Parallel zu diesem Trend lässt die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu wünschen übrig. Aus unserer Sicht war es deswegen notwendig, pragmatische Lösungen jenseits der in den 80-er Jahren geführten ideologischen Schlachtordnungen zu finden, damit eine für Jugendliche und Eltern angemessene Schulversorgung in unserer Stadt gesichert bleibt.

Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt und auch die Kontakte zur neuen Schulministerin Sylvia Löhrmann mit genutzt – jetzt nehmen die Planungen Fahrt auf:  Im Schulausschuss am 09.09.2010 und dann in der Ratssitzung am 21.09.2010 wird der Start für die neue „Sekundarstufenschule Lohmar“ beschlossen werden. Unser qualitativ hochwertiges Gymnasium wird erhalten, Real- und Hauptschule werden zu einer Schule, die für alle Schülerinnen und Schüler – egal mit welcher Grundschulempfehlung – offen ist. Es werden dort  auch Lehrkräfte unterrichten, die die Befähigung zum Gymnasialunterricht besitzen. So sind für die Schülerinnen und Schüler dieser neuen Schule – in Kooperation mit unserem Gymnasium – alle Schulabschlüsse möglich.

Durch die höhere Durchlässigkeit und entwicklungsgemäßes Lernen, Wahlfreiheit bei Ganztag und G8/G9 und Schulform wird der Schulstandort Lohmar noch attraktiver.

Als nächster Schritte werden die Erstellung einer Konzeption und einer Elternbefragung stehen, um dann den Antrag beim Ministerium stellen zu können. Die Rahmenbedingungen für eine solche Lösung sind jedenfalls sind mit der neuen Landesschulministerin Sylvia Löhrmann geschaffen.

Solardachkataster der EnergieRegion Rhein-Sieg

Bis zum Jahr 2020 sollen deutschlandweit rund ein Fünftel des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Neben großen Anlagen wie Windkrafträdern sind auch kleiner dimensionierte Beiträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien möglich – und neben dem Klimaschutz sprechen auch weiter steigende Energiepreise für ein Nachdenken über die eigenen Möglichkeiten. Auf Antrag der GRÜNEN hat der Rhein-Sieg-Kreis die Modellstudie “EnergieRegion Rhein-Sieg” erarbeiten lassen.

Diese Studie belegt, dass eine energetische Selbstversorgung des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn bei Wärme und Strom in weitaus höherem Umfang als heute möglich ist, wenn man die regionalen Potenziale der erneuerbaren Energien und die Energiebedarfe in einer Gesamtbilanz betrachtet.

Auch wenn es auf den ersten Blick einem nicht so vorkommen mag: Unsere Region verfügt über ein hohes Solarpotenzial. Dieses kann auf durch photovoltaische Nutzung in elektrische Energie oder durch solarthermische Nutzung in Wärmeenergie umgewandelt werden. Die Studie hat für den Rhein-Sieg-Kreis ein Solardachkataster erstellt, bei dem die Eignung der Dachflächen für photovoltaisch und solarthermische Nutzung untersucht wurde.

Die Ergebnisse der Studie können in einem Solarkataster im Internet schnell und kostenlos abgerufen werden, damit Hausbesitzer und Gewerbetreibende prüfen können, ob das Dach ihres Gebäudes zur Gewinnung von Solarenergie geeignet ist. Im Solarkataster sind alle Häuser mit Luftbildern verzeichnet und eine Farbskala verrät, welche Dächer in welcher Ausprägung für eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage genutzt werden können. Viel Spaß beim Schmökern!

Wanderraupen

Engagierte Eltern haben sich vor mehr als zehn Jahren entschlossen, ihren Kindern die Natur näher zu bringen, in dem sie den Wanderraupen e.V. gegründet haben. Die Idee des Waldkindergartens stammt aus Skandinavien und hat sich erst in den 1990er Jahren auch in Deutschland anerkannt durchsetzen können. Heute gibt es hier mehrere hundert solcher Einrichtungen, fast immer sind es Elterninitiativen.

