Insgesamt lässt sich schon jetzt feststellen, dass der ehemalige Aufsichtsrat unter der Führung des damaligen AR-Vorsitzenden Nowak und mit seiner damaligen Mehrheit offensichtlich überfordert war und es auch nicht für nötig gehalten hat, innerhalb des Aufsichtsrates für die notwendige Transparenz für die Behandlung komplizierter und weit reichender Verträge der RSAG zu sorgen.

Unabhängig von der inzwischen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erfolgten Verjährung wird die Angelegenheit politisch weiter aufzuarbeiten sein. Dazu ist auch die genaue Durchsicht und Wertung der über 500-seitigen Innenrevision notwendig.“

Dazu Horst Becker, MdL: Herr Lindlar verkennt die Realitäten! In der Abfallwirtschaft und hier besonders im reinen Abfuhrgeschäft ist der Markt längst abgelöst, wir befinden uns im Übergang von Oligopolen zu Monopolen! Es ist für die Gebührenzahler im Kreis von enormer Wichtigkeit, dass der Kreis nicht weiter erpressbar von monopolistischen Strukturen ist. Dass Herr Lindlar vor diesem Hintergrund von der Rückkehr zu „sozialistischen Staatsbetrieben“ faselt, befremdet mich sehr! Umgekehrt ist es richtig: Herr Lindlar muss sich fragen lassen, ob er nicht aus rein ideologischen Gründen das Geschäft von Monopolisten betreibt! Schon in seiner Zeit als Kreistagsabgeordneter der CDU war er zusammen mit dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzender der RSAG, Herrn Nowak (FDP), einer der Hauptbefürworter der Privatisierung. Die Ergebnisse dieser Ideologie beschäftigen Kreistag und RSAG noch heute!

Becker hat aber auch eine Vermutung über den Anlass für den aktuellen Vorstoß des neuen RP: „Hintergrund für diesen Vorstoß scheinen mir die Pläne der neuen Landesregierung zu sein, die es den Kommunen mittels eine Veränderung des §107 der Gemeindeordnung (GO NW) deutlich erschweren will, sich wirtschaftlich zu betätigen. Dieses, auf Druck der Landes-FDP, in den Koalitionsvertrag aufgenommene Vorhaben stößt schon jetzt auf einhellige Ablehnung der kommunalen Spitzenverbände. Städtetag und Städte und Gemeindebund in NRW haben sich beide klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Sie befürchten die Stärkung der monopolartigen Strukturen und den Verlust von gewinnbringenden Sparten, mit denen z.B. oft die Verluste im ÖPNV abgedeckt werden!“

Horst Becker ruft den neuen RP abschließend dazu auf, sich im Interesse der Kommunen und ihrer Bürger in seiner Aufgabe als Kommunalaufsicht nicht als verlängerter Arm einer marktradikalen Ausrichtung der Landesregierung zu sehen. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Förderung privater Monopolstrukturen, sondern eine geordnete Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand – im Abfallbereich genauso wie bei kommunalen Stadtwerken. Wir GRÜNE werden jedenfalls im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden diese Ideologie gegen öffentliche Unternehmen bekämpfen und verhindern, dass Gebührenzahler immer mehr in die Taschen der Monopolkonzerne bezahlen müssen!

 „Jetzt stellt also sogar Richter de Vries fest, dass die Rolle von Herr Nowak (FDP) äußerst fragwürdig war. Seine Schelte, dass Nowak (FDP) auch mit dafür verantwortlich sein dürfte, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht vollständig über die wesentlichen Vertragsver-schlechterungen informiert worden waren, müssten eigentlich Herrn Nowak und der FDP die Ohren klingeln lassen! Herr Nowak wird nicht weiter mit seiner „Zeugen-Demenz“ verhindern können, dass seine Rolle ans Tageslicht kommt. Richter de Vries hat letztlich in der harmlosesten aller denkbaren Interpretationen mit seinen Hinweisen Herrn Nowak eine deutliche Mitschuld an der jahrelang überhöhten Müllgebühr gegeben, welche die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis zahlen mussten. Alleine dafür hätte Herr Nowak längst unserer Aufforderung zum Rücktritt folgen müssen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit!

