Während die FDP und Guido Westerwelle die Hartz-IV-Empfänger desavouieren, ist von Kritik an Personen wie Josef Ackermann (Deutsche Bank) nichts zu hören. Dafür hat Guido Westerwelle, ähnlich wie sein Vorbild Jürgen Möllemann, wieder einmal ein „Tabu“ entdeckt, das dann prompt angeblich nur von ihm angegangen wird: Das Lohnabstandsgebot. Guido Westerwelle versucht der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass nur er für einen Lohnabstand zwischen Leistungsbeziehern und Lohnempfängern eintritt. Nach dem Konzept Westerwelle dürfen also die Löhne weiter sinken – dann müssen eben auch die Hartz-IV-Sätze sinken.

Für uns GRÜNE ist klar: Ein lebensnotwendiges Existenzminimum kann nicht deswegen gesenkt werden, weil immer mehr Unternehmen (auch in der Leiharbeit) Hungerlöhne zahlen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!

Der Bundesverband der GRÜNEN hat  einige interessante Informationen zum Thema Mindestlohn zusammengestellt. Auf der Seite gibt es auch einen europäischen Vergleich.

Der neue Vorstand wurde einstimmig gewählt. Er besteht aus erfahrenen und neuen Vorstandsmitgliedern: Vorsitzende wurde Claudia Wieja, 44-jähriges Ratsmitglied aus Lohmar-Wahlscheid. Zweiter Vorsitzender und Geschäftsführer wurde Heiko Wolf, Rats- und Kreistagsmitglied aus Lohmar. Kassierer bleibt Ernst Langenberger (Ratsmitglied aus Donrath). Als Beisitzer wurden Brigitte Bäcker-Gerdes (Vize-Bürgermeisterin, Neuhonrath), das Wahlscheider Ratsmitglied Charly Göllner, Irmhild Schaffrin (Ratsmitglied, Ingersauel) sowie Patrick Brumm (21 Jahre, Donrath) und Manuel Peter (21 Jahre, Lohmar) gewählt.

Der Vorstand des Ortsverbandes der Grünen in Lohmar (v.l.n.r.: Manuel Peter, Irmhild Schaffrin, Patrick Brumm, Claudia Wieja, Heiko Wolf, Brigitte Bäcker-Gerdes, Ernst Langenberger, Charly Göllner)

Vor 80 Gästen und Mitgliedern referierte dann Horst Becker MdL auf dem 5. Politischen Aschermittwoch in Lohmar über die katastrophalen Folgen der Regierungs- und Steuerpolitik für Kommunen und Bürger – sei es durch gesenkte Umsatzsteuersätze für Hotels, die Planung zur Abschaffung der Gewerbesteuer oder Änderungen bei der Krankenkasse, die für alle teuer werden. Mit viel Applaus wurde die Bitte bedacht, die FDP/CDU-Landesregierung bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 nach nur fünf Jahren in die Wüste zu schicken.

Aueler Hof in Wahlscheid

Wir laden herzlich zum traditionellen Politischen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 im Aueler Hof in Wahlscheid ein! Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

Unser Landtagsabgeordneter Horst Becker wird zur “schwarz-gelben Netto-Lüge” referieren.

Während der Veranstaltung kosten das Glas Kölsch, Limo oder Wasser wie immer 50 Cent und jedes Fischgericht (Bratfisch, Kochfisch, Heringstip) oder Grünkohl nur 7 Euro. Im Anschluss haben wir die Möglichkeit zu Diskussion und lockerer Unterhaltung. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

Am 23. April um 19:30 Uhr wird Sven Giegold im PZ der Realschule Lohmar sein. Der Mitbegründer von attac Deutschland und Kandidat für das EU-Parlament legt dar, wie sich Konzerne und Reiche mit Steuerflucht die neoliberale Globalisierung zu Nutze machen. Er wird aufzeigen, wie die EU hier umsteuern kann zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Rahmen für die Wirtschaft.

Update: Die Kölnische Rundschau hat über den Besuch von Sven Giegold in Lohmar berichtet.

 Wer geglaubt hat, dass im Bundestag Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Bank dann auch dem Staat gehören muss, wenn jeder Bundesbürger mit 1.300 Euro für die HRE zur Kasse gebeten wird, sah sich getäuscht. Die FDP führte ein Riesentheater wegen der angeblichen Enteignung und des damit verbundenen „Dammbruches“ auf.

Nach wie vor propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der auch der Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms zeigt. Es finden sich darin alle einschlägigen neoliberalen Parolen wie z.B. „Privat vor Staat“, „Freiheit vor Gleichheit“, „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“. Die Finanzmarktkrise ist aus Sicht der FDP durch „Funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Finanzmarkt“ zu lösen, als ob es sich um ein Wettbewerbsproblem handeln würde. Das Steuersystem würde noch mehr an Unternehmen und mit der „Flat-Tax“ an Besserverdienenden ausgerichtet, Kranken- und Arbeitslosenversicherung privatisiert usw.. Die FDP wird mit diesem Programm ihrem Ruf als parlamentarischer Arm der Heuschrecken genau so gerecht wie mit ihrem Verhalten in der Bundestagsdebatte über die HRE.