Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der gelb-schwarzen Koalition erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es bleibt dabei: Die Koalition schafft durch die Entkoppelung der Amtszeiten der BürgermeisterInnen von der Kommunalwahl kleine Sonnenkönige – daran ändert auch die nun beabsichtigte Änderung der Amtszeit von sechs statt vorher geplanter acht Jahre nichts. Die Koalition zeigt sich trotz aller guten Argumente gegen diese Regelung beratungsresistent und riskiert sehenden Auges eine niedrige Wahlbeteiligung, noch mehr Wahltermine und mehr Kosten für Wahlkämpfe. Hinzu kommt, dass BürgermeisterInnen mit entkoppelten Amtszeiten sich noch öfter über Ratsbeschlüsse hinwegsetzen werden, als dies schon heute der Fall ist. Weiterlesen…