Ich frage mich, wann die FDP endlich dafür sorgt, dass die Rolle von Herr Nowak (bis heute FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag!) durchleuchtet wird. Und ich fordere die FDP nochmals auf, der Öffentlichkeit endlich die Fakten zu den Fink-Stauf-Spenden an die FDP zu nennen. Dazu gehören die Spenden seit 1994. Also seit genau der Zeit, in der Herr Nowak in den Aufsichtsrat der RSAG einzog und dort zusammen mit Frau Wietbrock (FDP), die damals ebenfalls eine erhebliche Nähe zu dem Unternehmer Fink-Stauf hatte, für die FDP die Müllpolitik in der Koalition mit der CDU betrieb. Für eine lückenlose Aufarbeitung sind die Kenntnis der Daten, an denen die Spenden geflossen sind und die Spendenhöhe notwendig! Der FDP-Kreisvorsitzende, Herr Papke, der auf meine berechtigten Fragen noch von einer „Schmutzkampagne“ sprach, ist nun aufgerufen, bei der Kreis-FDP auszumisten! Ansonsten stellt sich verstärkt die Frage: Wie tief steckt die Kreis-FDP im Spendensumpf und warum deckt sie dieses Vorgehen von damals?

Diese Fragen sind umso wichtiger, als sich bezüglich der von Fink-Stauf pro Tonne Kompostmüll ohne Gegenleistung kassierten 6,14 € immer mehr die Frage aufdrängt, die ich am 3.2.04 stellte: „Muss nicht die Frage gestellt werden, ob hier eine Firma von einem Wissen über eine andere Firma profitierte?“  Aber ausgerechnet der AR-Vorsitzende, der am AR vorbei zugunsten einer Firma einen für die RSAG und die Gebührenzahler nachteiligen Preis mit herbeiführte, ausgerechnet dieser Herr Nowak nennt dann später Herr Fink einen Ehrenmann und kann nichts ehrenrühriges an dem Unternehmer finden. Dies hat er auch bis heute nicht korrigiert, obwohl inzwischen immer mehr Verwicklungen von Fink-Stauf ruchbar geworden sind. Und der gleiche Nowak muss noch später (erst auf Nachfrage!) einräumen, dass die FDP von dem CDU-Mann Fink Spenden erhalten hat. Spenden sogar in Jahren, als die CDU keine von Herrn Fink (CDU) bekam. Dies ausgerechnet in dem Jahr (2002), in dem der ganze Skandal aufflog!

Dies sogar noch nicht einmal, als sie im Jahr 2002 sogar als einzige Partei solche Spenden bekam. Ich finde auch den Zeitpunkt der Fink-Stauf-Spenden an die FDP interessant (im Sommer 2002 wurde der Meys-Skandal ruchbar). Auch dann haben die Herren Nowak und der langjährige Parteivorsitzende der RSK-FDP Pinkwart keinen Verdacht geschöpft? Auch bis heute nicht? Ich jedenfalls tippe mal, dass Herr Pinkwart sich damals bei Fink-Stauf für die Spenden bedankt hat. Nur, er und sein Kreistagskollege Nowak haben sich damals nie darüber unterhalten und keinem kam der Gedanke an Zusammenhänge? Und wie ist es heute? Wäre es nicht Zeit einmal die ganze Wahrheit zu sagen? Bis heute vermag ich nicht zu glauben, dass Herr Nowak (Fraktionsvorsitzender FDP und AR-Vorsitzender) und Herr Pinkwart (zur gleichen Zeit im Kreistag und Parteivorsitzender FDP) sich nicht über die Spenden von Fink-Stauf wunderten oder zumindest unterhielten und einen Verdacht schöpften.

