Ganz besonders freuen wir uns über den Wiedereinzug von Horst Becker in den Düsseldorfer Landtag!
Er hat in seinem Wahlkreis mit 14,3 % der Erststimmen und 14,0 % der Zweitstimmen ein Super-Ergebnis erreicht und hat als einziger GRÜNER im gesamten Köln-Bonner Raum mehr Erststimmen als Zweitstimmen erzielt. Eine hohe Anerkennung für seine bisherige Arbeit im Landtag und als parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr – verbunden mit der Hoffnung auf (s)eine starke grüne Handschrift in der zukünftigen Koalition.

Die Wahlergebnisse für den Rhein-Sieg-Kreis finden Sie hier.

Wie sind die Fakten?

• Direkt nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD im Sommer 2010 hat der Flughafen angekündigt, auf jeden Fall gegen die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes klagen zu wollen und bezieht sich dabei auf die von dem früheren Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ausgestellte und bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung. Der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer (CSU), kündigte ebenfalls direkt an, dagegen von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen zu wollen.
•  Daraufhin hat es im Herbst 2010, durch mich veranlasst, im Landesverkehrsministerium den Auftrag zu einem Gutachten gegeben. In dem sollte die Frage beantwortet werden, ob ein nächtliches Passagierflugverbot vor Ablauf der Betriebsgenehmigung im Jahr 2030 einführbar sei. Das Ergebnis war eindeutig: Im Lichte der Rechtsprechung auch zum Flughafen Leipzig ist eine solche Differenzierung möglich und auch ein Mittel der Wahl zu mehr Lärmschutz, weil der Passagierflug in der alten Betriebsgenehmigung seit 1997 vom Vertrauensschutz ausgenommen ist.
•  Im August 2011 wurde daraufhin, trotz erneuter Drohung einer gegenteiligen Weisung aus dem Bundesverkehrsministerium und die dadurch verursachte Verzögerung, das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren begonnen und Ende Oktober 2011 abgeschlossen. Die durch Rechtsanwälte vorgetragenen Gegenpositionen des Flughafens, der Luftverkehrsgesellschaften und anderer wurden wiederum durch Gutachten zu den vorgetragenen wirtschaftlichen Folgen und zu den Rechtsfragen untersucht und klar entkräftet. Der Text der neuen Betriebsgenehmigung wurde in Absprache mit den Juristen durch die Fachabteilung und mich danach dem Landesverkehrsminister vorgelegt, der in den darauf folgenden fünf Wochen nochmals Gespräche mit allen Beteiligten führte. Als die wie zu erwarten keinen Konsens möglich machten, wurde die neue Nachtflugregelung am 18. April dem Bundesverkehrsminister übergeben.

Welche Rolle spielt Bundesverkehrsminister Ramsauer?

Schon 1997 hat der damalige Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) die Nachtflugregelung „kassiert“, weil das Bundesverkehrsministerium auf dem Erlasswege einen „Zustimmungsvorbehalt zu Nachtflugbeschränkungen“ herausgegeben hat, der bis heute gilt. Da Herr Ramsauer mehrfach über die Presse und auch schriftlich mit einer Weisung gedroht hat und der Erlass nach wie vor besteht, muss er nun zumindest erklären, dass er ein solches Passagiernachflugverbot nicht anhält.

Was bedeutet der öffentliche Streit von Herr Ramsauer um die Zuständigkeit in Wahrheit?

Es geht in Wahrheit um die Frage, ob Herr Verkehrsminister Ramsauer vor der Wahl seine Entscheidung bekannt gibt. Würde er seiner mehrfachen Ankündigung  folgen und eine Weisung gegen das Passagiernachtflugverbot aussprechen, hätte Herr Röttgen als Bundesumweltminister, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW und aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammender Bundestagsabgeordneter ein massives Problem. Deswegen spielt Herr Ramsauer „Ping-Pong“ und Herr Röttgen erklärt gleichzeitig, dass er ja für das Passagiernachtflugverbot sei. Es ist zu befürchten, dass nach der Wahl im wahrsten Sinne des Wortes ein böses Erwachen folgt.

Warum taucht Herr Röttgen in dieser Frage so ab und setzt sich in Berlin nicht durch – zumal sein Bundesumweltministerium für Lärm mitzuständig ist?

Herr Röttgen hat in den letzten zehn Monaten trotz schriftlicher Bitte zu der von Verkehrsminister Ramsauer angedrohten Weisung nie Stellung bezogen. Er hat nach meiner Kenntnis in seiner Amtszeit auch jedes Gespräch mit der hiesigen Lärmschutzgemeinschaft unterlassen – im Gegensatz zu seinen Vorgängern! Es drängt sich bezüglich seiner Person auch hier der Eindruck auf, dass es ihm lediglich darum geht, über die Wahl zu kommen.

