Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Nachdem das Unternehmen FedEx von Frankfurt wegen eines drohenden Nachtflugverbotes nach Köln/Bonn wechselt und die alte Landesregierung dafür die Nachtflugregelung um fünfzehn Jahre auf 2030 verlängert hat, weiht FedEX nun sein Umschlagzentrum in Köln ein.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, parlamentarischer Staatsekretär im NRW-Verkehrsministerium: „Wir halten die von der CDU/FDP-Regierung zugunsten von FedEx vorgenommene Nachtflugverlängerung bis 2030 nach wie vor für falsch! Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch dieses Unternehmen etwas für den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn tut. Wir fordern FedEx auf, einen verbindlichen Zeitplan für den Austausch der besonders lauten MD-11 durch die Boeing 777 vorzulegen, damit es nachts rund um den Flughafen Köln/Bonn endlich leiser wird.“

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden.

Horst Becker und Klaus Stich: „Der Flughafen rechnet offensichtlich den Lärm der besonders lauten MD-11 dadurch herunter, dass er von zu wenig Flügen der MD-11 während der Nacht ausgeht. Er legt nicht offen, von wie viel Flügen mit diesem Flugzeug er in den Jahren bis 2019 augeht. Das ist aber ausmehreren Günden unbedingt notwendig. Die Firma FedEx, die in den nächsten Jahren nach der Verlagerung von Frankfurt nach Köln/Bonn immer mehr Frachtflüge von hier abwickelt, fliegt hauptsächlich mit der MD-11. Der Flughafen legt in seiner Berechnung für das Prognosejahr 2017 gerade einmal rund 2400 nächtliche Flüge / Jahr zu Grunde, nur unwesentlich mehr als 2007. Dabei will FedEX in den nächsten Jahren mindesten 120 Flüge pro Woche über Köln/Bonn abwickeln. Selbst wenn davon nur 20%, also 24 Flüge pro Woche nächtliche Flugbewegungen mit der MD-11 wären, liegen alleine diese Flugbewegungen im Jahr schon über 1.200. Zusammen mit den heutigen Flugbewegungen von UPS, die wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind, liegt dies schon über den Prognosezahlen des Flughafens!

Wir fordern den Flughafen auf, endlich seine genauen Prognosen über die nächtlichen Bewegungszahlen mit diesem Flugzeug aufgeschlüsselt nach den Verkehrsgesellschaften vorzulegen, damit die Daten auf Plausibilität geprüft werden können und nicht zu niedrige Daten in die Berechnungen der Lärmschutzzonen eingehen. Wir fordern außerdem, dass der Prognosezeitraum über 10 Jahre geht, wie nach den einschlägigen Verordnungen sein sollte. Ansonsten setzen sich der Flughafen und die beteiligten Ministerien dem Verdacht aus, dass Prognosedaten und –Zeitraum so gewählt werden, dass die Lärmschutzzonen möglichst klein werden. Wir werden in der Sitzung der Fluglärmkommission beantragen, dass der Flughafen und die Ministerien neue Datensätze und die genauen Prognosegrundlagen vorlegen. Wenn diese Daten nicht vorgelegt werden, werden wir einen Rechtsanwalt damit beauftragen, uns eine Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in NRW zu beschaffen.“

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Mit dabei: Die FDP unter ihrem ebenfalls aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Und natürlich auch die SPD – mit dem Troisdorfer Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg. Nicht einmal die nächtlichen Passagierflüge wurden verboten, wie im August 2007 noch einstimmig vom Landtag gefordert. Grund für diese Eile war die Ansiedlung der Firma FedEx, die nach damaligen Planungen den Flughafen 70 Mio. Euro für eine Frachthalle kosten sollte.

Anfang Juni 2009 nun die nächste bittere Pille: Die Halle kostet den Flughafen rund 100 Mio. Euro. Deswegen sank die Eigenkapitalquote des Flughafens gefährlich. Aber die Eigentümer aus Bund, Land und Stadt Köln halfen schnell. Kredite der Gesellschafter an den Flughafen wurden nun kurzerhand in Rücklagen umgewandelt, jeder Gesellschafter war mit rund 9,7 Mio. Euro dabei. Motto: Für mehr FedEx und mehr Lärm mehr zahlen – die Bürger wird’s freuen.