Die Wanderraupen sind in zwei Gruppen zu je maximal zwölf Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren mit zwei ausgebildeten Erzieherinnen im Wald unterwegs. Die Eichhörnchengruppe trifft sich Montags und Dienstag. Die Igelgruppe trifft sich Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Beide Gruppen finden von 9 bis 12 Uhr ohne Begleitung der Eltern statt. In dieser Zeit spielen, basteln und singen die Kinder in unserem Waldstück und der Umgebung gemeinsam und entdecken die Natur. Hierbei werden alle Sinne und die Kreativität in hohem Maße gefördert.

Bislang war es uns immer möglich zum neuen Kindergartenjahr mit vollbesetzten Gruppen zu starten. Dies ist notwendig, da wir mit den Elternbeiträgen die Personalkosten der Erzieherinnen finanzieren. Durch die Neustrukturierungen in der Kinderbetreuung in Folge des Kinder- Betreuungsgesetzes (Kibiz) sind wir in diesem Sommer allerdings in die ungewohnte Situation gekommen, dass wir freie Plätze haben. Viele Kinder, die sonst zu den Wanderraupen gekommen wären, weil wir als klassischer „Vorkindergarten“ genutzt wurden, gehen nun direkt in den konventionellen Kindergarten.

Insofern würden wir uns sehr freuen, wenn es interessierte Eltern bzw. Kinder gibt, die Lust auf einen Schnuppertag bei den Wanderraupen haben. Es wäre super, wenn wir auf diesem Weg noch eine bisschen Verstärkung bekommen und schon in diesem Sommer die ein oder andere zusätzliche kleine „Wanderraupen“ für unseren Verein begeistern zu können.

Interessenten können sich bei Silke Wiesmann melden. Sie koordiniert für die Wanderraupen die Platzvergabe und die Schnuppertermine: Telefon 02205-9479210 oder info@wanderraupen.de

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker die Ernennungsurkunde (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann)

Lohmar ist in der neuen Landesregierung von NRW vertreten: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute Horst Becker (Grüne) zum Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr ernannt. Als Ortsverband und Fraktion der Grünen in Lohmar gratulieren wir unserem Mitglied Horst Becker deshalb herzlich!

Wir freuen uns, dass ihm als ausgewiesenem Experten in Verkehrsfragen diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wird und sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes von seinem Engagement im Dienste Nordrhein-Westfalens profitieren werden. Wir wünschen ihm bei seinen neuen Aufgaben viel Erfolg und gutes Gelingen!

Koalitionsvertrag für NRW

Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD in NRW über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird. SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten.

Diejenigen aus unserer Region, die sich besonders für die Nachtflugproblematik interessieren sein an dieser Stelle der Koalitionsvertrag zitiert:

NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft. Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.

Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.

Wir freuen uns besonders, dass unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Horst Becker für die Position des parlamentarischen Staatsekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen und Verkehr vorgesehen ist und wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand.

Hier können Sie den Koalitionsvertrag herunterladen (1,5 MB, PDF).

Mais

In einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 17. Juni 2010 wird von einer Ackerfläche im Lohmarer Stadtgebiet berichtet, auf der zum einen ein Versuchsflächen-Schild des US-Gentechnik-Konzerns Monsanto steht und das zum anderen laut Kreissprecherin als entsprechende Versuchsfläche genehmigt sei.

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland so viel Einigkeit wie bei dem Thema Agro-Gentechnik. Viele Menschen sind gegenüber der Anwendung der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung skeptisch. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit oder befürchten Schäden für die Umwelt. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen VerbraucherInnen sieht in den Gentech-Pflanzen keinen Nutzen, der es rechtfertigt, die menschliche Gesundheit und die Vielfalt in der Natur den Risiken dieser Technologie auszusetzen.

