Nach der Unterzeichnung im Rathaus am Freitag: v.l.n.r.: Frank Trimborn, Karl-Wilhelm Schaffhaus, Horst Kybus (alle CDU); Horst Becker, Charly Göllner (GRÜNE Lohmar). Bild: Jürgen Morich

Vor dem Hintergrund dieses klaren Wählervotums haben CDU und GRÜNE von vorne herein über die Fortsetzung der Koalition verhandelt und diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem von beiden Fraktionen einstimmig verabschiedeten und heute veröffentlichten Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, unsere erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre für die Stadt auch in der Wahlperiode 2009 bis 2014 fortzusetzen.

Koalitionsvertrag 2009 – 2014 von GRÜNEN und CDU in Lohmar vom 23. Oktober 2009 (PDF, 2 MB)

Folgende Ratsmitglieder der GRÜNEN sind damit in Zukunft Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner:

1. Horst Becker
2. Gitti Bäcker-Gerdes
3. Reiner Albrecht
4. Irmhild Schaffrin
5. Charly Göllner
6. Claudia Wieja
7. Cäcilia Obermierbach
8. Heiko Wolf
9. Bruni Albrecht
10. Ernst Langenberger
11. Heinz Gerdes
12. Ingeborg Göllner

Wir möchten aber auch Bürgermeister Wolfgang Röger und unserem Koalitionspartner herzlich zu ihren Erfolgen gratulieren. Die CDU hat gegen den Landes- und Kreistrend hinzugewonnen. Damit gibt es die seltene Situation, dass beide Koalitionspartner gewonnen haben.

Wir werden uns auch weiterhin darum bemühen, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden – ab morgen geht die Arbeit wieder normal weiter.

Hier gelangen Sie zu den amtlichen Wahlergebnissen für Lohmar bei der Kommunalwahl 2009.

1. Im letzten Stadtecho erweckt die SPD den Eindruck, gegen eine sich verweigernde Mehrheit einen verzweifelten Kampf um einen Lohmar-Pass zu führen. Die Fakten: Der „Lohmar-Pass“ wurde am 7.7.05 im Fachausschuss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Vertreter eingestellt. Grund war, dass die Vergünstigungen überwiegend zu Lasten der Musikschule in Anspruch genommen wurden, die jedoch eigene Gebührenermäßigungen für sozial Schwache hatte und hat. Fakt ist auch, dass die SPD seit der mit SPD-Stimmen erfolgten Abschaffung niemals einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat!
2. Im gleichen Artikel setzt die SPD den Radwegeausbau in den Gegensatz zum nicht beantragten „Lohmar-Pass“, in Flugblättern vom Wochenende fordert sie den Ausbau. Sie stellt die Falschbehauptung auf, die GRÜNEN würden Radwegeplanungen für hundertausende von Euro fordern. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE in Radwege investiertes Geld gut finden, ist auch diese SPD-Behauptung nachweislich falsch: Bisher wurden noch nicht einmal 100.000 Euro für die Radwege von der Stadt ausgegeben, und schon gar nicht für Planung. Wir GRÜNE haben Konzepte entwickelt, die inzwischen vom Rat beschlossen wurden. Danach kann mit Hilfe von Fördermitteln aus der Regionale 2010 die Radwegevernetzung in der Stadt und mit anderen Kommunen vorangetrieben werden. Diesen Konzepten haben alle im Rat vertretenen Parteien zugestimmt. Was will die SPD nun eigentlich?
3. Ebenfalls behauptet die SPD, Michael Vesper sei Verkehrs- und Wirtschaftsminister gewesen und will mit dieser Falschaussage den Eindruck erwecken, er und die GRÜNEN wären zuständig für Flughäfen gewesen. Beides war er nie (sondern Minister für Städtebau, Wohnen und Sport). Zuständig für den Nachtflug, über den es immer Streit mit der NRW-SPD gab, waren bis 2005 immer SPD-Minister. Hier die genaue Aufstellung:
   
   
   

   Verantwortlichkeiten im NRW-Kabinett für den Flugverkehr in der SPD-Regierungszeit:

   • September 1995 bis Mai 1998: Wolfgang Clement (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Juni 1998 bis Oktober 1998: Bodo Hombach (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Oktober 1998 bis Februar 2000: Peer Steinbrück (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Februar bis November 2002: Ernst Schwanhold (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie/Energie und Verkehr des Landes NRW
   • November 2002 bis Juni 2005: Axel Horstmann (SPD): Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW

   Nach dem Regierungswechsel und in der CDU/FDP-Koalition:

   • Juni 2005 bis Februar 2009: Oliver Wittke (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
   • Seit März 2009: Lutz Lienenkämper (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW

   Bis heute setzt sich die SPD im Kreis und Landtag und MdL Tüttenberg (SPD Troisdorf) FÜR den Nacht-Frachtflug ein. (Protokolle schicken wir Ihnen gerne zu, wenn Sie es wünschen und uns eine Email an Horst.Becker@landtag-nrw.de zusenden.)

4. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie hätte sich für Kinderbetreuungsplätze in Lohmar engagiert. Uns ist kein einziger diesbezüglicher SPD-Antrag aus dieser Wahlperiode bekannt. Festzustellen ist: Unter SPD-Bürgermeister Schöpe und der SPD/CDU Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert, heute schon. Wer die Lage vor fünf Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25-Stundenbetreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30-/35- Stundenbetreuung gilt.
5. Erst seit 2006 ist die OGATA-Landschaft in Lohmar so entstanden wie sie sich heute darstellt. Als wir ab Oktober 2004 die Mehrheit stellten, gab es gerade mal knapp 18 Plätze für Birk, die deshalb zu Stande kamen, weil wir die damalige SPD/CDU-Koalition und Bürgermeister Schöpe im Juli 2004 durch einen GRÜNEN Antrag und eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung gezwungen haben. Die gesamte restliche OGATA-Landschaft ist in dieser Form, auch mit ihrem Qualitätsniveau in der Fachkräftebetreuung ist in der jetzt ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Wir haben jetzt zum neuen Kindergartenjahr je 2 Gruppen in Birk, Donrath und Lohmar und vier in Wahlscheid! Anträge zum Thema hat die SPD in der letzten Wahlperiode übrigens nicht gestellt.

Wir stellen uns die Frage: Ist die SPD Lohmar bundesweit der dümmste SPD-Ortsverein oder will sie durch Unwahrheiten die Menschen täuschen und von ihrem jahrelangen Unvermögen ablenken? Was meinen Sie?

U3-Betreuung (Foto: Pamela Adam)

Kurz vor der Wahl bemerkt auch die SPD, dass sich in den letzten fünf Jahren im Bereich der Kinderbetreuung und der OGATAs viel getan hat und will den Eindruck erwecken, die Erfolge der letzten fünf Jahre hätten etwas mit ihr zu tun.

Die Fakten:

1. Unter SPD-Bürgermeister Horst Schöpe und der SPD/CDU-Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert – heute schon. Beides ist im Rhein-Sieg-Kreis vorbildlich. Wer die Lage vor 5 Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lachhaft ist, dass die SPD nun den Eindruck erwecken will, dies wäre auf ihre „Regierungszeit“ bis Mitte 2004 zurückzuführen.
2. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Kosten: Fast 80.000 Euro. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25 Stunden-Betreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30- und 35-Stundenbetreuung gilt.

Wir werden dieses Niveau auch für die Betreuung der U2-jährigen durchsetzen und weiter dafür sorgen, dass wir Lohmarer im Kreis in der Familienpolitik unsere Spitzenstellung behalten, die wir inzwischen einnehmen.

Wappen der Stadt Lohmar

Am Mittwoch dieser Woche hat der Wahlausschuss in Lohmar die Wahllisten der Parteien beraten. Interessante Details wurden öffentlich.

Frauen in den in Lohmar antretenden Parteien – Interessante Unterschiede zwischen den Parteien!

Wir GRÜNE haben acht Frauen unter den ersten 15 Listenplätzen – bei uns machen Frauen tatsächlich Politik. Die CDU hat unter den ersten 15 Listenplätzen mal gerade vier Frauen, die SPD ebenso vier, die UWG sogar nur zwei – und unter den ersten 10 Listenplätzen gar keine! FDP und Linke haben jeweils nur 10 Menschen auf ihrer Liste, in beiden Fällen lediglich zwei Frauen. Wenig überzeugend, oder?

Linke im Streit – Spitzenkandidat aus dem Wohnwagen vom Campingplatz Peisel

Die sogenannte Linke in Lohmar hatte nun bereits zum zweiten Male heftigen personellen Streit und ihren bisherigen Spitzenkandidaten ausgerechnet durch den im Wohnwagen auf dem Campingplatz Peisel lebenden ehemaligen Koch aus dem Alt-Donrath ersetzt. Erst vor diesem interessanten Hintergrund kann man das merkwürdige Engagement der Linken für eine Beibehaltung des Campingplatzes mit all seinen unsäglichen Zuständen erklären.

Rechte treten in fast der Hälfte der Lohmarer Wahlkreise an

In neun von 20 Wahlkreisen tritt eine rechte Gruppierung um den ehemaligen Republikaner Helmut Fleck an. Der Verfassungsschutz stufte verschiedentlich sowohl die Republikaner als auch die jetzt antretende Partei “Ab jetzt…” als rechtsextrem ein. Vorsicht: Diese Gruppe hat sich die Kurzformel „Volksabstimmung“ gegeben. Daran kann sie zwar keiner hindern, deswegen haben sie aber noch nichts mit Demokratie am Hut.

Unterlagen zur Briefwahl (Foto: Christian Horvat)

Wegen Kirmes in Wahlscheid am Kommunalwahltermin: Für Wahlscheider Briefwahl im Bürgerbüro Wahlscheid ermöglichen!

