Im Schulausschuss wurde der Träger für die offene Ganztagsschule Birk beraten. Dabei stellte sich heraus, dass ein katholischer Träger nicht bereit war, die Vorgaben von Schulkonferenz der GGS Birk und vom Schulausschuss einzuhalten. Beide hatte gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein muss: Bei Personaleinstellungen hat Qualität vor Konfession zu gehen.
Die Antwort des kath. Träger war: Dies sei unakzeptabel und widerspreche den Vorgaben des Erzbistums Köln. Trotzdem stimmte die CDU zusammen mit der FDP gegen die Vergabe an einen anderen Träger und blockierte damit die Einführung der offenen Ganztagsschule in Birk. Bewusst wurde in Kauf genommen, dass ohne eine Entscheidung über den Träger das ganze Projekt nicht pünktlich zum neuen Schuljahr starten kann und die Gemeinde Zuschüsse verliert. Dass die FDP zu einer solch einseitigen Trägerauswahl der CDU ihre Stimme gab, lässt sich nur noch damit erklären, dass hier schon die Preise für eine Koalition nach der Kommunalwahl bezahlt werden.
Unsere Fraktion hat deswegen umgehend den Antrag auf eine Sondersitzung des Rates gestellt und hofft, dass da mit Stimmen der anderen Fraktionen das Projekt gerettet werden kann. Das ideologische Fingerhakeln auf Kosten von Schülern und Eltern darf jedenfalls nicht weiter gehen!
Bruni Albrecht
(DIE GRÜNEN Schulpolitische Sprecherin)
Antrag
Sondersitzung des Rates, gfs. unter Verkürzung der Ladungsfrist
Hier: Bestellung eines Trägers und Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen GGS Birk, Stadt Lohmar sowie einem Träger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich den eben im Schulausschuss mündlich angekündigten Antrag für unsere Fraktion. Dieser Schritt ist erforderlich geworden, weil durch das Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Mitglieder im Schulausschuss kein Träger zur Durchführung der offenen Ganztagsgrundschule bereit steht, bzw. so kein Vertrag abgeschlossen worden kann. Dieses Verhalten von CDU und FDP bedauern wir, weil es ausdrücklich dem erklärten Willen der Schulkonferenz der GGS Birk entgegensteht, der Forderung nämlich, dass ausschließlich qualitative und keine konfessionellen Gründe für die Entscheidung über Personaleinstellungen herangezogen werden dürfen!
Vor dem Hintergrund, dass damit das gesamte Projekt für das nächste Schuljahr hochgradig gefährdet ist beantragen wir daher, dass der Rat die Angelegenheit an sich zieht und die Verwaltungsvorlage für den Schulausschuss vom 18.6.04 beschließt.
Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung in der Zwischenzeit mit dem Träger „Betreute Schulen Rhein-Sieg e.V. bezüglich der im vorletzten Schulausschuss beschlossenen pädagogischen Vorgaben Gespräche zu führen, damit dieser diese Vorgaben übernimmt. Die Verwaltung soll dies-bezüglich wegen der Vorgaben der Aufsichtsbehörden zur „Kostenneutralität“ alternativ die Kosten erfragen und Preisunterschiede darlegen, damit der Rat seine Entscheidung im Lichte dieser Informationen treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)