Um möglichst vielen Betroffenen die Gelegenheit zu bieten ihre Unterschrift zu leisten, werden die Lohmarer GRÜNEN am kommendem Samstag, dem 14. Januar, ab 10:00 Unterschriften in Lohmar vor dem Edeka und in Wahlscheid vor dem Laden 78 sammeln.

Weiterhin können auch die o.g. Anlaufstellen in der Stadt genutzt werden oder die Unterschriftenlisten unter info@gruene-lohmar.de angefordert werden, um selber Unterschriften zu sammeln.

 Brief von Horst Becker (GRÜNE), parlamentarischer Staatsekretär an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): Schreiben_an_M_Röttgen__Nachtflug_Köln_Bonn

Presse im Stadtanzeiger hier:

Artikel 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149547.shtml

Hintergrund 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149550.shtml

Kommentar 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149555.shtml

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers liegt dies jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen rechtlich nichts entgegen steht. Lesen Sie den Bericht des KStA hier: 

http://mobil.ksta.de/;s=ElUkZH-oXd325NLUy1qJDQ02/kstanews?id=d8821640d16ddb2d73c1253c9abb2805

Ein Interview mit Horst Becker in WDR 5 zu dem Thema können Sie hier hören: 

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/03.06.2011-06.05/b/nachflugverbot-in-koelnbonn.html

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Nachdem das Unternehmen FedEx von Frankfurt wegen eines drohenden Nachtflugverbotes nach Köln/Bonn wechselt und die alte Landesregierung dafür die Nachtflugregelung um fünfzehn Jahre auf 2030 verlängert hat, weiht FedEX nun sein Umschlagzentrum in Köln ein.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, parlamentarischer Staatsekretär im NRW-Verkehrsministerium: „Wir halten die von der CDU/FDP-Regierung zugunsten von FedEx vorgenommene Nachtflugverlängerung bis 2030 nach wie vor für falsch! Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch dieses Unternehmen etwas für den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn tut. Wir fordern FedEx auf, einen verbindlichen Zeitplan für den Austausch der besonders lauten MD-11 durch die Boeing 777 vorzulegen, damit es nachts rund um den Flughafen Köln/Bonn endlich leiser wird.“

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte!

Ein nächtliches Passagierflugverbot hatte rot-grün im Land 1996 beschlossen und im Rahmen des sogenannten 22-Punkte-Programmes in die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geschrieben. Angehalten wurde dies von dem damaligen Verkehrsminister Wissmann (CDU) in der seinerzeitigen CDU/FDP-Koalition wegen angeblicher Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Inkompatibilität mit europäischem Recht. Dies hat dazu geführt, dass die 22-Punkte-Regelung ohne diesen Bestandteil eingeführt wurde, aber dieser Punkt explizit vom sogenannten Vertrauensschutz für die Fluggesellschaften ausgeschlossen wurde, d.h. unabhängig von der Laufzeit der Fluglärmregelung jederzeit umsetzbar ist!

Im November 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Rahmen der Klagen gegen die dortige Nachtflugregelung, dass die Unterscheidung von Fracht- und Passagierflügen in einer Nachtflugregelung nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sei. Während in der Abwägung nächtliche Express-Frachtflüge möglich seien, sei z.B. das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften an einem „vierten Umlauf“ in die Urlaubsregionen im Rahmen der Abwägung hinter das Interesse am Schutz der Nachtruhe einzuordnen. Damit war klar: Die vorher immer wieder von den Verkehrsministern vorgetragen Bedenken gegen ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen griffen nicht mehr.

Im Dezember 2006 habe ich für die GRÜNEN daraufhin im Landtag den Antrag gestellt, dass Passagierflugverbot in der Nacht vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung endlich umzusetzen. Dies führte im August 2007 zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss, der die Landesregierung aufforderte, genau dies durchzusetzen. Noch im gleichen Monat äußerte aber der ehemalige Verkehrsminister Wittke im Aufsichtsrat des Flughafens, dass er nicht beabsichtige, dem Köln Bonn Airport eine Kernruhezeit für Passagierflugzeuge aufzubürden und er auch nicht beabsichtige, das Landesparlament an dieser Entscheidung zu beteiligen. Herr Papke gab gleichzeitig Interviews, in denen er verkündete, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens in 2010 umgesetzt würde.

Bis Anfang 2010 geschah nichts! Dies habe ich zum Anlass genommen, im Landtag erneut mit einem Antrag die Landesregierung auffordern zu wollen, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 NAMENTLICH abgestimmt, auch Herr Papke, der Kreisvorsitzende der FDP, stimmte dagegen. Dabei hat er in der FDP im Landtag die Rolle des Fraktionsvorsitzenden inne, mithin also eine wesentliche Rolle bei der Herbeiführung der Fraktions- und Koalitionsstandpunkte.

