Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Mit dabei: Die FDP unter ihrem ebenfalls aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Und natürlich auch die SPD – mit dem Troisdorfer Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg. Nicht einmal die nächtlichen Passagierflüge wurden verboten, wie im August 2007 noch einstimmig vom Landtag gefordert. Grund für diese Eile war die Ansiedlung der Firma FedEx, die nach damaligen Planungen den Flughafen 70 Mio. Euro für eine Frachthalle kosten sollte.

Anfang Juni 2009 nun die nächste bittere Pille: Die Halle kostet den Flughafen rund 100 Mio. Euro. Deswegen sank die Eigenkapitalquote des Flughafens gefährlich. Aber die Eigentümer aus Bund, Land und Stadt Köln halfen schnell. Kredite der Gesellschafter an den Flughafen wurden nun kurzerhand in Rücklagen umgewandelt, jeder Gesellschafter war mit rund 9,7 Mio. Euro dabei. Motto: Für mehr FedEx und mehr Lärm mehr zahlen – die Bürger wird’s freuen.

Dazu nimmt Horst Becker MdL, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stellung:

Das Vorgehen des FDP-Kreisvorsitzenden  ist ein besonders dreister Vorgang und macht deutlich, dass die FDP die Öffentlichkeit über ihre Absichten immer wieder täuscht: Reden und Handeln stimmen nicht überein! Die Faktenlage ist klar: Obwohl Ende 2006 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig die Möglichkeit zur Unterscheidung von nächtlichen Passagier- und Frachtflügen ausdrücklich eingeräumt wurde und damit alle vorherigen Behauptungen entkräftet wurden, in denen dies als nicht zulässig erklärt wurde, hat die Landesregierung bis heute nichts unternommen. Im Gegenteil: Im Februar wurde die Nachtflugregelung von 2015 bis 2030 inklusive der nächtlichen Passagierflüge verlängert und so die rechtliche Ausgangslage zum Verbot dieser Passagierflüge in der Nacht ohne Not erschwert.

Auch den jetzt von mir aufgezeigten Weg, über die 30%-Beteiligung der Landesbeteiligungsgesellschaft NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative zu starten und damit dort für eine entsprechende Vereinbarung zu sorgen, lehnte die Koalition aus CDU und FDP gestern ab. Herr Papke in seiner besonderen Verantwortung in der Doppelrolle als Kreisvorsitzender und Chef der FDP-Landtagsfraktion ließ die Maske wieder fallen, die er sich gerade vor wenigen Wochen aufgesetzt hatte. Es zeigt sich damit wieder einmal: Die Kreis-FDP täuscht die Öffentlichkeit mit ihrer Behauptung, sie sei gegen die nächtlichen Passagierflüge. Im Landtag trägt sie stattdessen eine Regierung, die nachweislich zur Umsetzung nichts unternimmt und sogar die Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Auch Anträge über die Eigentümerschaft für eine Verbesserung zu sorgen werden abgelehnt.

Durch die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 entwickelt nun der eingeschränkte Vertrauensschutz für Passagiernachtflüge weniger Wirkung und wird bedeutend schwieriger umzusetzen sein. Dies alles müssten die Herren Papke und Pinkwart eigentlich wissen. Dass sie trotz der für sie verheerenden Faktenlage weiterhin der Öffentlichkeit ein solches Schauspiel bieten, lässt nur den Schluss auf Unfähigkeit oder Boshaftigkeit zu – beides ist nicht geeignet, an eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Menschen aus der Umgebung des Flughafens glauben zu können.“

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Papke, der noch am 30.8. in einem Interview getönt hatte, das nächtliche Passagierflugverbot werde bis spätestens 2010 umgesetzt, stimmte ebenfalls gegen den Antrag, der deckungsgleich zu seiner Aussage in diesem Interview war. Offensichtlich rudert die Koalition in der Frage des nächtlichen Passagierflugverbotes schon wieder zurück, weil u. a. Firmen wie Germanwings, aber auch der Flughafen im Hintergrund schon wieder erhebliche Lobbyarbeit machen. Auch dadurch zeigt sich wieder, dass es nicht um rechtliche Schwierigkeiten geht, sondern um wirtschaftliche Interessen von Carriern, die auf Kosten der Nachtruhe die Bevölkerung durchgesetzt bleiben sollen. Damit nicht genug: Kein CDU oder FDP-Abgeordneter war bereit, dafür zu stimmen, dass der Landtag vor einer Entscheidung des Verkehrsministeriums über die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beteiligt werden solle, bevor der Verkehrsminister entscheidet. Damit bleibt die schwarz-gelbe Koalition weit hinter dem zurück, was rot-GRÜN im Jahr 1996 praktiziert hat.

