Rat beschließt die Kündigung des Vertrages mit EDEKA – Wird der schwarze Klüngel jetzt beendet?

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus! Aber nicht das, was der Rat nun zum wiederholten Male beschlossen hat, sondern das, was die CDU im Rat als einzige Partei zusammen mit ihrem Bürgermeister zu der Sache so von sich gibt!

Kurz zu den Fakten: Im März 2013 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass der EDEKA-Marktinhaber Klein-Hessling einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro erhalten solle, wenn er

  1. über 70 eigene Parkplätze hinaus weitere 30 Parkplätze schaffe,
  2. diese durchgängig öffentlich zugänglich sein müssten,
  3. diese durch das Ordnungsamt der Stadt bewirtschaftet und kontrolliert würden,
  4. das Haus auf dem Parkplatz längs der Hauptstraße abgerissen würde.

Jeder kann nachzählen, was EDEKA unter Abzug der durch VR-Bank und Apotheke zu schaffenden Parkplätze tatsächlich selber an Parkplätzen geschaffen hat – 30 sollen ja öffentlich zu Stande gekommen sein. Immer wiederkehrende Nachfragen in den Ausschüssen der Stadt blieben unbeantwortet. Im März 2016 tauchte dann plötzlich die  Beschilderung des EDEKA-Parkplatzes auf, in der das Inkasso-Unternehmen mit dem ironischen Namen „Fair-Parken“ mit Knollen von 19,90 drohte, diese auch eintrieb und zum Teil noch exorbitante Verwaltungsgebühren draufsattelte.

Erst  als deswegen durch uns ein Antrag gestellt wurde, der entlang des alten Beschlusses verlangte, dass die Fläche öffentlich bewirtschaftet werden sollte und die Verwaltung endlich sagen solle, welche der Parkplätze denn die 30 öffentlich geförderten seien, kam stückweise die Wahrheit heraus: Am Rat vorbei hat der Bürgermeister „in Ausführung“ des Beschlusses einen Vertrag geschlossen, in dem die Bedingung unter 3. nicht mehr explizit genannt wurde. Auf die unter 4. wurde von der Stadt deshalb nicht mehr gedrängt, weil die Verwaltung sich vor dem Hintergrund der damaligen Flüchtlingszahl vorübergehend die Möglichkeit offenhalten wollte, dort Menschen unterbringen zu können. Deshalb wurden zunächst 100.000 der in Rede stehenden 200.000 Euro nicht gezahlt und sind bis heute nicht geflossen.

Im Gegensatz zu großen Teilen der CDU (Teile stimmten in den diversen Abstimmungen zum Thema mit uns) war die klare Ratsmehrheit der Meinung, dass unter diesen Umständen Geld zurück zu fordern sei oder Klein-Hessling mindestens der Bewirtschaftung durch das Ordnungsamt zustimmen müsse. Nach monatelanger Verhandlung kam die Verwaltung vor den Sommerferien 2017 mit einem Vertragsentwurf zurück, in dem Klein-Häßling zwar bereit war, der Beaufsichtigung durch das Ordnungsamt zuzustimmen, aber dies jährlich hätte OHNE RÜCKZAHLUNG rückgängig machen können. Bis auf große Teile der CDU wollte der Rat aber einen solchen Vertrag nicht! Kein anderer Markt oder Geschäftsmann in Lohmar hat solche Zuschüsse für seinen Parkraum bekommen, führt sich so selbstherrlich auf und beauftragt ein solches Inkasso-Unternehmen. Dies ist eine Unsitte, von der wir nicht wollen, dass sie um sich greift. Übrigens werden wir dazu auch noch mit VR-Bank zu sprechen haben, die dieses Vorgehen offensichtlich auf ihrer Fläche duldet.

Zur Klarstellung: Es sind immer die schlechten Beispiele, die die guten Sitten verderben. Wollen wir wirklich, dass Aldi, Lidl, Kaufland oder demnächst der Modepark Röther ebenso vorgehen? Wir GRÜNE jedenfalls nicht, schon gar nicht, wenn unser aller Steuergeld geflossen ist. Übrigens: Wir alle haben auch die Möglichkeit solange wo anders zu kaufen, bis dieses Treiben ein Ende hat.

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