GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Leichtfertige Versprechen von Steuersenkungen kosten besonders Familien viel Geld

Horst Becker: Kommunen und Bürgerschaft zahlen die Zeche

Fällt die Wasserrechnung wegen der FDP höher aus?

Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen zur Finanzierung für die geplanten Steuersenkungen der CDU/FDP-Koalition im Bundestag erklärt Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Lohmarer Rat und kommunalpolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag NRW: “Die Politik zu Lasten von Kommunen und Bürgerschaft, die wir von der NRW-Landesregierung kennen, setzt sich in Berlin nahtlos fort. Die von Westerwelle versprochenen Steuersenkungen waren und sind irrwitzig. Nun kommt nach und nach die Wahrheit ans Licht. Weiterlesen…

Claudia Wieja-Dossow und Charly Göllner: Sanierung der Wahlscheider Straße nicht gegen die Bürger!

In der Stadt Lohmar stehen einige Kanalsanierungen an – so muss in den nächsten Jahren auch der Kanal in der Wahlscheider Str. erneuert werden. Aus diesen Gründen wird die Wahlscheider Straße ab ca. dem Jahr 2010 aufgerissen werden müssen. Weiterlesen…

Fragwürdiges Vorgehen und mangelndes Rechtsbewusstsein bei dem ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP)

Zu dem Bericht über die Prüfung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH sowie der Dokumentation der Innenrevision bei der RSAG nimmt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: „Durch den Bericht über die Prüfung wird das seltsame Rechtsempfinden einiger ehemaliger Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak überdeutlich. So ist insbesondere festgehalten worden, dass Herr Nowak der Firma Fink-Stauff Unterlagen der RSAG genauso übergeben hat wie das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Söntgerath. Ebenso wurde beispielsweise festgehalten, dass bei dem Vertrag zur Klärschlammtrocknungsanlage zu einem Zeitpunkt mit der Planung von Fink-Stauff begonnen wurde, als dies noch nicht vertraglich zwischen der RSAG und Fink-Stauff abgesichert war. Ebenso wurde festgestellt, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Nowak an der Geschäftsleitung und dem restlichen Aufsichtsrat vorbei mit eigenmächtigen Verhandlungen in das operative Geschäft eingegriffen hat. Weiterlesen…

Abwassergebühren in Lohmar

Herr Hörsch (UWG) verschweigt die Wahrheit!

Herr Hörsch behauptete in der letzten Ausgabe des Lohmarer Stadtanzeigers er würde sachlich argumentieren,  die Fakten sprechen eine andere Sprache  -  Charly Göllner hat Recht! Weiterlesen…

Haushalt und Abwassergebühren in Lohmar

Herr Hörsch [UWG] sagt wieder einmal nicht die Wahrheit!

Nachdem der Haushalt jetzt beschlossen ist und inzwischen auch von der Kommunalaufsicht zügig genehmigt wurde, können jetzt die für dieses Jahr eingeplanten Investitionen alle umgesetzt werden. Weiterlesen…

Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege. Weiterlesen…

GRÜNE fordern Innenrevision bei der RSAG!

Rolle des Aufsichtsrates und dessen Vorsitzenden soll geklärt werden!

DIE GRÜNEN im Kreistag haben zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, mit dem sie die eine Innenrevision bei der RSAG fordern. Geklärt werden soll mit dieser Innenrevision ausdrücklich nur das Verhalten des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden.

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Spenden, der Müll und die FDP: Was weiß Andreas Pinkwart?

Zu den aktuellen Entwicklungen im Bonner Müllprozess erklären Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag und der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Rhein-Sieg Horst Becker: „Nach Ansicht des Landgerichts Bonn hat der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis Klaus Nowak ‘maßgeblichen Einfluss’ auf Verhandlungen gehabt, die zum Nachteil der kreiseigenen Müllgesellschaft RSAG ausgegangen sind.

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Richter sieht maßgeblichen Einfluss von Nowak (FDP)

GRÜNE wiederholen Rücktrittsforderung an Nowak - Kreis-FDP soll endlich Spenden von Fink Stauf offenlegen!

Zur gestrigen Feststellung von Richter de Vries, dass der ehemalige Aufsichtsratsvor-sitzende der RSAG, Herr Klaus Nowak (FDP) bei der Verschlechterung der Verträge der RSAG im Zusammenhang mit dem Sperrmüllverträgen mit der Firma Care/Hoss-Heyden „erheblichen“ und „maßgeblichen“ Einfluss zu Lasten der RSAG ausgeübt habe, nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

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Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr?

Becker (GRÜNE) zu den Erinnerungslücken und Widersprüchen von Nowak (FDP)

Becker (GRÜNE) zu den Erinnerungslücken und Widersprüchen von Nowak (FDP)

Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr? Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, hat noch einmal die veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) verglichen und sich auch alte AR-Protokolle besorgt und studiert. Aus Sicht des GRÜNEN stellen sich immer mehr Fragen über die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP). Becker verweist auf die widersprüchlichen Aussagen von Klaus Nowak während der Verhandlungen. „Der gleiche Mann, der sich der sich als “Jongleur mit vielen Bällen” im Müllgeschäft und “Feuerwehrmann” des Aufsichtsrates bezeichnet und nach eigenen Aussagen für den „Müllpapst“ der FDP gehalten wurde, sagt an anderer Stelle auf Fragen, dass er „immer für eine strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung war.“ Weiterlesen…