Mit dem neuen Jahr richtet sich der Blick auf das, was noch zu tun ist. Gerade in Lohmar müssen nun endlich die Planungen für die Raiffeisenstraße und die Vila-Verde-Straße umgesetzt werden. Die Firma Edeka mit ihrem Inhaber wird sich verbindlich erklären müssen, ob sie am Frouardplatz bleibt oder in das ehemalige Plus-Gelände umzieht. Wenn nicht, dann sollte sich die Stadt um einen gut sortierten REWE-Markt für dieses Areal bemühen. In diesem Jahr müssen auch die planerischen Grundlagen gelegt werden, um mittels den erworbenen Grundstücken am Frouardplatz ein Gesamtkonzept für die dortige Verkehrsführung und Belebung des Platzes zu entwickeln. Für Wahlscheid ist neben der Wahlscheider Straße die Bebauung der Fläche des  demnächst nicht mehr benötigten Feuerwehrhaus am Pompeyplatz ein wichtiges Thema und für den Bereich Heide, Inger, Birk muss in diesem Jahr das Stadtentwicklungskonzept als Grundlage für Verbesserungen beendet werden. All diese Themen werden im Jahr 2011 neben den Grundlagenarbeiten für eine Gemeinschaftsschule ab Mitte 2012 genügend Anlass für gründliche Beratungen bieten – damit sich die Stadt sich als positives Lebensumfeld für Menschen aller Generationen weiter entwickelt. Wir GRÜNE freuen uns darauf, an diesen Themen weiter zu arbeiten und mit Ihnen im engen Austausch zu bleiben.

Fahrraddemo durch das Jabachtal

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Rad- und Gehweg entlang der B507 durch das Jabachtal ein. Deswegen hat die Grüne Jugend Lohmar zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) am Freitag den 18.09.2009 zur Fahrraddemo aufgerufen. Bei bestem Wetter sammelten sich 20 gut gelaunte Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Rathaus in Lohmar, um von hier über das Donrather Dreieck durch das Jabachtal bis zum Abzweig K13/Fischburg und wieder zurück zu fahren. Horst Becker MdL als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW ist dem Aufruf auch gefolgt und ebenfalls mirgeradelt.

Fahrradfahrer, Inliner und Fußgänger aus den Orten Heide, Inger und Birk sowie aus Breidt, Deesem, Geber und Krahwinkel müssen derzeit lange und umständliche Umwege in Kauf nehmen, wenn sie ins Lohmarer Zentrum wollen: Die Nutzung des vorhandenen Standstreifens im Jabachtal ist ihnen untersagt. Besonders Schülerinnen und Schüler sowie Freizeitfahrer leiden darunter. Dabei wäre schon heute ausreichend Platz vorhanden, wenn man die Fahrbahn anders markiert und eine Leitplanke zum Schutz des auf der nördlichen Seite neu zu schaffenden gemeinsamen Rad- und Gehweges montiert.

Die Grüne Jugend hat einen Film über die Fahrraddemo erstellt:

Netzwerkkabel

Neuhonrath wurde entgegen den ursprünglichen Versprechungen nicht an das Glasfasernetz angeschlossen. Wir Grüne haben den Antrag initiiert, dass die Stadt mit der Telekom darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen (städtische Eigenleistung, Anschlussgarantie oder Zuschuss) die Versorgung möglich gemacht werden kann. Das gilt genauso für weitere Orte wie z.B. entlang des Höhenrückens an der L84 oder im Bereich der K34.

Seit dem 12.6.09 taucht durch eine Bundesratsentscheidung eine weitere Möglichkeit am Horizont auf, um die wir uns bemühen werden. Im Rahmen der völligen Umstellung der terristischen Fernsehprogramme auf DVB-T werden nun Frequenzen freigegeben, die für eine hochqualitative DSL-Versorgung über Funk genutzt werden können. Diese Frequenzen werden nun bundesweit Ende 2009 und Anfang 2010 ausgeschrieben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch unsere Bürger durch eine solche Versorgung profitieren können. Über unsere weiteren Initiativen auch zu diesem Thema informieren wir sie gerne, wenn sie uns unter info@gruene-lohmar.de anschreiben.

In diesen Tagen wird auch der erneuerte Parkplatz am Bürgerhaus Birk fertig. Wir haben Kurs gehalten und dafür gesorgt, dass der auch von Schulbussen genutzte Platz ordentlich befestigt wird. Dabei haben wir uns auch nicht vom Gezetere der ehemaligen Sozialdemokraten, zwischenzeitlichen Linken und nun wieder angeblich Sozialen Demokraten aufhalten lassen. Denn ohne ordentliche Befestigung wäre der Platz wieder nur ein Provisorium geworden und hätte nach wenigen Jahren zu neuer Flickschusterei geführt.

Allerdings muss wohl auch noch bei diesem Platz nachgearbeitet werden – die Poller an den Pflanzbeeten sind aus unserer Sicht eine Behinderung für zukünftige Kirmes-Aktivitäten. Wir werden uns darum kümmern, dass die Kirmes in Birk ohne Beeinträchtigung stattfinden kann – genauso wie die 100-Jahr Feier des TUS Birk im nächsten Jahr!

Ende November werden wir eine genaue Straßenliste erhalten . Bisher hat Herr Theißen nur mitgeteilt, dass die “grauen Verteilkästen” nach Wahlscheid kommen und ab da in einem Radius von ca. 4,5 km Leitungsweg mit DSL in unterschiedlichen Bandbreiten versorgt wird. Sobald wir Ende November mehr erfahren, werden wir Sie informieren.

