Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden.
Landesverkehrsminister Oliver Wittke darf bei dem Kölner Beispiel nicht stehen bleiben. Er muss Druck auf die anderen NRW-Flughafenstandorten ausüben, um landesweit emissionsabhängige Start- und Landeentgelte umzusetzen.
Minister Wittkes Bekenntnis zu mehr Klimaschutz im Flugverkehr ist nicht glaubwürdig, da er mit seiner Genehmigungs- und Ausbaupolitik auf ein ungezügeltes Wachstum des Flugverkehrs setzt. Die Erweiterung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf, die Subventionierung des Flughafens Münster/Osnabrück mit Landesmitteln und die geplante Verlängerung der Nachtflugregelung in Köln/Bonn belegen dies.“