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Heute ist Richtfest am Bau der Frachthalle von FedEx am Flughafen Köln/Bonn (CGN). Das Richtfest für diese Frachthalle ist für die fluglärmgeplagte Bevölkerung rund um den Flughafen und insbesondere in Lohmar kein Anlass zur Freude, sondern einer zur Sorge!

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW und GRÜNER Fraktionsvorsitzender in Lohmar erklärt: “FedEx fliegt überwiegend mit der besonders lauten MD-11. Damit wird der Lärm durch den Nachtflugbetrieb am Flughafen wieder zunehmen. Gleichzeitig verweigern sich der Flughafen und die Landesregierung bis heute, eine wirksame Lärmminderungsplanung durchzuführen. Es bleibt festzustellen, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn sträflich vernachlässigt!”

Wer wie Minister Wittke und CDU/FDP sowie SPD diese Ergebnisse anzweifelt, muss dafür sorgen, dass eine weiterführende Studie durchgeführt wird. Das hatte Prof. Greiser selbst angeregt. Zu einer sachgerechten Entscheidung gehört: Bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Studie darf es keine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geben. Dies gilt umso mehr, als dass der Flughafen die Firma FedEx und die Landesregierung offensichtlich nur deswegen das Verfahren jetzt ohne jede mögliche Abwägung durchziehen wollen, weil sie dies der Firma FedEX im Zusammenhang mit dessen Umzug von Frankfurt nach Köln/Bonn versprochen haben. Eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung für den Flughafen Köln / Bonn über den 31.10.2015 darf ohne wirklich signifikante, für die Bevölkerung dauerhafte und verlässliche Senkungen der nächtlichen Lärmbelastungen nicht stattfinden.

Geradezu hinters Licht gestellt fühlen muss sich die Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass Minister Wittke die Betriebsgenehmigung lediglich verlängern möchte ohne damit die Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes zu verbinden. Ab 2015, also mit der Verlängerung der Nachtflugregelung könnte das nächtliche Passagierflugverbot spätestens ohne Probleme eingeführt werden. Alle fadenscheidigen Begründungen von Minister Wittke, mit denen er eine zügige Einführung im nächsten oder übernächsten Jahr immer wieder als unmöglich darstellen will, brechen nun als Lügengebäude zusammen, wo er offensichtlich beabsichtigt, die jetzige Regelung ohne jede Veränderung bis 2015 zu verlängern. Dass CDU/FDP aber auch die SPD den Minister noch nicht einmal auffordern, für den Fall einer Verlängerung nun das nächtliche Passagierflugverbot vorzuschreiben, spricht für sich. Bezeichnend ist auch das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke (Rhein-Sieg-Kreis), der in der Presse im Rhein-Sieg-Kreis vor kurzem die Einführung dieses Verbotes bis spätestens 2010 forderte und im Landtag heute dagegen stimmte, den Minister aufzufordern, es zumindest in die neue Regelung mit aufzunehmen, obwohl wir über diesen Punkt sogar getrennt abstimmen ließen.“

“Die Lärmsituation am Flughafen Köln/Bonn ist entgegen aller Ankündigungen in den letzten Jahren nicht besser geworden… Im Gegenteil: mit der Ansiedlung von immer mehr MD-11 auch durch FedEx und perspektivisch auch der B 747-400  und -800 durch UPS wird es wieder lauter.

Umso wichtiger sind zwei Punkte

1. Der Verkehrsminister und die Landesregierung müssen endlich den Spielraum zugunsten der lärmgeplagten Menschen nützen, den ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil zum Leipziger Flughafen eröffnet hat – das heißt konkret: Spätestens zum Flugplanwechsel müssen endlich die nächtlichen Passagierflüge verboten werden. Dies ist auch deswegen möglich, weil diese Flüge ausdrücklich vom Bestandsschutz der heutigen Regelung ausgenommen sind.
2. Die jetzt noch bis 2015 laufende Regelung darf auf keinen Fall wie vom Flughafen beantragt bis 2030 verlängert werden. Im übrigen gilt: Wer die Nachtflugregelung überhaupt verlängern wollte, müsste zunächst einmal die vom nächtlichen Fluglärm ausgehende Gesundheitsschädigung seriös feststellen und dann über wirklich wirksame Einschränkungen nachdenken. Alle andere ist eine „Augen zu und durch“- Politik der Landesregierung auf Kosten 400.000 vom Nachtfluglärm betroffener Menschen.