Am Ende wird abzuwägen sein, mit welchen Maßnahmen und welchem Aufwand für die Gebührenzahler Maßnahmen durchzuführen sind. Dazu gehört, dann für alle Gemeindeteile die Beantwortung der Frage, auf wie viel Stunden Starkregen mit Niederschlagsmengen über 50 l/Stunde alle Systeme ausgelegt werden sollen.

Schließlich müssen die Maßnahmen, bei denen schnell erhebliche Millionensummen zusammen kommen, von allen getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung dezentral in diesen Dialog mit den Bürgern in den betroffenen Orten eintritt. Eines nützt jedenfalls gar nichts: Populistische Parolen, wie sie von der PDL in Lohmar kommen! Übrigens von Stefan Müller, von dem man jahrelang in den intensiven Beratungen des Bauausschusses zu diesem Thema nichts hörte und der den heute von ihm kritisierten Flächenverbrauch in vielen Jahren als SPD-Ratsmitglied in der damaligen CDU/SPD-Koalition gegen unsere Stimmen mit getragen hat!

Mit den beiden Plätzen erhält die Stadt nicht nur den zweiten und den dritten Kunstrasenplatz, was im Rhein-Sieg-Kreis einmalig ist. Sie spart auch an Sanierungskosten für die alten Aschenlätze sondern spart in der Zukunft erheblich an Unterhaltungskosten weil die weitgehend durch die Vereine getragen werden. Möglich wurden diese Vorhaben durch den Einsatz aller Beteiligten, die niedrigen Zinsen und Baukosten. Es zeigt sich, wie richtig es war, diese einmaligen Chancen auf dem Kredit- und Baumarkt  entschlossen zu nutzen.“

Anlage

Auszug aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für die Kommunalwahl 2004:
Im Sportbereich haben wir frühzeitig den Kunstrasenplatz in Lohmar gefordert und mit durchgesetzt. Kunstrasenplätze der neueren Generation sind in Bezug auf die Belastbarkeit und die Unterhaltskosten, aber auch in Bezug auf Verletzungsvermeidung optimal. Im Gegensatz zur SPD und Teilen der CDU waren wir aber immer dagegen, den Rasenplatz durch den Kunstrasenplatz zu ersetzen, sondern wollten ihn al Ergänzung. Wir sind froh, dass dies gelungen ist – nur so ist ein vernünftiges Sportangebot schulisch wie außerschulisch durchzusetzen. Die nächsten Investitionen müssen nun aber nach Birk und Wahlscheid. Auch dort muß es Kunstrasenplätze geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beide diese Plätze in den nächsten Jahren erhalten und der letzte der beiden Plätze spätestens 2007 in Betrieb gehen kann. Außerdem setzen wir uns für Öffnung der Sporthallen in den Ferienzeiten ein.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU und  GRÜNEN aus Oktober 2004:

Kunstrasenplätze Birk und Wahlscheid: Bis zum Jahr 2007 sollen in Birk und Wahlscheid Kunstrasenplätze entstehen. Um frühzeitig die Weichen zu stellen, sollen in den nächsten Haushaltsplan dafür Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen werden. Der Rasenplatz im Aggerbogen ist für den Freizeitsport zu erhalten.

1. Die SPD geht nicht auf den Vorwurf ein, dass sie trotz zweier prominenter Vorstandsmitglieder im Kreisvorstand (Horst Schöpe und Gisela Becker) die Stadt nicht informiert hat. Das gleiche gilt für die Vorsitzende der Lohmarer AWO, Frau van Allen. Sollte es tatsächlich stimmen, dass diese prominenten AWO-Funktionsträger und SPD-Mitglieder vorher nichts von der Aktion der AWO gewusst hätten (eigentlich schwer vorstellbar!), spräche das für sich.
2. Selbst wenn die SPD-Mitglieder im AWO-Kreisvorstand nichts gewusst hätten, bliebe immer noch die Frage übrig, was diese Vorstandmitglieder von dem Vorgehen der AWO halten, die an der Stadt vorbei ein Kündigungsschreiben an die Eltern schickte und diese erheblich verunsicherte. Dazu aber schweigt die SPD!
3. Es bedarf nicht des Hinweises der SPD und schon gar nicht der gleichen Personen, die im AWO-Vorstand sind, um zu erkennen, dass nun eine Lösung gefunden werden muss. Genau dazu ist die Verwaltung bereits auf unsere Bitte hin initiativ geworden, siehe auch unsere Presseerklärung vom 22.3.05! Hier die Aussage zur Zukunft der OGATA Birk: „GRÜNE und CDU werden trotzdem sicherstellen, dass das am 28.02.05 einstimmig vom Lohmarer Schulausschuss beschlossene Konzept umgesetzt wird. Egal ob die Stadt die Trägerschaft übernimmt und die Betreuung mit Kooperationspartnern sicherstellt oder die Stadt sich weiterhin eines anderen Trägers bedient: Wir werden die Fortführung der OGATA Birk sicherstellen!“

Fazit: Zu den Vorwürfen nimmt die SPD nicht Stellung, sie wirft roten Nebel! Der Vorwurf der Parteipolitik bleibt bei der Faktenlage an ihr selber kleben. In der Sache leistet sie keinen Beitrag, der nicht schon längst auf den Weg gebracht wäre!

Mit besten Ostergrüßen,

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)