23. Januar 2007
Gelb-schwarzer Koalitionskrampf
Becker: FDP hat sich gegen alle Vernunft durchgesetzt
Zur Vorstellung der Reform der Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
“Die FDP hat gewonnen und sich gegen alle Vernunft durchgesetzt. Verloren haben die kommunale Familie und die Bürgerschaft.
- Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen.
- Verloren haben Demokratie und Bürgerschaft, weil deren Einfluss auf die Parteien und die Räte eben nicht durch Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl gestärkt wurde und weil auch die Möglichkeiten für direkte Demokratie nicht wirklich ausgebaut und gestärkt wurden.
- Verloren haben die Kommunen und die Bürgerschaft, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie ‘Privat vor Staat’ durchgesetzt hat und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden – Gewinne machen jetzt private Großkonzerne, und die Verlust bringenden Bereiche der öffentlichen Hand müssen künftig durch steigende Gebühren und Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.”
Infos zum Artikel
Kategorien: Allgemein
Schlagworte: Gemeindeordnung, Kommunalwahlgesetz, Wirtschaftliche Betätigung
Nachfolgender Artikel:
Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform
Vorangehender Artikel:
Fluglärmgesetz: Viel Lärm um nichts!
