GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Unterschriftensammlung in Lohmar

Seit Dezember liegen auf Anregung der GRÜNEN Unterschriftenlisten gegen nächtlichen Fluglärm im Lohmarer Rat- und Stadthaus, dem Wahlscheider Bürgerbüro, in den Stadtbüchereien sowie in der Villa Friedlinde aus und die Lohmarer haben dort bereits auch rege unterschrieben. Weiterlesen…

Lärmaktionsplan Lohmar

Stufe 2

Vor einigen Jahren haben die GRÜNEN den Antrag auf einen Lärmaktionsplan gestellt. Die erste Stufe mit der Erfassung der Lärmquellen brachte wenig überraschend das Ergebnis, dass es sich in Lohmar zumeist um Straßen- und Fluglärm dreht. Wir Grüne haben uns mit einer Reihe von Vorschlägen zur Aufnahme in das Lärmminderungsziel durchsetzen können, z.B. der Aufnahme der Bundes- und Landesstraßen in Lohmar und dem Ziel bei einer Belagsanierung lärmmindernde Beläge einzusetzen. Bei Fluglärm wiederum werden in Lohmar als Ziel die niedrigeren Vorsorgewerte des Umweltbundesamtes angesetzt und nicht die höheren des Fluglärmgesetzes. Dies könnte bei rechtlichen Auseinandersetzungen noch wichtig werden. Weiterlesen…

NRW-Landesregierung beginnt Verfahren zum Nachtflugverbot für Passagierflüge

Trotz Drohung der Bundesregierung leitet der parlamentarische Staatsekretär Horst Becker die Anhörung ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Anhörungsverfahren für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn eingeleitet. Dies bestätigte Horst Becker, Staatssekretär im NRW- Verkehrsministerium, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In dem Anhörungsverfahren wird den Betroffenen – Flughafengesellschaft, Airlines und Kommunen – die Gelegenheit gegeben werden, Einwände geltend zu machen. Dazu haben sie vier Wochen Zeit. Weiterlesen…

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) droht Landesregierung

Bund will Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen stoppen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dem Land  durch sein Ministerium mitteilen lassen, dass er sich vorbehalte, dass Land bei seiner Absicht zu stoppen, ein nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn einzurichten. Weiterlesen…

Nächtliches Passagierflugverbot in Köln/Bonn:

Verkehrsministerium mit Staatsekretär Horst Becker schafft Grundlagen durch Rechtsgutachten

 Im Juli 2010 hatten sich  die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN nach mehreren Verhandlungsrunden darauf geeinigt, einen neuen Anlauf für ein nächtliches Passagierflugverbot zu unternehmen. Wegen der vom Flughafen angekündigten rechtlichen Schritte gegen ein solches Verfahren und der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) dies ausbremsen zu wollen, sah sich die Landesregierung im Herbst 2010 zu einem eigenen Auftrag für ein Rechtsgutachten veranlasst.

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers liegt dies jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen rechtlich nichts entgegen steht. Lesen Sie den Bericht des KStA hier: 

http://mobil.ksta.de/;s=ElUkZH-oXd325NLUy1qJDQ02/kstanews?id=d8821640d16ddb2d73c1253c9abb2805

Ein Interview mit Horst Becker in WDR 5 zu dem Thema können Sie hier hören: 

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/03.06.2011-06.05/b/nachflugverbot-in-koelnbonn.html

Flughafen Köln/Bonn: FedEx muss etwas für den Lärmschutz tun!

Grüne fordern verbindlichen Zeitplan für Austausch von MD-11 durch Boeing 777

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Nachdem das Unternehmen FedEx von Frankfurt wegen eines drohenden Nachtflugverbotes nach Köln/Bonn wechselt und die alte Landesregierung dafür die Nachtflugregelung um fünfzehn Jahre auf 2030 verlängert hat, weiht FedEX nun sein Umschlagzentrum in Köln ein. Weiterlesen…

Flughafen muss einlenken

Betriebsrat und Geschäftsleitung sollen Lärmminderungsplan unterstützen

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Die Stadt Lohmar und der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben auf Initiative von Horst Becker MdL diverse Beschlüsse zum Nachtflug in Köln/Bonn gefasst. Die neue Landesregierung hat als erste überhaupt das nächtliche Passagierflugverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dazu hat Horst Becker wesentlich beigetragen, als er für die grüne Landespartei u.a. den Verkehrsteil federführend verhandelt hat. Weiterlesen…

Erfolg für Lohmar: NRW-Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD bringt Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn

Verhandlungen von GRÜNEN und SPD erfolgreich abgeschlossen

Koalitionsvertrag für NRW

Auch wenn am Wochenende noch die Parteitage von GRÜNEN und SPD in NRW über den Koalitionsvertrag beschließen müssen: Es ist davon auszugehen, dass der von beiden Verhandlungskommissionen einstimmig für gut geheißene Vertrag auch diese Zustimmung erfahren wird. SPD und GRÜNE haben sich in fairen und sehr arbeitsintensiven Verhandlungen in Rekordzeit auf den Vertrag geeinigt und bieten den anderen drei Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen von dieser Plattform aus ausdrücklich an, gemeinsam Lösungen für die drängenenden Fragen von NRW zu erarbeiten. Weiterlesen…

FDP Kreisvorsitzender stimmt im Landtag gegen nächtliches Passagierflugverbot

Horst Becker: „Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!“

Zur Behauptung der Kreis-FDP, sie sei gegen nächtliche Passagierflüge antwortet der Kreistagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN und verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Horst Becker:

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte! Weiterlesen…

Horst Becker zum Nachflugverbot: Wenn es konkret wird, tauchen FDP und CDU im Landtag ab

Nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion “Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!” im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Weiterlesen…