Deswegen fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf, zum nächsten Flugplanwechsel, spätestens aber zum Sommerflugplan 2008 die nächtlichen Starts und Landungen für Passagierflüge zu untersagen. Außerdem fordere ich die Landesregierung auf, in aller Klarheit dazu Stellung zu beziehen, ob und wann sie dem Antrag des Flughafens auf Verlängerung der Nachtflugregelung zustimmen will und wann sie den Landtag diese Frage zur Beratung vorlegt.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Resolutionen des Kreistages und verschiedener Räte im Kreis nicht dazu geführt haben, dass wenigstens die Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises sich alle hinter die Forderungen stellen und dem Antrag von meiner Fraktion im Landtag zugestimmt haben.

An dieser Kritik kann auch der eine halbe Stunde vor der Debatte vorgelegte Entschließungsantrag von CDU und FDP verbessern. In ihm haben CDU und FDP nun wegen des innerparteilichen Druckes in der CDU neben der Ablehnung der Aufforderung zur Nichtverlängerung der Nachtfluggenehmigung in letzter Minute folgenden Satz hinein geschrieben:
Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden“

Dies bedeutet allerdings vor dem Hintergrund der Äußerungen von Verkehrsminister Wittke nichts anderes als weiße Salbe! Trotzdem haben wir diesem Punkt zugestimmt und werden die Landesregierung nun regelmäßig zu jedem Flugplanwechsel erneut durch Antrag auf Umsetzung des Verbotes für nächtliche Passagierflüge stellen.

Anlage:

Auszug aus der Betriebsgenehmigung; hier Herausnahme des Punktes „Nächtliches Passagierflugverbot aus dem Vertrauensschutz“. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BVG Leipzig zur erforderlichen UNterscheidung von nächtlichen Passagier- und Frachtflügen und der ausdrücklichen Aufforderung dazu erheblich. Dadurch sind die früher behaupteten Inkopatibilitäten mit europäischem Recht widerlegt.

„Der Vertrauensschutz gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von Passagierflügen sowie des Einsatzes von Strahlflugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 340 Tonnen im Frachtverkehr; die Notwendigkeit dieser Einschränkungen wird spätestens im Jahr 2000 überprüft.”

“Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen.”

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung ‘eine ergebnisoffene Prüfung’ des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen – die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung im Landtag und seinen Ausschüssen zu diskutieren. Es darf nicht so weiter gehen, dass die CDU rund um den Flughafen Köln/Bonn der Bevölkerung vorspielt, sie kümmere sich um Lärmschutz, während die von ihr geführte Landesregierung heimlich Fakten für mehr Fluglärm schafft.“

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf.

Um diese Ansiedlung von FedEx hatte sich der Kölner Flughafen auch vor dem Hintergrund bemüht, dass in FRA ein Nachtflugverbot in der Diskussion ist. Es ist bezeichnend, dass der Flughafenchef Michael Garvens nicht davor zurückschreckt, eine Gesellschaft mit Maschinen nach Köln/Bonn zu holen, die rund um den Flughafen den Krach weiter steigern wird. Geradezu skandalös ist, dass Ministerien der Landesregierung offensichtlich an den Gesprächen zur Umsiedlung beteiligt waren. Es ist zu befürchten, dass die Investitionen von FedEX in Köln mit einer anstehenden Verlängerung der Nachtfluggenehmigung verbunden sind, die eigentlich noch bis 2015 läuft. Offensichtlich plant die Landesregierung weit vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung dieser Regelung für einen langen Zeitraum und sieht dabei keinerlei weitergehende Beschränkungen vor. Ich fordere daher die Abgeordneten aus der Region und aller Parteien auf, mit mir im Landtag dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt. Gerade auch die Ergebnisse der epidemiologischen Studie der Ärzteinitiative haben gezeigt, dass eine solche Verlängerung ohne deutliche Einschränkungen des Nachtfluges unverantwortlich wäre!