Keine Entdemokratisierung durch Abschaffung der Stichwahl

Wir GRÜNE haben in der Ratssitzung am 14. März einen Resolutionsantrag gegen die geplante Abschaffung der Stichwahl gestellt, genauso die SPD. Der Rat hat diese Resolutionen mit Stimmen aller Fraktionen und Einzelmitglieder- bis auf die der CDU  – beschlossen.

Hintergrund:

Die CDU/FDP-Koalition im NRW-Landtag NRW will für die Wahlen zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister die sogenannten STICHWAHLEN abschaffen. Stichwahlen finden immer dann statt, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber mehr als 50% erreicht hat.  Die demokratische Möglichkeit, dann in einer Stichwahl zwischen den beiden besten Bewerbern aus dem ersten Wahlgang zu entscheiden, soll nun wegfallen.

Interessant: In fast allen Fällen, in denen im ersten Wahlgang ein Bewerber vorne lag und in der Stichwahl verlor, war es jemand von der CDU. Zufall? Zufall auch das Abstimmungsverhalten der Lohmarer CDU? Wohl nicht!

Übrigens: Auch die ablehnende CDU hat betont,  dass die zusätzlichen Kosten eines weiteren Wahlgangs KEIN Grund ist, gegen die Stichwahl zu sein.

Hier zum GRÜNEN Antrag

Hier zum zusammengeführten Antrag von GRÜNEN und SPD

Hier zur Kampagne von „Mehr Demokratie NRW“ gegen die Abschaffung der Stichwahl: Stichwahl bleibt! – mit der Möglichkeit der Unterzeichnung des Aufrufs

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