Es wird nicht gelingen, von der FDP-Rolle im Meys (Fink-Stauf / Nowak) -Skandal abzulenken. Zur genauen Betrachtung gehört, was von uns schon in früheren Mitteilungen zu diesen Vorgängen gesagt wurde (siehe unten). Wir GRÜNE werden jedenfalls die Rolle von Herrn Nowak auch in Kreisgremien thematisieren!

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr? Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, hat noch einmal die veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) verglichen und sich auch alte AR-Protokolle besorgt und studiert. Aus Sicht des GRÜNEN stellen sich immer mehr Fragen über die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP). Becker verweist auf die widersprüchlichen Aussagen von Klaus Nowak während der Verhandlungen. „Der gleiche Mann, der sich der sich als “Jongleur mit vielen Bällen” im Müllgeschäft und “Feuerwehrmann” des Aufsichtsrates bezeichnet und nach eigenen Aussagen für den „Müllpapst“ der FDP gehalten wurde, sagt an anderer Stelle auf Fragen, dass er „immer für eine strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung war.“

Und, „Die Politik sollte sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen.“ Der gleiche Mann, der sich „nicht ins Tagesgeschäft einmischen“ wollte, trifft sich auf Bitten seines Parteifreundes und ehemaligen Düsseldorfer Regierungspräsident Rohde mit Herrn Trienekens persönlich „irgendwo im Kölner Norden in einer seiner Firmen“. Als laut Nowak dort Trienekens versucht, ihm ein Angebot „schmackhaft“ zu machen, hat er ihn angeblich gesagt, dass der ja auch bei einer Ausschreibung gute Chancen habe, wenn sein Angebot so gut sei. Es stellen sich Fragen: „Hat Herr Nowak darüber den AR informiert? Hatte er, der sich angeblich für eine klare Trennung zwischen Tagesgeschäft und Politik einsetzte, keinerlei Fragen im Kopf, als er „in den Kölner Norden“ fuhr oder daher zurückkehrte? Diese Fragen werden noch gewichtiger, wenn folgender Vorfall berücksichtigt wird: Im Juni 1997 kam es zu einer Vergabebeschwerde des Unternehmens Fink-Stauf gegen die Durchführung des Vergabeverfahrens mit der Firma IKW. Veranlassung seien Vorzugsbedingungen der Trienekens GmbH durch die IKW. Herr Nowak wird in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass Trienekens, der lange an der IKW beteiligt war, seine Anteile unentgeltlich an den mit Trienekens verbandelten Herrn Rauer übertragen hat. Herr Nowak schöpft aber keinen Verdacht und bezeichnet sich im Nachhinein als „blauäugig“. Der gleiche Mann, der Anfang 97 Trienekens besucht und auf die Ausschreibung verwiesen haben will, erfährt nun, dass die mit dem Vergabeverfahren beauftragte Firma IKW erst Trienekens gehört und dann unentgeltlich an einen Strohmann abgegeben wird. Trotzdem hält er diesen Vorgang für so unwesentlich, dass er über all dies nicht den Aufsichtsrat informiert. Stattdessen wird im November 97 laut Protokoll als Antwort auf die Frage nach den Verbindungen zwischen IKW und Trienekens und nach einem möglichen Einfluss auf die Bewertung der Ausschreibung lapidar vermerkt: „Herr Nowak gibt eine kurze Zusammenfassung der ihm noch in Erinnerung verbliebenen Fakten zu den aufgeworfenen Fragen.“ Schon damals Erinnerungslücken? Auf weitere Nachfragen, warum er den AR nicht informiert habe, erwidert er folgendes: (Herr Nowak erwidert,) „dass sich – soweit er sich erinnere – die ganze Aktion Ende August, innerhalb eines Zeitraumes von gut einer Woche abgespielt habe. Er sei von Anfang an durch die RSAG-Geschäftsführung und den Herrn Oberkreisdirektor hierüber informiert worden. Nachdem sich herausgestellt habe, dass an den Beschuldigungen nichts dran gewesen sei, habe er keine Notwendigkeit gesehen, hierüber zu berichten!