Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Mit dabei: Die FDP unter ihrem ebenfalls aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Und natürlich auch die SPD – mit dem Troisdorfer Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg. Nicht einmal die nächtlichen Passagierflüge wurden verboten, wie im August 2007 noch einstimmig vom Landtag gefordert. Grund für diese Eile war die Ansiedlung der Firma FedEx, die nach damaligen Planungen den Flughafen 70 Mio. Euro für eine Frachthalle kosten sollte.

Anfang Juni 2009 nun die nächste bittere Pille: Die Halle kostet den Flughafen rund 100 Mio. Euro. Deswegen sank die Eigenkapitalquote des Flughafens gefährlich. Aber die Eigentümer aus Bund, Land und Stadt Köln halfen schnell. Kredite der Gesellschafter an den Flughafen wurden nun kurzerhand in Rücklagen umgewandelt, jeder Gesellschafter war mit rund 9,7 Mio. Euro dabei. Motto: Für mehr FedEx und mehr Lärm mehr zahlen – die Bürger wird’s freuen.

“Jetzt lässt der Flughafen die Katze aus dem Sack und will die derzeitige Nachtflugregelung bis 2015 verlängern. Mit keiner Silbe erwähnt der Flughafen die Notwendigkeit im Lärmschutz deutlich nachzurüsten. Er zeigt damit erneut, dass ihn die Belange der nachts immer wieder aufgeweckten Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn völlig kalt lassen. Besonders schäbig ist es aus meiner Sicht, dass der Flughafen offensichtlich gemeinsam mit der Landesregierung und der Firma FedEx schon Gespräch über eine solche Verlängerung geführt hat, ohne dass das Parlament und die Öffentlichkeit darüber ausführlich informiert worden sind. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, ob und welche Nebenabreden es im Zusammenhang mit der Ansiedlung von FedEx gegeben hat. Es darf auf keinen Fall zu einer Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung ohne deutliche Nachbesserung kommen. Sollte die Landesregierung dies jedoch beabsichtigen, müsste sie zumindest erst einmal durch eine breit angelegte epidemiologische Studie nachweisen, dass vom nächtlichen Fluglärm keine Gesundheitsschäden für die Bevölkerung ausgehen.”

Alle Anhörungen im Landtag haben unisono gezeigt: Alle gesellschaftlichen Gruppen mit dieser Kritik einig – nur Rüttgers, die FDP und einige schwarze Ideologen bleiben stur und stimmten durch. Es reicht aber nicht, schöne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben.

Dieses Schulgesetz ist eine gefährliche Mogelpackung: Schöne Zielvorstellungen werden durch konkrete Maßnahmen ad absurdum geführt. Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird zur Farce, wenn aufgrund eines neuen Modells der Schulzeitverkürzung faktisch ein Wechsel von einer anderen Schulform an die Gymnasien nicht mehr möglich ist. Echten Zukunftsherausforderungen für diese Gesellschaft – wie der Ermöglichung eines längeren gemeinsamen Lernens – stellt sich die Landesregierung erst gar nicht.

Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Schulträger und Partner des Landes in der Bildungspolitik wurden von Ministerpräsident Rüttgers, der FDP und der CDU eiskalt übergangen. Das zentrale Anliegen der kommunalen Familie, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Auch viele Kommunen mit CDU-Mehrheiten im Rhein-Sieg-Kreis landauf und selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU warnten vor eine zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. Rüttgers und Co sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal. Deswegen haben wir GRÜNE heute noch mit einem Änderungsantrag genau die Kompromisslinie der kommunalen Spitzenverbände beantragt und dies namentlich abstimmen lassen. Während diesem Antrag die Abgeordneten der SPD zustimmten, haben alle FDP- und CDU-Abgeordneten dagegen und damit auch gegen die Resolutionen aus den Kreiskommunen gestimmt.

Im Übrigen muss festgestellt werden: Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, für Eltern, Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte sitzen auf gepackten Urlaubskoffern und wissen erst auf den letzten Drücker, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da viele notwendige Ausführungsverordnungen sogar noch fehlen, ist in den Schulen Chaos vorprogrammiert.”