Für die kommende Ratssitzung fordern die Grünen in Lohmar deshalb:

1. Für die Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, werden keine gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht.
2. Die Stadt Lohmar wendet sich an alle auf ihrem Stadtgebiet wirtschaftenden Landwirte und an die Pächter von landwirtschaftlichen Flächen, dass sie im Wege der Selbstverpflichtung keine Gentechnik im Pflanzenbau und in der Tierhaltung einsetzen.
3. Die Stadt Lohmar bittet
   • alle auf ihrem Stadtgebiet wirtschaftenden Landwirte, Pächter von landwirtschaftlichen Flächen und alle Tierhalter, dass sie keine Futtermittel mit gentechnisch veränderten Zutaten kaufen und bittet gleichzeitig die Anbieter von Tierfutter Alternativen zu Gen-Futter anzubieten;
   • den Lebensmittelhandel, dass er keine Produkte mit gentechnisch veränderten Zutaten anbietet;
   • die Verbraucher, sich zu bemühen, keine Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen einzukaufen.

Ein einfacher Weg, die Ernten vor gentechnischer Verunreinigung zu schützen, ist die Einrichtung möglichst großräumiger gentechnikfreier Regionen. Rechtlich ist dies möglich auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen, die die Bauern miteinander abschließen. Vorreiter waren hier elf konventionell und vier biologisch wirtschaftende Bauern, die sich in Mecklenburg – Vorpommern mit Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes im November 2003 zur gentechnikfreien Region „Warbel-Recknitz“ zusammengeschlossen haben. Weitere Initiativen sind inzwischen gestartet worden. Doch nicht nur Bauern haben einen Nutzen von gentechnikfreien Regionen, sondern auch die Verpächter von landwirtschaftlicher Flächen. Denn der Wert des Bodens kann vermindert werden, wenn dort verbleibende Gentech-Samen eine Umstellung auf gentechnikfreie Produktion über Jahre unmöglich machen. Auch deshalb haben fast alle evangelischen Landeskirchen auf ihren Flächen ein Verbot des Anbaus von Gentech-Pflanzen empfohlen.

Da solche Vereinbarungen gleichermaßen im wirtschaftlichen Interesse von Landwirten und Verpächtern sind und obendrein zeitlich befristet werden können, sollte es auch bei uns möglich sein, einen entsprechenden Konsens zwischen den Betroffenen herzustellen. 

Ende 2003 veröffentlichte Untersuchungsergebnisse aus England zeigen einen dramatischen Rückgang von Insekten- und Vogelpopulationen durch den Einsatz von Totalherbiziden in den Gentech-Kulturen. Es liegt deshalb nicht nur im Interesse der Bauern, sondern der Öffentlichkeit insgesamt, solche Technologien zu vermeiden.

Folgende Gesichtspunkte sprechen für die Prüfung zur Einrichtung einer gentechnikfreien Stadt:

• Unübersehbare Kosten die durch die Agro-Gentechnik auf die Landwirte zukommen können vermieden werden.
• Vermarktungsprobleme, die z.B. für Ökolandwirte entstehen, können verhindert werden.
• Dem zu erwartenden Vertrauensverlust beim Verbraucher (besonders bedeutsam bei Direkt- oder regionaler Vermarktung) kann entgegengewirkt werden.
• Bestehende Märkte können erhalten werden.
• Die bäuerliche Unabhängigkeit gegenüber den Saatgutfirmen bleibt erhalten.
• Konflikte zwischen Nachbarn zu Haftungsfragen können vermieden werden.
• Unnötige Risiken für Mensch und Natur werden vermieden.

Google Street View Fahrzeug (Foto: Axel Mauruszat)

Gerade in den letzten Wochen wurde viel über „Google Street View“ berichtet.  Google fotografiert dabei alle Straßenzüge inklusive Häuser und stellt sie ins Internet. Datenschützer sehen dies sehr kritisch. Für besonderes Aufsehen sorgte die Berichterstattung, wonach Google auch W-LAN-Netze sowie Telekommunikationsdaten erfasst.

