Die CDU behauptet auf ihrer Homepage, dass sie der Initiator am 11.09.2013 im Bau- und Verkehrsausschuss für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens gewesen sei. Dies ist falsch.
In der angesprochenen Sitzung wurde zu dem Thema Jabach nur von der Verwaltung ein Sachstandsbericht über das Starkregenereignis vom 23.06.2013 gegeben. Ein Antrag der CDU wurde nicht gestellt!
In der Folgezeit wurden verschiedene Möglichkeiten eines Schutzes der Jabachsiedlung geprüft und beraten.
Diese waren:
- Erhöhung der Kreuzung „Zur Jabachbrücke“ in Verbindung eines Schutzes durch von der Feuerwehr aufzustellenden Beaver.
- Bypass für den Jabach entlang der B507
- Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens an der Fuchsfarm
Wir Grüne haben uns bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 für ein Hochwasserrückhaltebecken ausgesprochen. Hier das Zitat aus unserem damaligen Wahlkreisbrief:
Trotz Einschätzung der Bezirksregierung, dass das Schutzziel HQ100 ausreicht, kommen wir Grüne jedoch angesichts der häufigen Starkregenereignisse und der dramatischen Folgen zu dem Ergebnis, dass ein Regenrückhaltebecken im Jabachtal nötig ist. Soweit es von der Unteren Wasserbehörde genehmigt wird, werden wir dafür stimmen, dass die Stadt dies baut. Angesichts der langfristigen Abschreibungszeiträume und der günstigen Zinsen einerseits und der möglichen Schadensminimierung für die Bürgerschaft und die städtischen Liegenschaften halten wir eine solche Maßnahme mit Kosten von ca. einer Millionen Euro für wirtschaftlich verantwortbar. Es ist die konsequentere und erfolgversprechendere Schutzmaßnahme als die Anhebung der Straße im Einmündungsbereich der Jabachsiedlung.
Die Verwaltung sprach sich nach den Prüfungen 2015 für die Variante „Erhöhung der Kreuzung“ aus. Wir können belegen: Auf unsere Initiative und durch einen von unserem Mitglied Horst Becker verfassten Text stellten dann die Koalitionsfraktionen den Antrag, abweichend von der Verwaltungsvorlage trotz der höheren Kosten gegenüber der Erhöhung der Kreuzung das Hochwasserrückhaltebecken zu bauen. Dies wurde dann so beschlossen.
Wenn man freundlich ist, kann man CDU also als Mitinitiator im Jahr 2015 bezeichnen – mehr aber auch nicht.
Der Antrag der Koalition ist hier im Link nachzulesen.