“ Er weiß also plötzlich genau, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Wie hat er das geprüft? Aber auch in dem Verfahren um die Müllsortierung, entstehen aus den Aussagen von Nowak viele Fragen. Während er sich zunächst an die Gespräche mit Trienekens und seine Rolle bei der Preiserhöhung des Tonnenpreises nicht erinnern konnte, musste er später einräumen, dass er als AR-Vorsitzender mit dem Trienekens-Chefunterhändler über eine Nachbesserung eines bereits ausverhandelten Betrages gesprochen hat. Auch wenn er heute bestreitet, dass seine Intervention Ende 1998 das Ziel eines deutlich höheren Tonnenpreis zugunsten des an Trienekens übertragenen Unternehmens Care hatte, so bleiben doch Fragen nach seiner Rolle. War das wirklich „die strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung“, für die sich Herr Nowak doch so einsetzte? Hat er sich nicht doch für einen höheren Preis eingesetzt wie ein Mitarbeiter vor Gericht aussagte. Und wenn, warum? Fragen auch bei Kompostierungsverträgen. Wenn jetzt herausgekommen ist, dass Fink-Stauf 6,14 € pro Tonne Kompostmüll bekommt und keiner weiß wofür das Geld bezahlt wird, stellen sich Fragen. Wenn Herr Nowak sich angeblich selber fragt, „was ein Bauunternehmer mit Kompost zu tun hat“ und aber gleichzeitig denselben Bauunternehmer für „integer“ hält und sehr schätzt, dann entstehen mehr Fragen. Diese Fragen kumulieren zu einem einzigen großen Fragezeichen, wenn dann herauskommt, dass 1999 und 2002 die FDP vom CDU-Mann Fink zwei große Spenden bekam und Herr Nowak „nichts verwerflich“ daran findet. Ich frage mich, warum ausgerechnet die Trienekens-Tochter „Wurm“ bei der Übernahme der Firma Care die Provision für Fink-Stauf noch erhöhte. Muss nicht die Frage gestellt werden, ob hier eine Firma von einem Wissen über eine andere Firma profitierte? Fazit: Aus meiner Sicht – und ich habe sehr viel darüber nachgedacht – gibt es bei den ganzen Widersprüchen des Herrn Nowak in drei Verhandlungstagen nur zwei vernünftige Erklärungen: · Es ist eine skandalöse Chronik des Versagen von einem sich selbst völlig überschätzenden AR-Vorsitzenden, dessen Eigeneinschätzung „blauäugig eine Verharmlosung erster Güte ist und der endlich die politische Verantwortung mit einem Rücktritt übernehmen sollte. Oder, · hier werden aus anderen Gründen wesentliche Kenntnisse dem Gericht verschwiegen; es handelt sich um die seit kurzer Zeit grassierende „Müll-Demenz“. Welche dieser Annahmen eher zutrifft, ist unklar. Merkwürdig ist aber, dass Herr Nowak und Herr Pinkwart sich nicht über die Spenden von Fink-Stauf wunderten und im Jahr 2002 sogar als einzige Partei solche bekommen. Ich finde auch den Zeitpunkt der Fink-Stauf-Spenden an die FDP interessant (im Sommer 2002 wurde der Meys-Skandal ruchbar). Ist, so frage ich ganz bescheiden an, diese Skandalchronik der Erinnerungsmüdigkeit nur bei Ruschmeier bedenklich oder auch bei der FDP im RSK? Ich habe darauf hingewiesen, dass mit Nowak zusammen in der ganzen Zeit der langjährige Parteivorsitzende der RSK-FDP Pinkwart im Kreistag war. Ich tippe mal, dass er sich bei Fink-Stauf für die Spenden bedankt hat. Nur, er und sein Kreistagskollege Nowak haben sich nie darüber unterhalten und keinem kam der Gedanke an Zusammenhänge?