Die Lohmarer GRÜNEN haben  einen Antrag für die nächste Ratssitzung (PDF, 370 KB) am 29. Juni gestellt, der sich mit der Thematik auseinandersetzt. Unter anderem soll die Stadt die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Widerspruchsrechte hinweisen und Sammellisten auslegen, die an Google weitergeleitet werden.

Bürger, die eine Veröffentlichung bei „Google Street View“ ablehnen, können unabhängig davon bereits jetzt vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, damit die Fotos erst gar nicht im Internet publiziert werden. Hier finden Sie einen Musterwiderspruchstext, der entsprechend ausgefüllt an Google per Post oder E-Mail verschickt werden kann: Widerspruch gegen Google Strett View (DOC, 30 KB).

Die Lohmarer GRÜNEN haben sich mit den beiden Wahlkreisvertretern Claudia Wieja und Charly Göllner an der Spitze dafür eingesetzt, dass nun bei den Baumaßnahmen im Wesentlichen die Erneuerung von Straßenbelag und Aufbau des Straßenuntergrundes sowie die des Mischkanals und der Frischwasserleitung vorgesehen werden. Wir sind froh, dass wir uns mit dieser Haltung nach intensiven Diskussionen auch bei unserem Koalitionspartner durchsetzen konnten. Wesentlich war für uns auch, dass eine Fahrbahnverbreiterung verhindert wird und so die Wahlscheider Straße ihre Eigenschaft als Tempo 30–Bereich behält. Trotzdem haben wir kleinere Verbesserungen für Radverkehr und Fußgänger vorgesehen, wie z.B. eine Veränderung der Mittelinsel in der Nähe Lidl oder die Absenkung von Fußgängerüberwegen.

Aus unserer Sicht absolut entbehrlich war, dass die SPD die Erneuerung der Bürgersteige noch einmal ins Gespräch brachte. Für uns war aus den bisherigen Terminen klar, dass die Bürgerschaft entlang der Wahlscheider Straße dies ablehnt, weil diese zusätzliche 5 Euro Erschließungskosten pro m² Grundstücksfläche gekostet hätte.

Der Antrag zum Nachlesen: 100519wahlscheid

In Düsseldorf werden wir GRÜNE nun ausloten, ob und in wie weit zur Durchsetzung unserer Inhalte eine Koalition eingegangen werden kann oder ob wir – mit der gewohnten Hartnäckigkeit in der Sache – weiter für Druck aus der Opposition sorgen!

Rettungsring

Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle touren wieder mal mit ihren (nun angeblich gemäßigten) Steuerplänen durch die Medien. Wie sehen die aus?

Erster FDP-Vorschlag: Steuersenkungen und ein 5-Stufen-Einkommensteuer-Tarif. Kosten: 16 Milliarden Euro. Folge: Für die Kommunen Einnahmeausfälle von 2,4 Milliarden!

Zweiter FDP-Vorschlag: Gewerbesteuer abschaffen und ersetzen. Dafür sollen die Kommunen Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben können. Eine solche Anhebung trifft jedoch immer die sozial Schwachen. Und es wären die armen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger schröpfen müssten. Die Spaltung zwischen arm und reich würde sich auch über Wanderung der Mobilen verschärfen.

Dritter FDP-Vorschlag: Die Kommunen sollen einen Zuschlag auf die Umsatzsteuer erheben können – auch dies würde die Spaltung von armen und reichen Kommunen noch weiter voran treiben. Würden die Umsatzsteuer erhöht werden, um die Kommunen daran zu beteiligen, so würden Geringverdiener überdurchschnittlich belastet.

Für gesunde Kommunalfinanzen müssen aber die die Einnahmen der Städte und Gemeinden erhöht und verstetigt und die Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden. Dazu gehört die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen und die Beendigung der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.

Denn: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!