GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Sven Giegold, Mitbegründer von attac Deutschland und GRÜNER Kandidat für das Europäische Parlament, kommt nach Lohmar

Bankenkrise: Die Bürger zahlen - und was kann die EU machen?

Am 23. April um 19:30 Uhr wird Sven Giegold im PZ der Realschule Lohmar sein. Der Mitbegründer von attac Deutschland und Kandidat für das EU-Parlament legt dar, wie sich Konzerne und Reiche mit Steuerflucht die neoliberale Globalisierung zu Nutze machen. Er wird aufzeigen, wie die EU hier umsteuern kann zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Rahmen für die Wirtschaft.

Update: Die Kölnische Rundschau hat über den Besuch von Sven Giegold in Lohmar berichtet.

Die „Verstaatlichung“ der Hypo Real Estate und die Rolle der FDP

FDP bleibt Marktradikal

Nun soll mit der Hypo Real Estate (HRE) eine Bank verstaatlicht werden, die eigentlich längst dem Steuerzahler gehört. Schließlich hat der Staat über 100 Milliarden (100 x 1.000 Millionen) in die HRE gesteckt, während der Alteigentümer Flowers noch um den Preis für seine Anteile feilschte.

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Papke droht mit Privatisierungsoption für Sparkassen!

Angebliche FDP-Sorge um Arbeitsplätze und Standort NRW völlig unglaubwürdig!

Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit immer neuen Drohungen versucht der Fraktionsvorsitzende Papke (FDP) die Sparkassen und die Kommunen sturmreif zu schießen und durch die Hintertür einer Privatisierungs–Option von Sparkassen das Wort zu reden. Weiterlesen…

Öffnung des Gasmarktes: GRÜNE begrüßen Schritt des Kartellamts

In den deutschen Gasmarkt kommt Bewegung: Das Bundeskartellamt hat angekündigt, per Verordnung für die Auflösung langfristiger Gaslieferverträge zu sorgen. Das soll mehr Wettbewerb in den Markt bringen, der derzeit von wenigen großen Energielieferanten beherrscht wird. Weiterlesen…

Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege. Weiterlesen…

Umweltminister Trittin besucht EMITEC in Lohmar

EMITEC und Trittin: Dieselrußfilter nachrüsten!

Mit einem großen Lob wurde Jürgen Trittin am Mittwoch von Geschäftsführer von EMITEC, Herrn  Maus, empfangen. „Ihre zuständigen Mitarbeiter sind fachkompetent und haben genau den richtigen Weg eingeschlagen. Damit und mit der Politik von  Umweltminister Jürgen Trittin sind wichtige Weichen für einen Exportschlager Dieselrussfilter und für den wirtschaftlichen Erfolg von EMITEC gestellt.“ Weiterlesen…

Verbraucherministerin Künast (GRÜNE) hat Recht

Keine Steuererleichterungen für Unternehmensumzug ins Ausland!

Horst Becker: Ministerpräsident Beck (SPD) ist der Steigbügelhalter der neoliberalen FDP in Rheinland-Pfalz und im Bund. „Renate Künast hat völlig Recht und spricht vielen Menschen aus der Seele!!“ So  kommentierte Horst Becker, der GRÜNE Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis die Forderung von Renate  Künast, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Umzügen ins Ausland deutlich zu reduzieren.

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