Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen. Der jetzt von CDU und SPD in der Zweckverbandsversammlung des VRS durchgesetzte Beschluss ist darüber hinaus in seinen Erhöhungsetappen dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet. Um vor den beiden Terminen der Kommunal- und der Bundestagswahl die Aufregung nicht zu groß werden zu lassen, wurde die Erhöhung nur auf 2,9 % festgelegt, aber gleichzeitig schon die nächste Stufe von drei Prozent für acht Monate des Jahres 2010 vorgegeben.“

Gerade die Politiker von CDU und SPD sind aber auch aufgerufen, sich endlich mit uns GRÜNEN zusammen gegen die bereits stattgefundene und für die nächsten Jahre durch die Bundesregierung weiter geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel einzusetzen. Hier liegt eine nämlich in Wahrheit die wesentliche Ursache für die exorbitanten Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus unserer Sicht muss sich die Verbandsversammlung des VRS auch dafür aussprechen, dass die Mineralölsteuerbefreiung, die es früher für den ÖPNV gab, wieder eingeführt wird. Mit einem stupiden Weitergeben von Kostensteigerungen kann es jedenfalls nicht getan sein, wenn man die Fahrgäste im ÖPNV halten und neue hinzugewinnen will.“

Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten ‘Fahrvergnügen’ in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % – und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen.

Dass die Verkehrsunternehmen mit der Rückendeckung der auch im Verkehrsverbund regierten Großen Koalition von CDU und SPD versuchen, mit den Tariferhöhungen den Kostendruck an die Büprger weiter zu geben und sogar noch drauf satteln, halten DIE GRÜNEN für verantwortungslos. Hier zeigt sich wieder einmal, dass neben den Sonntagsreden zum Klimaschutz von einer großen Koalition in der Praxis oft das Gegenteil zu erwarten ist. Wir fordern den Verkehrsverbund auf, sich nicht auf Kosten der umweltbewussten ÖPNV-Nutzer zu entlasten. Von Land und Bund erwarten wir eine Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel, damit wir den Fahrgastzahlen durch ein verbessertes Angebot gerecht werden können.”

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel, die nun den Verkehrsverbünden fehlen, geht genauso auf Minister Steinbrück und die große Koalition zurück, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundene Verteuerungen der ÖPNV-Tickets zum 1.1.2007. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem für die Berufspendlerinnen und -pendler: Auch für die ÖPNV-Nutzer wird es zu drastischen Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz kommen.

Aber auch die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsverbünde abzumildern – sie bekommt im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung erheblich mehr Geld für den Landeshaushalt und könnte damit einen Teil der Ausfälle bei den Regionalisierungsmitteln kompensieren. Dass dies von der CDU-FDP-Regierung nicht geplant ist, zeigt wieder einmal, dass die Menschen, die den ÖPNV nutzen, bei Verkehrsminister Wittke keinerlei Lobby haben.”

„Es ist sehr ärgerlich, dass bei den geplanten Erhöhungen die Familien wieder einmal besonders belastet werden, zumal die Kinder- und Junior-Tickets überdurchschnittlich erhöht werden sollen. Nachdem im letzten Jahr die Tarife schon kräftig erhöht wurden, müssen auch die Verkehrsunternehmen ihre Kalkulationen überprüfen lassen und verstärkt sparen“.

“Ministerpräsident Rüttgers und der heutige Bundesfinanzminister Steinbrück haben die Interessen der NRW-Bahnkunden in Berlin verkauft. Ein derartig massiver Eingriff in die finanziellen Grundlagen bei Bussen und Bahnen wie der in Berlin geplante ist nur durch eine deutliche Anhebung der Fahrpreise und Streckenstreichungen möglich. Wenn Verkehrsminister Wittke heute in der Debatte angekündigt, dass nicht jeder Ort in NRW über einen Bahnanbindung verfügen muss, dann sollten sich etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere außerhalb der Ballungsräume schon mal auf den Verlust ihres örtlichen Bahnhofes einstellen.”

Nach Ansicht der GRÜNEN ist die erfolgreiche Bahnpolitik des Landes NRW der letzten 10 Jahre massiv gefährdet. Seit 1995 ist bei gleich bleibendem Mitteleinsatz das Zugangebot in NRW um 30 % ausgeweitet worden. Im gleichen Zeitraum sind die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen um rund 40 % gesteigert worden. Die Zukunft vieler kleiner Bahnhöfe und Bus- und Bahnangebote ist im Rhein-Sieg-Kreis mit der neuen Landesregierung massiv in Frage gestellt. Alle politisch handelnden Personen und Fraktionen sollten gemeinsam die weitere Entwicklung mit großer Sorge beobachten. Darüber hinaus wird im Schülerverkehr massiv bei den Landesmitteln gekürzt! Auch dies werden die Familien im Geldbeutel spüren und Kinder und Jugendliche, die für ihre Mobilität auf Busse und Bahnen angewiesen sind, werden in ihren Mobilitätsmöglichkeiten eingeschränkt.”

Nahezu jede Schülerin und jeder Schüler in NRW hat mittlerweile mit einem Schülerticket oder Vergleichbarem den Fahrschein für unbegrenzte Mobilität in Bussen und Bahnen. Aus einer Idee der GRÜNEN im Jahr 1999 hat sich eine Erfolgsstory mit bundesweiter Ausstrahlung entwickelt. Das Schülerticket ist ein attraktives Mobilitätsangebot für Kinder und Jugendliche und ist gleichzeitig eine finanzielle Entlastung für die Familien. Durch das attraktive Angebot werden junge Menschen langfristig an den ÖPNV gebunden.

Für die GRÜNEN im VRS dazu MdL Horst Becker (Kreistag Rhein-Sieg):
„Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. Wir sind der Auffassung, dass eine Anpassung der Preise von durchschnittlich 2,6% angemessen gewesen wäre – eine Erhöhung, wie sie die DB-Regio zuletzt vorgenommen hatte. Das hatten wir auch als Abänderung zur Mehrheitsentscheidung beantragt. Leider sind CDU, SPD und FDP dem nicht gefolgt. Mit den völlig überzogenen Erhöhungen werden nicht nur die treuen NutzerInnen des ÖPNV geschröpft, sondern auch ein Teil der zuletzt wegen der hohen Spritpreise gewonnenen Kunden wieder vergrault.“

Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag der GRÜNEN und dessen Begründung.