetzigen Beigeordneten in ihre Fraktion eingeladen!)
- Abgesehen davon, dass die erste Veröffentlichung nicht auf unsere Fraktionen zurück geht, sehen wir auch überhaupt nichts verwerfliches in einer Mitteilung darüber, wen wir vorschlagen. Im Gegenteil: Wir legen großen Wert auf Transparenz. Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag veröffentlicht (erstmalig in Lohmar geschehen!) und haben jetzt auch der Opposition frühzeitig unsere Kandidaten benannt und nichts verheimlicht.
- Die SPD versucht offensichtlich mit ihrem Schauspiel von ihrer katastrophalen Rolle in der Beigeordnetenbesetzung abzulenken. Noch im Oktober verhandelte sie mit beiden Fraktionen von CDU und GRÜNEN jeweils darüber, dass die SPD den zweiten Beigeordneten stellen wolle. Nachdem sie in der Opposition landete (mit der sie sich nach 40 Jahren Macht mit nur sechs Jahren Unterbrechung offensichtlich nicht abfinden kann), versuchen jetzt Teile der SPD den Eindruck zu erwecken sie wären gegen den Beigeordneten gewesen. Dies kann aber nicht gelingen!
Aber auch die Rolle der UWG ist besonders denkwürdig: Noch in den Jahren 2000 und 2001 versuchte der heutige Fraktionsvorsitzende der UWG, Herr Benno Reich, Beigeordneter der Stadt zu werden und die Nachfolge des damals nach Troisdorf gewechselten Beigeordneten Eschbach anzutreten. Er fand dazu außer bei großen Teilen der SPD im Rat und bei dem ehemaligen Bürgermeister Schöpe jedoch keine Unterstützung! Der gleiche Benno Reich wurde für die UWG nur einen Tag nach der Kommunalwahl 2004 erneut in einer Tageszeitung wiedergegeben:
„Benno Reich von der UWG betont in den kommenden Koalitionsgesprächen „verhandlungsbereit“ zu sein. Zum vierten Mal hätten die Wähler der UWG den Auftrag zur „Regierung“ erteilt, was er gerne umsetzen wolle. Außerdem würde ihm „gefallen , wenn wir in irgendeiner Koalitionsaussage das Vorschlagsrecht für den zweiten Dezernenten“ in der Verwaltungsspitze hätten. Ob er selbst solch einen Posten anstrebe, wisse er noch nicht mal.“ (aus KSTA 28.9.04, „Entsetzen der Verlierer“)
Mit dabei übrigens damals und heute: Das UWG-Fraktionsmitglied Theo Hörsch! Weder vor dreieinhalb Jahren noch nach der Kommunalwahl distanzierte er sich von Benno Reich! Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsverhaltern der UWG eine einzige Farce und übertrifft sogar noch die Scheinheiligkeit der SPD! Wir werden in den nächsten Monaten über diese Rolle der UWG die Öffentlichkeit dezidiert informieren!
Fazit: Die sogenannte Opposition aus SPD und UWG in Lohmar hat eine Chance verpaßt, konstruktiv mit den fairen Angeboten der Koalition umzugehen. Sie hätte besser geschwiegen! Aber damit nicht genug: Sie verstrickt sich in eklatante Widersprüche und zieht eine Schmierkomödie ab. Wir rufen SPD und UWG auf, sich jetzt endlich darauf zu konzentrieren mit uns in einen Wettbewerb um Sachpolitik einzutreten. Dazu bietet der schwierige Haushalt, für den auch die SPD bisher die Verantwortung getragen hat, eine gute Chance. Jedenfalls sollte sich da nicht wiederholen, was jetzt auf Seiten der SPD und der UWG stattfand: Schauspiel statt Sacharbeit!
Horst Krybus
(Fraktionsvorsitzender CDU-Lohmar)
Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender GRÜNE Lohmar)