GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Energieversorgung durch eigene Stadtwerke

Gründung der Lohmarer Stadtwerke

Vor 20 Jahren konnten wir uns noch nicht mit dem Plan durchsetzen, dass die Energieversorgung der Stadt von RWE auf eigene Stadtwerke übertragen wird. Für diese Wahlperiode des Rates steht nun nach Auslaufen des Konzessionsvertrages erneut eine solche Weichenstellung an. Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir verankert, dass wir eigene Stadtwerke bilden wollen. Die Beratungen über die vorliegenden Angebote gehen nun in die Schlussrunde: Noch in diesem Jahr werden die Stadtwerke Lohmar zusammen mit der RheinEnergie gegründet werden. Weiterlesen…

Staatssekretär Becker (GRÜNE): Innenminister Ralf Jäger hilft der Stadt Lohmar

Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt der Stadt 250.000 Euro für Schulcontainer aus dem Nothilfefond zur Verfügung

Eine erfreuliche Nachricht konnte der grüne Staatsekretär Horst Becker Bürgermeister Wolfgang Röger, den Beigeordneten und der Grundschule Wahlscheid überbringen: Die Stadt erhält 250.000 Euro aus dem Nothilfefonds des Landes für die Container-Ausweichschule!

Becker hatte sich auf Bitten der Stadt an Innenminister Jäger gewandt, als klar wurde, dass die Containerlösung mehr als 400.000 Euro kosten würde und dies zum großen Teil nicht durch die Versicherung gedeckt werden würde.

Horst Becker: „Ich freue mich sehr, dass Innenminister Ralf Jäger der Stadt in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift und großzügig hilft. Damit ist die auch für die Übergangszeit trotz der schwierigen Rahmenbedingungen eine vergleichsweise qualitativ hochwertige Unterbringung und die Unterrichtung auf dem in der Grunschule Wahlscheid gewohnt hohen Niveau gewährleistet.“

Rettet die Kommunen vor der FDP!

Gefährliche Steuerpläne

Rettungsring

Die FDP und ihr Chef Guido Westerwelle touren wieder mal mit ihren (nun angeblich gemäßigten) Steuerplänen durch die Medien. Wie sehen die aus? Weiterlesen…

Horst Becker auf Platz 10 der Landesliste gewählt

Grüne Rhein-Sieg zufrieden zurück vom Landesparteitag

Auf dem sicheren Platz 10 der Landesliste landete Horst Becker aus Lohmar auf dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW Ende November. Becker, der seit 2005 im Landtag ist, vertritt dort für die GRÜNEN die Arbeitsbereiche Verkehr, Wohnen und Kommunalfinanzen.

Horst Becker wandte sich in seiner Vorstellungsrede insbesondere gegen die Finanzpolitik der Landesregierung, die den Kommunen durch immer neue Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz in den letzten Jahren mehr als 2 Milliarden Euro entzogen. Unter dem Beifall der Landesdelegierten griff er die gelb schwarze Landesregierung scharf an und führte aus: Weiterlesen…

Leichtfertige Versprechen von Steuersenkungen kosten besonders Familien viel Geld

Horst Becker: Kommunen und Bürgerschaft zahlen die Zeche

Fällt die Wasserrechnung wegen der FDP höher aus?

Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen zur Finanzierung für die geplanten Steuersenkungen der CDU/FDP-Koalition im Bundestag erklärt Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Lohmarer Rat und kommunalpolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag NRW: “Die Politik zu Lasten von Kommunen und Bürgerschaft, die wir von der NRW-Landesregierung kennen, setzt sich in Berlin nahtlos fort. Die von Westerwelle versprochenen Steuersenkungen waren und sind irrwitzig. Nun kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht. Weiterlesen…

DSL in Lohmar-Wahlscheid

In den letzten Jahren haben wir uns intensiv darum gekümmert – jetzt ist es endlich so weit: Die Telekom versorgt mit monatelanger Verspätung, die zum Teil dem strengen Winter geschuldet war, endlich den Ort Wahlscheid mit schnellem DSL. Sieben der acht notwendigen Kästen für Outdoor-DSL stehen bereits; auch die Kabelarbeiten sind größtenteils gelaufen. Weiterlesen…

Konjunkturprogramm schnell umsetzen – Investitionen in Schulen beschleunigen!

DIE GRÜNEN im Kreis und in Lohmar haben die Initiative ergriffen und die Kreis- sowie die Stadtverwaltung aufgefordert schnellstmöglich alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die jetzt anstehenden Mittelzuweisungen im Rahmen des Bundeskonjunkturprogrammes abgerufen werden können. Wir werden im Stadtrat und im Kreistag darauf achten, dass diese Mittel insbesondere auch in solche Verbesserungen fließen, mit denen der Energieverbrauch gesenkt werden kann und die zu einem besseren Gesamtzustand der Gebäude führen. Wir werden in Kürze wieder über die nun neu zu beginnenden zusätzlichen Maßnahmen berichten.

Stadt auf gutem Kurs

Der Haushalt für 2009 ist beschlossen und die Weichen weiter für eine bürgerfreundliche Stadt gestellt. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Ausgangslage für 2009 haben wir unsere Ziele weiter konsequent umgesetzt. Die Prioritäten sind wieder Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Kultur. Weiterlesen…

Wer ist verkommen: Wahlscheid oder die SPD?

Im Gegensatz zur Regierung Lindenberg/Schöpe ist seit 2004 in Wahlscheid durch die GRÜNEN energisch investiert worden!

Seit kurzem versucht Lohmarer SPD, durch Plakate den Eindruck zu vermitteln, dass Wahlscheid „verkomme“ während Lohmar „aufblühe“. Richtig ist, dass in Lohmar langsam die Früchte unserer Arbeit zu sehen sind. Falsch ist, dass Wahlscheid „verkommt“. Weiterlesen…

Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge

Becker: Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn die Hälfte zurückgegeben wird

„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 auf Grund des Solidarbeitragsgesetz des Landes geleistet werden mussten.“, so kommentierte Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag die jetzt anstehenden Rückzahlungen des Landes an die Kommunen. Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember entschieden, dass das Land NRW den Kommunen für die Solidarbeiträge 450 Mio. Euro zuviel abgeknöpft hatte. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr gibt das Land jetzt für 2006 insgesamt 280 Mio. und für das Jahr 2007 220 Mio. Euro zurück.

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