Am 23.10.2006 hat Innenminister Wolf die Kommunen im Nothaushaltsrecht angewiesen, die Elternbeiträge zu erhöhen.Erste Erlasse der Bezirksregierung Düsseldorf gehen gegenwärtig in den betroffenen Städten ein.
Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Die Beitragserhöhungen wurden durch die Streichung von Landesmitteln in Höhe von 84,6 Millionen Euro verursacht. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Kürzungen für den Haushalt 2007 rückgängig zu machen. Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der solche Beitragserhöhungen unnötig macht.Was die Landesregierung mit Eltern und Kindern in unserem Land treibt ist eine Frechheit. Mit Lug und Trug treibt die Landesregierung ein erbärmliches Spiel auf Kosten der Kommunen und vor allem der Familien.“ Weiterlesen…