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

Heute taucht Herr Pinkwart in der Frage völlig weg und Herr Nowak findet nichts verwerflich. In die prominente Gesellschaft reiht sich der Nachfolger von Pinkwart, Herr Papke nahtlos ein. Auf die Fragen der GRÜNEN nach Trinekens-Spenden antwortet er bis heute nicht klar und erklärt stattdessen die Fragen der Kreis-GRÜNEN kurzerhand zur “Schmutzkampagne” gegen einen “integren” FDP-Politiker. Herr Papke müsste eigentlich endlich mal seinem Vorgänger Pinkwart und dem bis heute als Fraktionsvorsitzenden der Kreis-FDP aktiven Herr Nowak einige intensive Fragen stellen und sich auch mit den an Ruschmeier erinnernden Erinnerungslücken des Herrn Nowak beschäftigen.

Spannend fände ich es auch, wenn die genauen Daten, an denen die Spenden geflossen sind, genannt würden. Verwunderlich ist aber auch, dass offensichtlich weder CDU noch SPD öffentlich Fragen nach dem Verhalten des ehemaligen RSAG Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) stellen. Gerade die SPD, die sich Kreistag ja gerne als die Oppositionspartei gebärdet, schweigt in dieser Angelegenheit eindrucksvoll.”

Horst Becker erklärt noch einmal für seine Partei: “DIE GRÜNEN im RSK haben von keiner der mit RSAG jemals direkt oder indirekt in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen eine Spende erhalten. Dies gilt sowohl für die gewerblichen Firmen wie für Berater und Gutachter. Offensichtlich kann man dies nicht von allen Parteien behaupten. So fällt auf, dass die FDP sich jede einzelne Angabe über Spender, die mit der RSAG geschäftlich verbunden waren, aus der Nase ziehen lässt. Zu vermuten ist auch, dass die Fink und Stauf-Spenden, die laut Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU auf das Konto der CDU gelangten, über den Rhein-Sieg-Kreis kamen.

Ich fordere insbesondere die FDP wegen der Rolle von Herrn Nowak auf, sich endlich öffentlich klar zu erklären, ob sie von Firmen, die jemals direkt oder indirekt in Geschäftsbeziehung zur RSAG standen, weitere Spenden erhalten hat und um welche Beträge es sich gehandelt hat sowie an welchen Daten diese Spenden geflossen sind. Dies gilt sowohl für die gewerblichen Firmen wie für Berater und Gutachter.

Ich fordere CDU und SPD auf, das gleiche zu tun und alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Öffentlichkeit hat nach unserer Ansicht ein Recht auf völlige Transparenz bei allen mit der RSAG zusammenhängenden Spendenzahlungen.”

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

Dass sich diese Frage erst recht stellt, wenn der damalige Aufsichtsratvorsitzende Nowak (FDP) in Verhandlungen so eingegriffen hat, dass er die Akzeptanz eines höheren Preises für die Sperrmüllentsorgung verlangte und so für höhere Gebührenbelastung der Bürger sorgte, ist doch wohl mehr als verständlich. Ich fordere die FDP nochmals auf, kurzfristig öffentlich eine verbindliche Erklärung abzugeben, ob Spenden von Trienekens oder einer ihm zuzu-rechnenden Firma oder Einzelperson an die FDP Rhein-Sieg gegangen sind. Für die GRÜNEN IM Rhein-Sieg-Kreis kann ich dies übrigens definitiv ausschließen.

In diesem Zusammenhang weise ich auch den Ablenkungsversuch von Herrn Papke zurück, der versucht, einen Zusammenhang zwischen Trienekens-Spenden und angeblichen Spenden von Windkraftunternehmen an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis herzustellen. Dazu ist erstens zu sagen, dass es keine einzige solche Spende an die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis gegeben hat. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Spenden nicht per se verwerflich wären. Sie wären es nur dann, wenn ein Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung besteht. Genau um diese Frage geht es bei der Fragestellung, ob die FDP Rhein-Sieg von Trienekens oder seinem Umfeld Spenden erhalten hat.

