GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Flughafen Köln/Bonn: Erst mehr Lärm – jetzt mehr zahlen!

Nachtflug durch Ansiedlung von FedEx

Anfang 2008 verlängerte die CDU/FDP-Landesregierung ohne Not zusammen mit der SPD im Landtag die Nachtflugregelung bis 2030. Das war enttäuschend. Bei einer anderen Position der CDU hätte es erstmalig eine Mehrheit gegen eine Verlängerung des Nachtfluges im Landtag geben können. Stattdessen zogen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Minister Andreas Krautscheid, der Kreisvorsitzende der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, zusammen mit dem inzwischen zurückgetretenen Verkehrsminister Oliver Wittke die Verlängerung durch. Weiterlesen…

Horst Becker MdL: Flughafen lässt Katze aus dem Sack

MP Rüttgers darf Nachtflugregelung nicht verlängern

Zum Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung erklärt Horst Becker, Fluglärmexperte und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

“Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht schränkt Passagierflug während Nacht ein

Horst Becker MdL: Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Zu dem heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fluglärmexperte, Stellung:”Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen.”

Änderung des Schulgesetzes

Horst Becker MdL (GRÜNE): Rüttgers Schulgesetz eine gefährliche Mogelpackung!

Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Becker: ”Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Schülerinnen und Schüler noch einmal besonders schwer machen, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen.

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Horst Becker: Landesregierung ohne Herz für Kinder!

CDU/FDP machen Wortbruch zur Dauerübung

Zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: „Dass die Volksinitiative nun schon zum zweiten Mal für die Finanzierung der Jugendarbeit Unterschriften sammeln musste, ist eine Ungeheuerlichkeit, die kaum ihres Gleichen findet. CDU und FDP haben sich 2004 aktiv an der ersten Unterschriftensammlung beteiligt, um zu erreichen, was sie nun verweigern: Die Einsetzung des ursprünglichen Betrages von 96 Mio. Euro nach einem Wahlsieg für den Landesjugendplan. Nun werden es 21 Mio. Euro weniger. So wurden Jugendliche, Eltern und Verbände, Jeder und Jede, die hinter einer Unterschrift steht, belogen und getäuscht. Weiterlesen…

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro. Weiterlesen…

Bezirks-GRÜNE: „Rüttgers will Ewigkeitsgarantie für Nachtflug in Köln/Bonn!“

Die von Herr Rüttgers geforderte Privatisierung des Flughafen Köln/Bonn hätte erhebliche Folgen, sie würde Verbesserungen beim Nachtflug faktisch unmöglich machen, so der GRÜNE Bezirksvorsitzende Horst Becker. Weiterlesen…

Horst Becker: Will Rüttgers nur „Landesvater“ der Katholiken werden?

Zu den Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, die katholische Kirche sei anderen Religionen überlegen, erklärt Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Lohmar: Insider wussten es schon immer: In der CDU gilt der Wahlspruch „Bloß nichts zur Politik sagen, sonst merkt noch jemand wie die CDU regieren würde.“ Weiterlesen…