Wie die FDP Rhein-Sieg auch 2010 – quasi traditionell – vor diesem Hintergrund die Falschbehauptung aufrecht erhalten will, sie sei für die Durchsetzung des nächtlichen Passagierflugverbotes, bleibt ein Geheimnis. Oder steht Sie nicht mehr hinter ihrem Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden G. Papke, und dieser kurz vor der Ablösung? Mindestens ist festzustellen: ‚Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!‘ “

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion “Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!” im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

“Dieser Antrag ist nötig gewesen, weil die Landesregierung ein nächtliches Passagierflugverbot bis heute trotz des im August 2007 auf unsere Initiative hin zustande gekommenen einstimmigen Beschlusses des Landtages nicht umgesetzt hat.
Dieses nächtliche Passagierflugverbot ist bis heute ausdrücklich vom Vertrauensschutz in der (von der Landesregierung bis 2030 verlängerten) Regelung der Nachtflugregelung ausgenommen (Punkt 11 Abs. 2). Das heißt konkret, ein solches Passagiernachtflugverbot wäre jeweils zum Wechsel auf den neuesten Flugplan umsetzbar, mithin also spätestens zum Winterflugplan 2010/2011.

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten lediglich die Abgeordneten Achim Tüttenberg (SPD) und Michael Solf (CDU) dem Antrag zu, alle anderen CDU- und FDP-Abgeordneten stimmten dagegen, wie z.B. Frau Ilka von Boeselager (CDU) oder Herr Gerhard Papke (Parteivorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis) oder fehlten, wie Frau Andrea Milz (CDU).

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass dies nach der völlig überflüssigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 im Jahr 2008 einen neuen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Während zum Beispiel die FDP Rhein-Sieg und ihre Ortsverbände behaupten, sie seien auch für ein nächtliches Passagierflugverbot, stimmt ihr Parteivorsitzender in seiner Rolle als FDP-Landtagsvorsitzender gegen eine solche konkrete Forderung. Geradezu einer Farce ist es, dass sich CDU und FDP im Landtag nicht entblöden, noch einmal wortgleich zum Beschluss aus 2007 die Bitte an die Landesregierung zu richten, sie möge in Verhandlung mit dem Flughafen ein nächtliches Passagierflugverbot umsetzen. Was eine solche Bitte an die Landesregierung Wert ist, haben die letzten zweieinhalb Jahre gezeigt. Was diese Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern Wert sind, sollten die ihnen bei der Wahl am 9. Mai zeigen. “

Luftbild des Flughafens Köln/Bonn

“Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss.

Der Vorgang ist auch deshalb skandalös, da die Landesregierung spätestens seit Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes im Oktober 2007 weiß, dass eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen erforderlich ist”, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW.

Auf die Frage, bis wann die Festsetzung der neuen Lärmschutzbereiche erfolgen würde, antwortete die Landesregierung: “Die Festsetzungen der Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnung der Landesregierung sind zurzeit in der Vorbereitung. Ein konkreter Zeitpunkt kann jedoch nicht genannt werden.”

Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht:

[…] Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien.

Richtig ist folgendes:

