Horst Becker: Ministerpräsident Beck (SPD) ist der Steigbügelhalter der neoliberalen FDP in Rheinland-Pfalz und im Bund. „Renate Künast hat völlig Recht und spricht vielen Menschen aus der Seele!!“ So kommentierte Horst Becker, der GRÜNE Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis die Forderung von Renate Künast, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Umzügen ins Ausland deutlich zu reduzieren.
Horst Becker: „Angesichts der erheblichen Steuertricks großer Kapitalgesellschaften und großer Steuereinbrüche der öffentlichen Hand muss hier endlich eine Umkehr eingeleitet werden. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter mit ihrer Lohnsteuer solche Abschreibungen von den Unternehmen finanzieren, die diese Arbeitnehmer gleichzeitig auf die Straße setzen und mit Ansiedlungsprämien der EU durch Europa wandern. Es kann und darf auch nicht sein, dass die nächste Stufe der Körperschaftssteuersenkung von 25% auf 18% wieder zu einem Loch in den Kassen Bund, Ländern und Kommunen führen.
„Superminister“ Wolfgang Clement (SPD) hat wieder einmal großen Kapitalgesellschaften sowie FDP/CDU deren Propaganda nachgeplappert – Herr Eichel (SPD) hat auch hier wieder einmal als Erfüllungsgehilfe unsolide Zahlen vorgelegt! Zusammen mit der CDU geht er davon aus, dass sich 2,5 der 6 Milliarden Steuerausfall durch diese Senkung „selber finanzieren“, weil mehr Unternehmen in Deutschland bleiben oder sich neu ansiedeln. Wer Herrn Eichel und seine Zahlenspielereien kennt, weiß: Das ist eine Luftbuchung! Dass die CDU dabei war, wird sie übrigens nicht daran hindern, diese Einnahmeausfälle demnächst der rot/grünen Regierung anzurechnen. Das Spiel hat inzwischen halb Deutschland durchschaut, nur die Herren Beck, Clement und Eichel (alle SPD) merken wie immer nichts!
Es wundert nicht, dass Herr Ministerpräsident Beck (SPD), die GRÜNEN und Frau Ministerin Künast angreift: Schließlich regiert Herr Beck in Rheinland-Pfalz mit genau der neoliberalen FDP, die Herr Müntefering zu Recht für den parlamentarischen Arm des Neoliberalismus und der „Heuschrecken“ hält.
Und die Moral von der Geschicht? Glaube nur dem „Münte“ nicht! Denn den SPD-(Bauch-)Laden und die sozialdemokratische Kakophonie hat auch dieser Vorsitzende nicht im Griff! Immer wenn es um die alltägliche Arbeit geht, bringt’s die SPD nicht, spielt aber gerne aufgeplustert den Chef!