GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

11. März 2008

Becker zu Papke und Pinkwart: „Aussagen der FDP zu nächtlichem Passagierflugverbot sind absolut heuchlerisch!“

„Ein besonders großes Schmierenstück haben die beiden FDP-Politiker Papke und Pinkwart am Wochenende aufgeführt, als sie der Öffentlichkeit vorgaukelten, dass sie weiter gegen den nächtlichen Passagierflug kämpfen würden. Es zeugt schon von besonders schlechtem Gewissen und erheblicher Verbiegung der Wirklichkeit, wenn zwei führende Vertreter der Landes-FDP (Pinkwart als Minister, Papke als Fraktionsvorsitzender) es erst zulassen, dass die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Not und unverändert von 2015 auf 2030 verlängert wird und jetzt heucheln, dass sie eine Veränderung anstreben. Die Wahrheit ist: Die FDP hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass Minister Wittke den auf unsere Initiative zustande gekommenen Beschluss des Landtages umgesetzt hat, obwohl eine Umsetzung wegen des fehlenden Vertrauensschutzes für Passagiernachtflüge bisher bei jedem Flugplanwechsel möglich gewesen wäre.

Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu – beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“


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