Was haben die Grünen neben dem Passagierflugverbot für die Nacht zur Lärmminderung vor?

Das Netzwerk der Lärmminderungspläne der Kommunen muss so verknüpft werden, dass dort die strengeren Vorsorgewerte des Umweltbundesamtes für die Nacht festgeschrieben werden und so auf einen durchzusetzenden Lärmminderungsplan des Flughafens einwirken (siehe Koalitionsvertrag). In diesem müssten kontinuierliche Schritte zur Lärmminderung festgeschrieben werden (z. B. über eine deutlichere und anwachsende Gebührenspreizung nach Lärm). Vorstellbar wäre eine Zielvereinbarung für bestimmte Jahre, in denen dann eine nach und nach abzusenkende Lärmobergrenze für Einzelschallpegel oder Lärmkontingente in der Nacht festgelegt werden und bei Überschreitung Ordnungsgelder zu zahlen wären. Rechtlich ist es möglich – ein dem Grunde nach ähnliches Modell wurde in Brüssel angewandt und ist bei Klage einer Airline von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im letzten Juli letztinstanzlich akzeptiert worden. Der EuGH hat festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine unzulässige Veränderung der Betriebsgenehmigung, sondern um eine umweltrechtliche Rahmenbedingung der zuständigen Behörden handele und es erlaubt sei, im Wiederholungsfall der Zuwiderhandlung Bußgelder festzulegen (in diesem Fall sogar 50.000 Euro!).

Tatsache ist gerade beim Thema Nachtflug in Köln/Bonn: GRÜN macht den Unterschied! Nur wenn wir GRÜNE gestärkt aus der Wahl am 13. Mai hervorgehen, gibt es in dieser Frage weiter Fortschritte!

Deswegen am 13. Mai:  Zweitstimme GRÜN!

„In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im Sommer letzten Jahres hat sein Haus schriftlich dem NRW-Verkehrsministerium mit Weisung gedroht, wenn das Verfahren weiter betrieben würde. Das Ministerium hat sich davon nicht einschüchtern lassen, sondern auf mein Betreiben  die saubere Vorbereitung durch Gutachten, Anhörung und wiederum gutachterliche Auswertung fortgesetzt. Dies war vor dem Hintergrund der  mehrfach angedrohten Klagen des Flughafens und den Äußerungen des Bundesverkehrsministers richtig und wichtig.

Wie vor genau diesem Hintergrund der CDU-Spitzenkandidat,  Bundesumweltminister Röttgen, davon sprechen kann, dass diese Landesregierung sich  „zwei Jahre um eine Entscheidung herumgedrückt“ habe, bleibt sein Geheimnis – ebenso warum er nie auf meinen Brief vom Sommer letzten Jahres zur angedrohten Weisung des Bundesverkehrsministers geantwortet hat. Schließlich steht er als Bundesumweltminister in Kenntnis der Stellungnahmen des Umweltbundesamtes zu den Folgen des nächtlichen Fluglärms und als Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises im Bundestag in einer besonderen Verpflichtung! Insgesamt ist das Verhalten der beiden Bundesminister ein Stück aus dem politischen Tollhaus und hat nur den Zweck, auf Zeit zu spielen, um vor der Wahl nicht Farbe bekennen zu müssen. Dies alles dient nicht dazu, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Ehrlichkeit von Politik haben kann.

Ich erwarte, dass das Land NRW bei seinem Vorhaben nicht weiter von der Bundesregierung behindert und umgehend Klarheit geschaffen wird. Deswegen kann ich Herrn Landesverkehrsminister Voigtsberger erneut nur dringend dazu raten, nicht zu zaudern sondern durch eigenes Vorgehen diese Klarheit zu erzwingen. Er muss nun entsprechend seinen Ankündigungen vom Freitag letzter Woche nach Ablauf des heutigen Tages noch diese Woche dem Flughafen die neue Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum Winterflugplan zustellen. Nur so können sich alle Beteiligten darauf einstellen und das unwürdige Schauspiel einem Ende zugeführt werden.“

„Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen zu angeblichen Verzögerungen beim Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn sind falsch und nur noch als dreist zu bezeichnen.