1. Die einzige B 747 als “Gemüsebomber” war nicht von UPS, sondern von El Al und ist 1998 mit El Al von Köln/Bonn nach Lüttich gewechselt. Weder in diesem Zusammenhang noch später einmal hat das Land jemals Geld ausgegeben, um “Krawallbüchsen” zu ersetzen. Warum im übrigen dafür Geld zahlen sollte, erschließt sich auch nicht. Gefragt ist hier, wie an anderen Flughäfen, die Betriebsgenehmigung mit der solche Fragen geregelt werden. Dass müsste eigentlich gerade einem „liberalen Ordnungspolitiker“ klar sein.
2. Die letzte wesentliche Verbesserung beim aktiven Lärmschutz hat es im Rahmen des von den GRÜNEN durchgesetzten aber nicht weit genug gehenden rot-grünen 22-Punkte-Programmes gegeben: Ab Oktober 2002 durften die Boeing 727 mit Hush-Kits nachts nicht mehr in Köln/Bonn fliegen, weil sie besonders laut waren. Seitdem ist nichts an aktiven Lärmschutz hinzu gekommen. Im Gegenteil: Es wird mit immer mehr MD 11 geflogen und inzwischen kommen auch wieder 10 Bewegungen pro Woche mit dem Jumbo in der Nacht hinzu. Beides führt dazu, dass der Lärm wieder ansteigt. Würde sich Herr Pinkwart mit der Sache beschäftigen, wüsste er dies.
3. Es kommt noch schlimmer: Wenn Herr Pinkwart im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln/Bonn sagt, “beim Umgang mit dem Thema nächtlicher Fluglärm müsse es Ziel sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen” können das die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden. Bis heute gibt es im Köln/Bonn im Gegensatz zu Leipzig kein Verbot für nächtliche Passagierflüge, obwohl dies rechtlich jederzeit durchsetzbar wäre. Herr Pinkwart sollte einmal mit seinem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Papke, darüber reden, warum die FDP zusammen mit der CDU im Landtag ohne jede Not die Nachflugregelung inkl. nächtlicher Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Der Hintergrund geht aus diversen Aufsichtsrats- und Landtagsprotokollen klar hervor: Die Verlängerung geschah, um die Firma FedEx mit ihren besonders lauten MD 11 von Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Während das hessische Verwaltungsgericht nun gerade für Frankfurt eine noch härtere Nachtflugregelung gefordert hat, entwickelt sich Köln/Bonn mit Hilfe der Landesregierung und der ihr assistierenden SPD zur Lärm-Müllkippe Europas. Wie er vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass er Köln/Bonn zum “leisesten Flughafen im ganzen Land” machen wolle, bleibt sein Geheimnis.
4. Dies alles geschieht trotz erheblicher wissenschaftlicher Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung des Fluglärms. Gerade auch aktuelle Studien von Prof. Greiser von der Epi.Consult GmbH haben dies wieder belegt. Die Landesregierung jedoch und die CDU/FDP Landtagsfraktionen weigerten sich zusammen mit der SPD noch 2007 wenigstens eine ordentliche epidemiologische Studie über diese Gefahren durchzuführen, bevor sie möglicherweise die Nachtflugregelung verlängern würden. Für diese Landesregierung und Herrn Pinkwart im Besonderen gilt: Sie wollten nicht wissen, was sie tun.

Vor dem Hintergrund all dieser Fakten bleibt nur zu hoffen, dass Herr Pinkwart sich endlich schlau macht und nicht weitere Märchenstunden in Fußgängerzonen abhält.”

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden.

Horst Becker und Klaus Stich: „Der Flughafen rechnet offensichtlich den Lärm der besonders lauten MD-11 dadurch herunter, dass er von zu wenig Flügen der MD-11 während der Nacht ausgeht. Er legt nicht offen, von wie viel Flügen mit diesem Flugzeug er in den Jahren bis 2019 augeht. Das ist aber ausmehreren Günden unbedingt notwendig. Die Firma FedEx, die in den nächsten Jahren nach der Verlagerung von Frankfurt nach Köln/Bonn immer mehr Frachtflüge von hier abwickelt, fliegt hauptsächlich mit der MD-11. Der Flughafen legt in seiner Berechnung für das Prognosejahr 2017 gerade einmal rund 2400 nächtliche Flüge / Jahr zu Grunde, nur unwesentlich mehr als 2007. Dabei will FedEX in den nächsten Jahren mindesten 120 Flüge pro Woche über Köln/Bonn abwickeln. Selbst wenn davon nur 20%, also 24 Flüge pro Woche nächtliche Flugbewegungen mit der MD-11 wären, liegen alleine diese Flugbewegungen im Jahr schon über 1.200. Zusammen mit den heutigen Flugbewegungen von UPS, die wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind, liegt dies schon über den Prognosezahlen des Flughafens!

Wir fordern den Flughafen auf, endlich seine genauen Prognosen über die nächtlichen Bewegungszahlen mit diesem Flugzeug aufgeschlüsselt nach den Verkehrsgesellschaften vorzulegen, damit die Daten auf Plausibilität geprüft werden können und nicht zu niedrige Daten in die Berechnungen der Lärmschutzzonen eingehen. Wir fordern außerdem, dass der Prognosezeitraum über 10 Jahre geht, wie nach den einschlägigen Verordnungen sein sollte. Ansonsten setzen sich der Flughafen und die beteiligten Ministerien dem Verdacht aus, dass Prognosedaten und –Zeitraum so gewählt werden, dass die Lärmschutzzonen möglichst klein werden. Wir werden in der Sitzung der Fluglärmkommission beantragen, dass der Flughafen und die Ministerien neue Datensätze und die genauen Prognosegrundlagen vorlegen. Wenn diese Daten nicht vorgelegt werden, werden wir einen Rechtsanwalt damit beauftragen, uns eine Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in NRW zu beschaffen.“