Ich kann dies nur so deuten, dass diese Landesregierung auch die sie tragende schwarz-gelbe Koalition große Angst vor einer transparenten Debatte hat, bei der sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen muss, aus welchen Gründen sie eine jetzt schon bis 2015 laufende Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2030 verlängern will, obwohl es durch diverse Studien, u.a. die epidemiologische Studie der Ärzteinitiative, Hinweise auf schwerste gesundheitliche Auswirkungen durch nächtlichen Fluglärm gibt.

Ich fordere die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis auf, noch einmal kräftig dafür Druck zu machen, dass eine solche öffentliche Debatte geführt wird, bevor der Minister dem Nachtflug im heutigen Ausmaß mit einer quasi Ewigkeitsgarantie ausstattet.“

Verschwiegen wird dabei, dass die FDP auch auf dem Feld der Sparkassen wie bei den gemeinwirtschaftlichen Unternehmen durchgängig eine Außenseiterolle vertritt und am liebsten alles privatisieren will.

Dies alles ist nicht  zu akzeptieren! Wer wirklich am Standort NRW und an den Interessen der ArbeitnehmerInnen interessiert ist, muss sich dafür einsetzen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit Sparkassen und Kommunen kommt.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Sparkassen und die Landschaftsverbände als kommunale Spitzenverbände zusammen mehr als 55% der WestLB besitzen. Bei aller marktliberalen Kraftmeierei sollte für die WestLB auch deswegen ein starker Partner gefunden werden, weil die weltweite Immobilienkrise auch und gerade für die WestLB mit deren Tochter Brightwater noch keineswegs überstanden ist! Ministerpräsident Rüttgers ist dringend gefordert, seine vorsichtige Kurskorrektur gegenüber den Sparkassen fortzusetzen und sich nicht weiter von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke in eine für NRW schädliche Konfrontation treiben zu lassen! Andernfalls nehmen nicht nur die WestLB und deren ArbeitnehmerInnen schaden – die NRW-Koalition aus CDU und FDP würde auch tatsächlich zu der oft behaupteten Blaupause für Berlin: Sie wäre das trojanische Pferd für einen langfristigen Einstieg privater Banken in die Sparkassenlandschaft mit den Folgen für Gebühren der Privatkunden wie in England und anderen Ländern wo öffentlich-rechtliche Banken fehlen!“

Dass sich diese Frage erst recht stellt, wenn der damalige Aufsichtsratvorsitzende Nowak (FDP) in Verhandlungen so eingegriffen hat, dass er die Akzeptanz eines höheren Preises für die Sperrmüllentsorgung verlangte und so für höhere Gebührenbelastung der Bürger sorgte, ist doch wohl mehr als verständlich. Ich fordere die FDP nochmals auf, kurzfristig öffentlich eine verbindliche Erklärung abzugeben, ob Spenden von Trienekens oder einer ihm zuzu-rechnenden Firma oder Einzelperson an die FDP Rhein-Sieg gegangen sind. Für die GRÜNEN IM Rhein-Sieg-Kreis kann ich dies übrigens definitiv ausschließen.

In diesem Zusammenhang weise ich auch den Ablenkungsversuch von Herrn Papke zurück, der versucht, einen Zusammenhang zwischen Trienekens-Spenden und angeblichen Spenden von Windkraftunternehmen an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis herzustellen. Dazu ist erstens zu sagen, dass es keine einzige solche Spende an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis gegeben hat. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Spenden nicht per se verwerflich wären. Sie wären es nur dann, wenn ein Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung besteht. Genau um diese Frage geht es bei der Fragestellung, ob die FDP Rhein-Sieg von Trienekens oder seinem Umfeld Spenden erhalten hat.

Herr Papke sollte sich jetzt endlich hinsetzen und seine Hausaufgaben machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über die Rolle des FDP- Aufsichtsratsvorsitzenden zu erfahren.  Auch der Hinweis auf eine von Herrn Nowak noch nicht gegebenen Zeugenaussage sticht nicht wirklich. Selbstverständlich hätte Herr Nowak schon längst der Öffentlichkeit seine Beweggründe dafür nennen können, warum er sich damals massiv für einen höheren Preis bei der Sperrmüllabfuhr eingesetzt hat.