In den letzten 1 ¾ Jahren hat die Landesregierung mit Gutachten und Anhörungen umfangreiche Vorarbeiten für die Einführung eines  Passagiernachtflugverbotes machen müssen. Dies war auch nötig, weil Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrfach die Blockade eines solchen Verbotes angekündigt hatte und der Flughafen mit seinem Geschäftsführer Herrn Garvens bis heute mit einer Klage droht und sich dabei auf die durch den früheren Landesverkehrsminister Oliver Wittke (heutiger  Generalsekretär der NRW-CDU!) vorgenommene Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beruft.

Zu all dem hat Herr Röttgen immer geschwiegen!

Er schweigt bis heute zum Vorgehen seines engen Vertrauten Oliver Wittke in dieser Sache.

Er hat nie auf meinen Brief vom 12. August 2011 geantwortet, in dem ich ihn um Intervention bei Bundesverkehrsminister Ramsauer gebeten hatte, damit dieser von seiner öffentlich angekündigten Blockadehaltung Abstand nimmt. Mein Brief ging zurück auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 4.8.2011, in dem dieses ein fachaufsichtliches Einschreiten gegen die Anordnung eines nächtlichen Passagierflugverbotes angedroht hatte.

Und Herr Röttgen versucht heute zusammen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer durch Ablenkungsmanöver zu vertuschen, dass die Bundesregierung offensichtlich nach der Landtagswahl die damals angekündigte Blockade fortsetzen will.

Es ist von Herrn Röttgen unehrlich, öffentlich vorzugaukeln, dass er für das Passagiernachtflugverbot sei und gleichzeitig keine klare Aussage zum Verhalten der Bundesregierung zu machen. Genau auf eine solche klare Antwort des CDU-Spitzenkandidaten  haben aber die Menschen rund um den Flughafen Köln/Bonn einen Anspruch.

Auch wenn das von der üblichen Verfahrenspraxis zwischen Bund und Ländern für Änderungen von Nachtflugbeschränkungen  abweicht, habe ich heute Morgen schriftlich den zuständigen Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dringend gebeten, in Anbetracht der Darstellungen aus dem Bundesverkehrsministerium und von Herrn Röttgen noch heute dem Flughafen Köln/Bonn die neue Betriebsgenehmigung zuzustellen, um diesem Spiel ein Ende zu bereiten. Dies erscheint mir auch in Abweichung von der sonstigen Praxis zwischen Bund und Ländern vertretbar, weil die Äußerungen von Herrn Röttgen und aus dem Bundesverkehrsministerium vom Landesverkehrsminister als hinreichender Anlass aufgegriffen werden können, dass nun entgegen der damaligen Drohung doch im offensichtlich vorliegenden Einverständnis mit dem Bundesverkehrsminister gehandelt werden kann.

Dieses Vorgehen ist auch nötig, weil  der Landesverkehrsminister nach seinem vierwöchigen Dialog mit allen Beteiligten ansonsten faktisch der CDU/FDP-Bundesregierung und den Bundesministern Ramsauer und Röttgen bei ihrer Verschleppungstaktik in die Hände spielen würde. Dies wäre angesichts der Sache und auch der klaren Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Einführung des Passagiernachtflugverbotes mehr als bedauerlich.“

Den Brief an den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Herrn H. Voigtsberger, vom 27.04.2012 , den Brief an Herrn Bundesumweltminister Norbert Röttgen vom 12.08.2011 sowie das Schreiben des BMVBS vom 4.8.2011 zur Planung eines nächtlichen Passagierflugverbotes finden Sie unter www.horst-becker.de.

“Die Bekämpfung von Lärm gehört zu den dringendsten umweltpolitischen Aufgaben. Denn Lärm erhöht die Herzinfarkt-Gefahr und verringert die Lebensqualität. Immer mehr Gutachten zeigen: Lärm macht krank. Lärm erschwert aber auch das Arbeiten und Lernen und mindert den Wert von Immobilien. Die Lärmbelastungen sind gerade im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen enorm, weil es hier die größte Konzentration von Straßen, Bahnlinien und Flugplätzen in Europa gibt.

Deswegen haben wir GRÜNE in den letzten zwei Jahren mit dem Umweltminister Johannes Remmel und mir selber wichtige Schritte im Kampf gegen den Lärm auf den Weg gebracht. So wird im Land NRW auf Autobahnen kein Gussasphalt mehr aufgebracht, weil er besonders laut ist und wo immer möglich bei anstehenden Sanierungen von Fahrbahndecken leisere Straßenbeläge verwandt. Und so haben wir den Lärmschutz an Flughäfen im Koalitionsvertrag erstmalig auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen verankert und auch im Regierungshandeln ernst genommen.