Herr Papke sollte sich jetzt endlich hinsetzen und seine Hausaufgaben machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über die Rolle des FDP- Aufsichtsratsvorsitzenden zu erfahren.  Auch der Hinweis auf eine von Herrn Nowak noch nicht gegebenen Zeugenaussage sticht nicht wirklich. Selbstverständlich hätte Herr Nowak schon längst der Öffentlichkeit seine Beweggründe dafür nennen können, warum er sich damals massiv für einen höheren Preis bei der Sperrmüllabfuhr eingesetzt hat.

DIE GRÜNEN sind sehr verwundert, dass Herr Nowak (FDP) bis heute zu der Angelegenheit der Öffentlichkeit keine Erklärung seiner Rolle angeboten hat. Für die GRÜNEN  im Kreistag hat sich das damaligen und heutige Mitglied im RSAG-AR noch einmal durch die alten Akten gewühlt. Wolfgang Köhler, der damals als einziges Mitglied im AR gegen den Vertrag und dessen Konditionen gestimmt hatte, stellen sich nach den veröffentlichten Zeugenaussagen des RSAG-Mitarbeiters Dahm eine Reihe von Fragen. Da sich Herr Nowak gerne neben Herrn Meys wie eine Art paralleler Geschäftsführer geriert hat, sieht anlässlich der von Herrn Dahm dargelegten Sachverhalte Wolfgang Köhler folgende Fragen für angebracht und fordert Herrn Nowak auf, diese endlich zu beantworten:

1. Wodurch war Herr Nowak legitimiert, im Falle des Gewerbeabfall-Vertrages am AR vorbei einen für die RSAG nachteiligeren Preis zu akzeptieren?
2. War Herrn Nowak nicht bewusst, dass die Erhöhung der Sortierrest-Quote, die entgeltfrei von der RSAG entgegenzunehmen war, von 25 auf 35 % den Unternehmer Trienekens doppelt bevorteilte? (durch geringere Zahlung bei den Sortierresten und bei der Ausnutzung der 35 % durch Kassieren für diese Mengen am Eingangstor der MVA Bonn)
3. Hat Herr Nowak auch bei anderen Preisverhandlungen in dieser oder ähnlicher Art mitgemischt? (z.B. bei dem Verkauf der Kompostierungsanlage, dem Entsorgungspreis Restmüll, der Rabattstaffel für Anlieferung von Böden und Veränderung der Umrechnungsrelation Kubikmeter – Tonne (bei Böden)

Der Fraktionsvorsitzende Horst Becker erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP in der Stadt Köln laut einer Zeugenaussage des ehemaligen Müllmanagers Eisermann dort auch sogenannte „Dankeschön-Spenden“ erhalten hat. Horst Becker:  „Es wird Zeit, dass die Kreis-FDP öffentlich erklärt, ob sie in den letzten 15 Jahren Spenden der Firma Trinekens oder einer anderen in die Müllskandale verwickelten Firma oder Einzelperson erhalten hat.

Außerdem sollten sich Herr Nowak und die Kreis-FDP endlich einmal zu der politischen Dimension des damaligen Vorganges äußern. Es ist schon merkwürdig, dass sich die FDP rühmt, dass Herr Nowak die Müllverbrennungsanlage in Niederkassel verhindert habe, obwohl die FDP in der Koalition mit der CDU allen Schritten zur MVA zugestimmt hat und letztlich erst ein Wahlkampfvorstoß des damaligen RP im Sommer 1994 das „Aus“ für die MVA bedeutete. Während sich also die FDP bei diesem Thema ihres Einflusses rühmt, taucht die gleiche FDP mit den gleichen Personen bei den Korruptionsvorgängen völlig ab und will der Öffentlichkeit offensichtlich suggerieren sie hätte mit allem nichts zu tun.“

Horst Becker
Fraktionsvorsitzender