Bezüglich der Berichterstattungen zu der zumindest sehr ungewöhnlichen Rolle des früheren RSAG-Aufsichtsratsvorsitzenden gab es bisher keine Presseerklärungen der Kreistagsfraktionen. Von den GRÜNEN gibt es jetzt eine Stellungnahme; die SPD schweigt weiter.
DIE GRÜNEN sind sehr verwundert, dass Herr Nowak (FDP) bis heute zu der Angelegenheit der Öffentlichkeit keine Erklärung seiner Rolle angeboten hat. Für die GRÜNEN im Kreistag hat sich das damaligen und heutige Mitglied im RSAG-AR noch einmal durch die alten Akten gewühlt. Wolfgang Köhler, der damals als einziges Mitglied im AR gegen den Vertrag und dessen Konditionen gestimmt hatte, stellen sich nach den veröffentlichten Zeugenaussagen des RSAG-Mitarbeiters Dahm eine Reihe von Fragen. Da sich Herr Nowak gerne neben Herrn Meys wie eine Art paralleler Geschäftsführer geriert hat, sieht anlässlich der von Herrn Dahm dargelegten Sachverhalte Wolfgang Köhler folgende Fragen für angebracht und fordert Herrn Nowak auf, diese endlich zu beantworten:
- Wodurch war Herr Nowak legitimiert, im Falle des Gewerbeabfall-Vertrages am AR vorbei einen für die RSAG nachteiligeren Preis zu akzeptieren?
- War Herrn Nowak nicht bewusst, dass die Erhöhung der Sortierrest-Quote, die entgeltfrei von der RSAG entgegenzunehmen war, von 25 auf 35 % den Unternehmer Trienekens doppelt bevorteilte? (durch geringere Zahlung bei den Sortierresten und bei der Ausnutzung der 35 % durch Kassieren für diese Mengen am Eingangstor der MVA Bonn)
- Hat Herr Nowak auch bei anderen Preisverhandlungen in dieser oder ähnlicher Art mitgemischt? (z.B. bei dem Verkauf der Kompostierungsanlage, dem Entsorgungspreis Restmüll, der Rabattstaffel für Anlieferung von Böden und Veränderung der Umrechnungsrelation Kubikmeter – Tonne (bei Böden)
Der Fraktionsvorsitzende Horst Becker erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP in der Stadt Köln laut einer Zeugenaussage des ehemaligen Müllmanagers Eisermann dort auch sogenannte „Dankeschön-Spenden“ erhalten hat. Horst Becker: „Es wird Zeit, dass die Kreis-FDP öffentlich erklärt, ob sie in den letzten 15 Jahren Spenden der Firma Trinekens oder einer anderen in die Müllskandale verwickelten Firma oder Einzelperson erhalten hat.
Außerdem sollten sich Herr Nowak und die Kreis-FDP endlich einmal zu der politischen Dimension des damaligen Vorganges äußern. Es ist schon merkwürdig, dass sich die FDP rühmt, dass Herr Nowak die Müllverbrennungsanlage in Niederkassel verhindert habe, obwohl die FDP in der Koalition mit der CDU allen Schritten zur MVA zugestimmt hat und letztlich erst ein Wahlkampfvorstoß des damaligen RP im Sommer 1994 das „Aus“ für die MVA bedeutete. Während sich also die FDP bei diesem Thema ihres Einflusses rühmt, taucht die gleiche FDP mit den gleichen Personen bei den Korruptionsvorgängen völlig ab und will der Öffentlichkeit offensichtlich suggerieren sie hätte mit allem nichts zu tun.“
Horst Becker
Fraktionsvorsitzender