Auf diesem Kurs wird es mit starken Grünen in der Landesregierung weitergehen. Lärmschutz muss längere Zeit als nur die letzten zwei Jahre auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen bei Flughäfen und dem Kostendruck im Straßenbau bleiben! Lärmschutz muss auch in den nächsten Jahren in der praktischen Politik eine wichtige Rolle spielen. Gerade beim Kampf gegen den Lärm, einer Geißel der Menschheit in der heutigen Zeit, gilt: Grün macht den Unterschied!

Zu unseren Positionen im Einzelnen

Flughäfen:

Fluglärm ist durch seine besondere Frequenz, sein Auf- und Abschwellen und die teilweise sehr kurzen Intervalle für viele Menschen extrem belastend. Das gilt besonders für die Nacht. Wir Grüne haben deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel eines Nachtflugverbotes zwischen 23 und 6 Uhr genauso durchgesetzt. Auch die Streichung aller Landesubventionen für Flughäfen konnte durchgesetzt werden.

Fluglärm, wird leider bundesgesetzlich anders behandelt, als alle anderen vorkommenden Lärmarten. Die diesbezüglichen Bestimmungen befinden sich im Fluglärmgesetz und reichen bei weitem nicht aus. Es müssten niedrigere Lärmwerte für die Schutzzonen und deutlich kürzere Übergangszeiten für die Erstattung der Schallschutzkosten eingeführt werden. Darüber hinaus bedarf es besserer Rechtsgrundlagen für den aktiven Lärmschutz. Insbesondere beim besonders wichtigen Schutz der Nachtruhe kommt es vor allem auf Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente und nach Tages- und Nachtzeit gestaffelte lärmabhängige Start- und Landeentgelte an. Außerdem zeigen viele Gerichtsverfahren, dass ein Beteiligungs- und Klagerecht für Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten fehlt und dringend eingeführt werden muss.

Der Verordnungsentwurf der Landesregierung für ein Nachtflugverbot der Passagierflüge bringt bei Umsetzung für die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn eine spürbare Entlastung. Nun gilt es, den Druck auf die Bundesregierung und den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen so zu erhöhen, dass es schnell zur Umsetzung kommen kann.

Darüber hinaus müssen jetzt endlich durch den Flughafen und die Frachtfluggesellschaften die besonders lauten MD-11 aus der Nacht verbannt und durch leisere Flugzeuge ersetzt werden. In den ersten drei Monaten gab es mit 614 nächtlichen MD-11-Flügen ein negatives Rekorderlebnis für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um Köln. Wir Grüne werden mit der Durchsetzung eines Lärmminderungsplanes dafür sorgen, dass es baldmöglichst zum Ersatz dieser Flugzeuge in der Nacht durch weniger laute, wie z.B. die B777, kommt.

Verbesserungen im Umfeld von Autobahnen:

Auch im Umkreis der Autobahn muss baldmöglichst besserer Lärmschutz umgesetzt werden. Darum haben wir uns in den letzten zwei Jahren im Verkehrsministerium bereits gekümmert. So gibt es seit März erstmalig ein landesweites Kataster für alle Autobahnabschnitte, aus dem kilometergenau nicht nur die aktuellen Straßenbeläge, sondern auch das Erstellungsjahr abgelesen werden kann. Der Vorteil: Es ist für die Arbeiten im Landesbetrieb Straßenbau dadurch transparent, in welchen Jahren turnusmäßig die Sanierung ansteht. Damit wird es für besonders lärmintensive Abschnitte möglich, anstehende Sanierungen vorzuziehen und so früher lärmreduzierende Beläge, wie den offenporigen Asphalt (OPA), aufzubringen. Nur starke Grüne sind die Gewähr dafür, dass dieser Weg weiter beschritten wird und der Lärmschutz nicht wie früher in der Abwägung mit den Kosten beim Straßenbau hintenansteht.

Unsere Politik an lauten Bahnstrecken:

Auch von Bahnlinien gehen hohe Lärmbelastungen aus, besonders dann, wenn auf diesen Strecken viel Güterverkehr stattfindet. Deswegen müssen auch an vielen Bahnstrecken baldmöglichst bessere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Leider stellt sich die Bahn als privat organisiertes Unternehmen quer, wenn es um wirklich wirksame Maßnahmen, wie die Errichtung von Lärmschutzwänden oder leiseren Gleisbetten geht. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag auch den Wegfall des sogenannten Schienenbonus beantragt, durch den der Schienenlärm künstlich niedrig gerechnet wird. Und wir wollen wir über den Bundesrat so deutlich steigende Trassenpreise für die lauten Güterwaggons durchsetzen, dass diese in den nächsten Jahren auf deutschen Strecken drastisch reduziert werden. Leider steht dabei Bundesverkehrsminister Ramsauer noch immer zusammen mit der Deutschen Bahn auf  der Bremse und will für zehn Jahre nur geringe Steigerungsraten bei den Trassenpreisen für laute Fahrzeuge umsetzen.

