Fahrraddemo durch das Jabachtal

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Rad- und Gehweg entlang der B507 durch das Jabachtal ein. Deswegen hat die Grüne Jugend Lohmar zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) am Freitag den 18.09.2009 zur Fahrraddemo aufgerufen. Bei bestem Wetter sammelten sich 20 gut gelaunte Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Rathaus in Lohmar, um von hier über das Donrather Dreieck durch das Jabachtal bis zum Abzweig K13/Fischburg und wieder zurück zu fahren. Horst Becker MdL als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW ist dem Aufruf auch gefolgt und ebenfalls mirgeradelt.

Fahrradfahrer, Inliner und Fußgänger aus den Orten Heide, Inger und Birk sowie aus Breidt, Deesem, Geber und Krahwinkel müssen derzeit lange und umständliche Umwege in Kauf nehmen, wenn sie ins Lohmarer Zentrum wollen: Die Nutzung des vorhandenen Standstreifens im Jabachtal ist ihnen untersagt. Besonders Schülerinnen und Schüler sowie Freizeitfahrer leiden darunter. Dabei wäre schon heute ausreichend Platz vorhanden, wenn man die Fahrbahn anders markiert und eine Leitplanke zum Schutz des auf der nördlichen Seite neu zu schaffenden gemeinsamen Rad- und Gehweges montiert.

Die Grüne Jugend hat einen Film über die Fahrraddemo erstellt:

1. Im letzten Stadtecho erweckt die SPD den Eindruck, gegen eine sich verweigernde Mehrheit einen verzweifelten Kampf um einen Lohmar-Pass zu führen. Die Fakten: Der „Lohmar-Pass“ wurde am 7.7.05 im Fachausschuss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Vertreter eingestellt. Grund war, dass die Vergünstigungen überwiegend zu Lasten der Musikschule in Anspruch genommen wurden, die jedoch eigene Gebührenermäßigungen für sozial Schwache hatte und hat. Fakt ist auch, dass die SPD seit der mit SPD-Stimmen erfolgten Abschaffung niemals einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat!
2. Im gleichen Artikel setzt die SPD den Radwegeausbau in den Gegensatz zum nicht beantragten „Lohmar-Pass“, in Flugblättern vom Wochenende fordert sie den Ausbau. Sie stellt die Falschbehauptung auf, die GRÜNEN würden Radwegeplanungen für hundertausende von Euro fordern. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE in Radwege investiertes Geld gut finden, ist auch diese SPD-Behauptung nachweislich falsch: Bisher wurden noch nicht einmal 100.000 Euro für die Radwege von der Stadt ausgegeben, und schon gar nicht für Planung. Wir GRÜNE haben Konzepte entwickelt, die inzwischen vom Rat beschlossen wurden. Danach kann mit Hilfe von Fördermitteln aus der Regionale 2010 die Radwegevernetzung in der Stadt und mit anderen Kommunen vorangetrieben werden. Diesen Konzepten haben alle im Rat vertretenen Parteien zugestimmt. Was will die SPD nun eigentlich?
3. Ebenfalls behauptet die SPD, Michael Vesper sei Verkehrs- und Wirtschaftsminister gewesen und will mit dieser Falschaussage den Eindruck erwecken, er und die GRÜNEN wären zuständig für Flughäfen gewesen. Beides war er nie (sondern Minister für Städtebau, Wohnen und Sport). Zuständig für den Nachtflug, über den es immer Streit mit der NRW-SPD gab, waren bis 2005 immer SPD-Minister. Hier die genaue Aufstellung:
   
   
   

   Verantwortlichkeiten im NRW-Kabinett für den Flugverkehr in der SPD-Regierungszeit:

   • September 1995 bis Mai 1998: Wolfgang Clement (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Juni 1998 bis Oktober 1998: Bodo Hombach (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Oktober 1998 bis Februar 2000: Peer Steinbrück (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Februar bis November 2002: Ernst Schwanhold (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie/Energie und Verkehr des Landes NRW
   • November 2002 bis Juni 2005: Axel Horstmann (SPD): Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW

   Nach dem Regierungswechsel und in der CDU/FDP-Koalition:

   • Juni 2005 bis Februar 2009: Oliver Wittke (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
   • Seit März 2009: Lutz Lienenkämper (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW

   Bis heute setzt sich die SPD im Kreis und Landtag und MdL Tüttenberg (SPD Troisdorf) FÜR den Nacht-Frachtflug ein. (Protokolle schicken wir Ihnen gerne zu, wenn Sie es wünschen und uns eine Email an Horst.Becker@landtag-nrw.de zusenden.)

4. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie hätte sich für Kinderbetreuungsplätze in Lohmar engagiert. Uns ist kein einziger diesbezüglicher SPD-Antrag aus dieser Wahlperiode bekannt. Festzustellen ist: Unter SPD-Bürgermeister Schöpe und der SPD/CDU Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert, heute schon. Wer die Lage vor fünf Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25-Stundenbetreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30-/35- Stundenbetreuung gilt.
5. Erst seit 2006 ist die OGATA-Landschaft in Lohmar so entstanden wie sie sich heute darstellt. Als wir ab Oktober 2004 die Mehrheit stellten, gab es gerade mal knapp 18 Plätze für Birk, die deshalb zu Stande kamen, weil wir die damalige SPD/CDU-Koalition und Bürgermeister Schöpe im Juli 2004 durch einen GRÜNEN Antrag und eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung gezwungen haben. Die gesamte restliche OGATA-Landschaft ist in dieser Form, auch mit ihrem Qualitätsniveau in der Fachkräftebetreuung ist in der jetzt ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Wir haben jetzt zum neuen Kindergartenjahr je 2 Gruppen in Birk, Donrath und Lohmar und vier in Wahlscheid! Anträge zum Thema hat die SPD in der letzten Wahlperiode übrigens nicht gestellt.

Wir stellen uns die Frage: Ist die SPD Lohmar bundesweit der dümmste SPD-Ortsverein oder will sie durch Unwahrheiten die Menschen täuschen und von ihrem jahrelangen Unvermögen ablenken? Was meinen Sie?

So wollen wir vom Aggerbogen in Wahlscheid die Anbindungen nach Overath weiter verbessern. Zusätzlich soll in Wahlscheid der Radweg entlang der B484 von Kirchbach bis zur Schiffahrter Brücke weiter geführt werden, damit Radfahrer nicht zur Überquerung der B484 gezwungen werden. 

An der Mündung der Sülz in die Agger zwischen Donrath und Lohmar ist eine neue Radewegeverbindung geplant (Foto: Caesius)

Von Donrath aus wiederum wollen wir die Erreichbarkeit der Wahner Heide über den Weg links der Agger vorbei an der Sülz-Mündung in die Agger forcieren und von Lohmar aus die Nutzung der alten Bahntrasse als schnellen Radweg durch den Wald nach Siegburg. 

Diese Wegeführungen werden nun mit Naturschutzzielen und den Vorstellungen der Naturschule zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verbunden, mit dem wir erfolgreich Fördermittel einwerben können. Wenn in zwei Jahren die Planungen umgesetzt sind, haben sich unsere Vorarbeiten gelohnt.

Wahrscheinlich wird dann auch in diesem Fall der Erfolg plötzlich viele (Stief-)Väter haben - so wie die SPD in Wahlwerbung der Bevölkerung in Lohmar fünf Jahre nach Eröffnung der Autobahnauffahrt erzählt, dass sie dafür verantwortlich gewesen sei. Wir setzen aber darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nicht vergessen haben, dass wir Grüne dieses Konzept lange gegen den Widerstand entscheidender SPD-Mitglieder durchkämpfen mussten.

Der erneuerte Radweg am Aueler Hof zur Naturschule im Aggerbogen in Wahlscheid

Nachdem der Radweg durch den Aggerbogen in Wahlscheid verbessert wurde, ist jetzt auf unsere Anregung hin auch der Anschluss unter der B484-Brücke so hergestellt, dass Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer nicht mehr durch die scharfe Kurve und den starken Anstieg an der Benutzung gehindert werden.

Wir haben diesen Vorschlag im Rahmen des Anschlusses der Lohmarer Naturschule an das Kanalnetz an die Verwaltung gegeben und er wurde jetzt umgesetzt.

Dank unserer Initiativen ist in Lohmar die Kleingartenanlage jetzt endlich offen, in Donrath wird der Wirtschaftsweg verbessert und am Ende des Aggerbogens wird hinter der Unterführung unter der B 484 zum Parkplatzgelände „Aueler Hof“ die Auffahrt verbessert, so dass sie für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer weniger steil ist. Mittelfristig wollen wir auch nach dem Wegfall von Teilen der sogenannten „Pugge-Siedlung“ in der Nähe der Naturschule eine kleine Holzbrücke über die Agger, damit Rosauel an den Aggerbogen angeschlossen wird und darüber auch der Radverkehr problemlos mit dem Radweg an der B484 vernetzt werden kann. Das Gebiet unterhalb der Schiffahrter Brücke wiederum soll rechts der Agger langfristig einmal in Teilen zum Aggerbogen hinzukommen. Die Gelegenheit dafür kommt, wenn der von uns durchgesetzte fast vollständige Abriss der Kläranlage Wahlscheid nach der Erweiterung der Anlage in Lohmar im Jahr 2010/2011 Wirklichkeit wird.

Nach der Zusammenfassung werden wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Initiative zu einem Fahrradfreundlicheren Lohmar starten. Dies ist aus unserer Sicht auch ein wichtiger Beitrag zum „sanften Tourismus“, jeder hier investierte Euro käme schließlich auch der eigenen Bevölkerung und nicht nur einigen Hoteliers zu Gute!