Haushalt 2019 und 2020 beschlossen

In der Ratssitzung am 11. Dezember wurde der Haushalt beschlossen. Einige wichtige Investitionen wurden damit vom Stadtrat beschlossen und sollen in den beiden nächsten Jahren auf den Weg gebracht werden.

Investitionen in die weitere Entwicklung Lohmars

  • Erweiterungen der Offenen Ganztagsgrundschulen Donrath und Wahlscheid
  • Sanierung des Daches am Forum Wahlscheid
  • Umstellung der Beleuchtung auf LED
  • Umbau von Haltestellen zu barrierefreien Haltestellen
  • Erneuerung der Kunstrasenplätze in Wahlscheid und Birk
  • Neubau der Feuerwehr Birk
  • Neue Feuerwehrfahrzeuge

Kluge Entscheidungen zu Gunsten der Lohmarer Bürgerinnen und Bürger

Streichung der Parkpalette am Stadthaus und einer Parkplatzerweiterung in Breidt – stattdessen Investitionen in Schule

Die von Bürgermeister und Verwaltung in den Haushalt eingeplante sog. Parkpalette (=Parkhaus) am Stadthaus (700.000 Euro) wurde auf unseren Antrag hin gestrichen. Sie hätte zur Parkscheinbewirtschaftung geführt, mittelfristig auch in ganz Lohmar, weil sie sonst nicht genutzt worden wäre.

Genauso gestrichen wurde durch uns die „Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes vor der KiTa“ in Breidt. Der Titel war auch irreführend weil 18 Parkplätze für die KiTa mehr als ausreichend sind. In Wahrheit ging es um Bequemlichkeit der Mitglieder des TSV Breidt/Krahwinkel. Die dafür vorgesehenen 240.000 Euro wurden auf unseren Antrag im Finanzausschuss gestrichen weil in Breidt an verschiedenen Stellen genug Parkplätze vorhanden sind. Ein besonderes Schmankerl: Gleichzeitig sollte den drei Fußballvereinen in den nächsten 15 Jahren insgesamt 90.000 Euro als Beitrag zur „Wertschätzung“ der Kunstrasenplätze abgenommen werden, was wir verhindert haben.

Mit Hilfe dieser Einsparungen haben wir durchgesetzt, dass für die Erweiterung der Gesamtschule am Donrather Dreieck Baukosten in Höhe von 500.000 Euro im Haushalt eingeplant werden. Dadurch, dass die Gesamtschule in Lohmar ein Erfolgsmodell ist und jährlich sechs Eingangsklassen hat, sind auch mehr Räume für die Oberstufe vorzusehen. Dies hat auch ein Planungsbüro untermauert. Warum die Verwaltung dafür keine Baukosten eingesetzt hat, aber für Parkpaletten und Parkplätze war und ist uns unverständlich und wurde deshalb von uns korrigiert.

Gleiches gilt für Umbaukosten der Mensa der Gesamtschule am Standort Hermann-Löns-Straße. Dort gibt es aufgrund der hohen Schülerzahlen (mehr immer wieder Probleme an der viel zu klein dimensionierten Ausgabestelle und Küche, die auch immer wieder zu Diskussionen an den Elternabend führt und der Verwaltung seit längerem bekannt ist. Wir haben mit einem erfolgreichen Antrag dafür gesorgt, dass auch hierfür Mittel im Haushalt eingeplant sind.

Eine andere Diskussion, die im Finanzausschuss begann und sich in der Ratssitzung fortsetzte, nahm groteske Züge an. Nachdem 2016 ein Hubschrauber bei einem Notfall keine ortsnahe Landemöglichkeit fand, hat der Stadtrat auf unseren Antrag beschlossen, den Platz vor der Feuerwehr in Lohmar zu befestigen. Eine Umsetzung hat bislang nicht stattgefunden. Dies nahm die UWG zum Anlass die Streichung dieser Gelder zu beantragen, was gemeinsam mit der CDU im Finanzausschuss eine Mehrheit fand. Die Feuerwehr stellte daraufhin einen Bürgerantrag, den geschotterten Platz als Parkplatz – auf dem natürlich auch ein Hubschrauber landen könnte – zu befestigen. Dies fand in der Ratssitzung die Unterstützung aller, so dass es demnächst einen befestigten Platz vor der Feuerwehr geben wird – ob er nun Hubschrauberlandeplatz oder Parkplatz heißt…

Auch weitere kleine Investitionen wurden von uns beantragt. Nachdem unser Bauausschuss-Vorsitzenden Horst Becker bereits angeregt hat, im Zuge der Erneuerung der Ampelanlage am Wiesenpfad diese direkt behindertengerecht, d.h. mit akustischem Signal auszustatten, haben wir dies auch für die beiden anderen Lohmarer Ampeln am Schulzentrum Donrather Dreieck und an der Königsberger Straße beantragt. Mit diesen und weiteren kleinen Änderungen und Ergänzungen wurde der Haushalt einstimmig mit einer Enthaltung des parteilosen Ratsmitglieds Kupinski (ehemals FDP) beschlossen.

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