CDU mutiert zum Arbeitskreis der FDP
Gemeindeordnung
Zur Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Gemeindeordnung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:
Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“
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Kategorien: Allgemein
Schlagworte: Gemeindeordnung, Kommunalwahlgesetz
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