Das zeigt erneut, welche Chance im Jahr 2008 vom Verkehrsminister der CDU/FDP, Oliver Wittke (CDU) verspielt wurde, als er die Verlängerung bis 2030 anordnete. Wäre dies unterblieben, hätte die heutige Landesregierung das Passagiernachtflugverbot einfacher umsetzen können und zumindest die Gelegenheit gehabt, durch wirksame lärmmindernde Auflagen, wie zum Beispiel kontinuierlich sinkende Lärmobergrenzen, beim Frachtlug für wirksame Entlastung der geplagten Menschen zu sorgen.

Ein positives Zeichen, dass das Gericht die Entscheidung des Landes zum Passagiernachtflugverbot als rechtskonform ansieht, gab es in der mündlichen Urteilsbegründung. Die Richter führten aus, dass diese Entscheidung zeige, dass sehr wohl noch Einschränkungen möglich seien. Umso mehr gilt es jetzt, Druck auf die Herren Röttgen und Ramsauer zu machen, die im Moment zusammen mit dem Flughafen auf Zeit spielen!

Es war in der CDU/FDP-Koalition der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), der im Jahr 2008 die Nachtflugregelung bis 2030 ohne eine einzige lärmmindernde Auflage und ohne Beteiligung der Umlandkommunen verlängerte. Dadurch wurden Schritte gegen den Lärm der nächtlichen Frachtmaschinen sehr erschwert. Noch nicht einmal das damals schon mögliche und vom Landtag geforderte Passagiernachtflugverbot wurde eingeführt. Hinter dieser Verlängerung versteckt sich heute der Flughafen. Es bedurfte umfangreicher, durch den parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker initiierter Rechtsgutachten, um nachzuweisen, dass ein Passagiernachtflugverbot nach wie vor möglich ist.

Nun müssen uns CDU/FDP für diesen Erfolg im Land ja nicht loben. Aber wir erwarten, dass FDP und CDU im Kreis und in Lohmar nicht abtauchen und an die Herren Lindner (FDP) und den Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die klare Aufforderung gerichtet wird, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes nicht weiter blockiert wie von ihm zuletzt mehrfach ankündigt.

Claudia Wieja, Mitglied für die Stadt Lohmar in der FLK:

„Ich bin froh, dass heute ein weiterer wichtiger Schritt zur Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes gelungen ist und die Fluglärmkommission damit dem Vorhaben der Landesregierung zustimmt. Auch der Flughafen, die Fluggesellschaften und die Stadt Köln müssten nun eigentlich endlich ‚den Schuss gehört haben‘. Dies umso mehr, als dass noch 1997 die Fluglärmkommission auf Betreiben der Städte Köln und Troisdorf dieses Vorhaben abgelehnt hatte.

Die wesentlichen Vorarbeiten für den Verordnungstext und die Gutachten sind vom Lohmarer Horst Becker als parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr in den letzten eineinhalb Jahren geleistet worden. Ich freue mich auch für ihn, der über 20 Jahre Mitglied der Kommission war, über diesen Erfolg.  Ich hoffe, dass nun der Widerstand der Kölner SPD mit Oberbürgermeister Rothers an der Spitze gebrochen ist und erwarte von Minister Voigtsberger (SPD), dass er den Verordnungstext spätestens Anfang der nächsten Woche dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorlegt.

Dann muss auch die Bundesregierung Farbe bekennen. Besonders der aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommende Bundesumweltminister und CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen sollte dann endlich eine glasklare Stellungnahme zu der Frage abgeben, was er für die Umsetzung dieser für die Menschen wichtigen und oft im Rhein-Sieg-Kreis geforderten Lärmschutzmaßnahme in Berlin tut.“

Horst Becker, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr NRW, wird heute Abend ab 19 Uhr in der WDR2-Sendung „Arena“ zu Gast sein. Dabei wird es ganz aktuell um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflug am Flughafen Frankfurt, aber auch um die Auswirkungen von Fluglärm und den Möglichkeiten zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gehen.

Die ZuhörerInnen können ab 18.30 Uhr anrufen und den Diskutanten Fragen stellen unter: 0800-5678 222 (kostenlose Hotline). Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des WDR: http://wdr2.de/sendungen/wdr2arena/fluglaerm120.html