Die Grüne Fraktion unterstützt ausdrücklich den Zusammenschluss der Volksinitiativen mit dem Ziel, ein Volksbegehren zu erreichen.“

“Ministerpräsident Rüttgers und der heutige Bundesfinanzminister Steinbrück haben die Interessen der NRW-Bahnkunden in Berlin verkauft. Ein derartig massiver Eingriff in die finanziellen Grundlagen bei Bussen und Bahnen wie der in Berlin geplante ist nur durch eine deutliche Anhebung der Fahrpreise und Streckenstreichungen möglich. Wenn Verkehrsminister Wittke heute in der Debatte angekündigt, dass nicht jeder Ort in NRW über einen Bahnanbindung verfügen muss, dann sollten sich etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere außerhalb der Ballungsräume schon mal auf den Verlust ihres örtlichen Bahnhofes einstellen.”

Nach Ansicht der GRÜNEN ist die erfolgreiche Bahnpolitik des Landes NRW der letzten 10 Jahre massiv gefährdet. Seit 1995 ist bei gleich bleibendem Mitteleinsatz das Zugangebot in NRW um 30 % ausgeweitet worden. Im gleichen Zeitraum sind die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen um rund 40 % gesteigert worden. Die Zukunft vieler kleiner Bahnhöfe und Bus- und Bahnangebote ist im Rhein-Sieg-Kreis mit der neuen Landesregierung massiv in Frage gestellt. Alle politisch handelnden Personen und Fraktionen sollten gemeinsam die weitere Entwicklung mit großer Sorge beobachten. Darüber hinaus wird im Schülerverkehr massiv bei den Landesmitteln gekürzt! Auch dies werden die Familien im Geldbeutel spüren und Kinder und Jugendliche, die für ihre Mobilität auf Busse und Bahnen angewiesen sind, werden in ihren Mobilitätsmöglichkeiten eingeschränkt.”

Nahezu jede Schülerin und jeder Schüler in NRW hat mittlerweile mit einem Schülerticket oder Vergleichbarem den Fahrschein für unbegrenzte Mobilität in Bussen und Bahnen. Aus einer Idee der GRÜNEN im Jahr 1999 hat sich eine Erfolgsstory mit bundesweiter Ausstrahlung entwickelt. Das Schülerticket ist ein attraktives Mobilitätsangebot für Kinder und Jugendliche und ist gleichzeitig eine finanzielle Entlastung für die Familien. Durch das attraktive Angebot werden junge Menschen langfristig an den ÖPNV gebunden.

Gesetzt den Fall, der Flughafen würde an einen Baukonzern wie Hoch-Tief (Düsseldorf) oder andere Flughäfen (FRAPORT aus Frankfurt hat Interesse) veräußert, so würden solche Erwerber sich immer durch Nachbesserungsklauseln eine Zusicherung geben lassen, dass sich beim Nachtflug nichts verändern darf. Auch wenn rein rechtlich dann noch spätere Verschärfungen des Nachtflugs möglich wären, so würde dies doch immer daran scheitern, dass die öffentliche Hand niemals das Geld hätte, um Teile des einmal eingenommenen Kaufpreises wieder zurück zu zahlen. Wer also diese Privatisierung durchsetzen will, sollte den Menschen rings um den Flughafen Köln/Bonn auch ehrlicherweise sagen, dass er den Nachtflug praktisch mit einer „Ewigkeitsgarantie“ ausstattet. Damit trifft sich die  CDU mit der den FDP-Forderungen, die sich noch im März in einem Landtagsantrag f+ür den dauerhaften Bestand des Nachtfluges ausgesprochen hat.

Damit ist die Alternative klar: Gegen diese Position stehen nur wir GRÜNE. Wir haben wegen genau dieser Bedenken in unserem Landtagswahlprogramm die Forderung, dass die Beteiligung des Landes am Flughafen Köln/Bonn solange nicht vermindert werden soll, wie es keine wesentliche Verminderung der Nachtflüge gegeben hat.

Mal sehen, ob Herr Rüttgers nun wieder eine längere Schweigephase einlegt. In der Sache wäre dies wünschenswert, im Sinne der Transparenz vor der Wahlentscheidung der Bürger wäre es nicht.