Eine schnelle Öffnung des Wahlscheider Bürgerbüros hätte aus unserer Sicht auch folgenden Vorteil: Weil am Tag der Kommunalwahl, dem 30.8., die Kirmes in Wahlscheid stattfindet und damit sicher auch die Wahlbeteiligung eher leiden wird, fordern die GRÜNEN von der Stadtverwaltung, dass im neuen Wahlscheider Bürgerbüro ab Anfang August für die Wahlscheider die Briefwahlunterlagen vor Ort bereitgehalten werden. Wir hoffen, dass die Verwaltung die notwendige Flexibilität aufweist und dies umsetzt.

OGATA

In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, von den Eltern sehr wohl geschätzt, hat die Stadt Lohmar zusätzlich eine im Rhein-Sieg-Kreis einmalige vierteljährliche Beitragsbefreiung eingeführt. In den Genuss kommen die Eltern, die ihre Kinder vor dem dritten Geburtstag im Kindergarten anmelden. Im letzten Kindergartenjahr waren dies Eltern von 269 Kindern. Die Stadt stellte dafür fast 80.000 Euro bereit. Viele Lohmarerinnen und Lohmarer finden das das toll. Nur die SPD nörgelt und will jetzt Beitragsfreiheit für ganze Jahrgänge, obwohl sie in ihrer Verantwortung weit hinter den heutigen Leistungen der Stadt zurück blieb.

Im gesmaten Kreis hat die SPD im Kreis in Regierungsverantwortung nirgendwo auch nur annähernd ähnliches auf die Beine gestellt. Das passt ins Bild: Auch bei den Offenen Ganztagsschulen ist in den letzten fünf Jahren mit grüner Beteiligung viel mehr passiert als bis 2004 unter Bürgermeister Schöpe (SPD) und der großen Koalition aus CDU und SPD. Daran werden heute weder die SPD noch die CDU gerne erinnert. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren auch für alle unter 2-jährigen einen Platz bereitstellen – die Zukunft muss jetzt gestaltet werden!

Für barrierefreie Wohnungen in der Stadtmitte und zu günstigen Preisen, nah an Geschäften, Ärzten, Kirchen und ÖPNV gibt es in einer älter werdenden Gesellschaft großen Bedarf – aber nicht viele vernünftige Plätze. Das geplante Gebäude selbst ist niedriger als das, in dem heute Edeka sitzt und welches die SPD mit ihrem früheren Bürgermeister durchgesetzt hat. Es hat eine schönere Architektur und liegt so zur Straße, dass sich genau kein Tunneleffekt ergibt. Deswegen gab es in der Offenlage der Pläne auch nur eine einzige kritische Stellungnahme aus der Bürgerschaft, deswegen haben auch alle Fraktionen außer der SPD zugestimmt!

Dieselbe SPD, die seit Jahren schläft und für die unschöne Hochgarage wie alle Beschlüsse zu den Lohmarer Höfen gestimmt hat, spielt nun ausgerechnet im Wahlkampf bei dieser hochqualitativen Wohnbebauung Opposition. Ein weiterer Beleg für das seit Jahren chaotische Auftreten der SPD in unserem Lohmar.

Hochwertiger und barrierefreier Wohnraum entsteht in der Baulücke rechts in der Vila-Verde-Straße.

Nun, nach dem Urteil, geht die schamlose Trickserei von CDU und FDP nahtlos weiter und der Termin wurde durch am Tag des Urteils auf den 30.8.2009, kurz nach den Sommerferien gelegt. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen – die Bürgerinnen und Bürger müssen nun dreimal wählen gehen und die Kommunen müssen für drei Wahldurchführungen zahlen.

Horst Becker: „Alleine im Rhein-Sieg-Kreis würden nach dem Stand vom 27.3.2008 insgesamt 2.008 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7.6.2009 und Mitte September vollenden.  Diese Jugendlichen um ihr Kommunalwahlrecht im nächsten Jahr zu bringen, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Die Verschiebung einer Wahl, obwohl die Wahlperiode bis Mitte Oktober dauert, dient alleine dem Ziel der CDU-FDP-Koalition im Land, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl im September nächsten Jahres stattfinden lassen will. Neben den Problemen, die sich daraus ergeben, dass die jetzt amtierenden Stadträte auch noch nach dem Wahltermin am 7.6.2009 vier Monate bis Anfang Oktober weiter amtieren werden, ist auch der Umstand, dass so viele Jugendliche um die Möglichkeit Ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl gebracht werden, ein starkes Argument gegen diese Verschiebung.

Ich appelliere daher an die CDU im Rhein-Sieg-Kreis und ihre Landtagsabgeordneten, Frau Milz, Frau von Boeselager und Herrn Solf, sich diesen Plänen zu widersetzen. In diesem Fall sollte auch keine Koalitionsräson zählen und dem Treiben der Landtags-FDP eine Grenze gesetzt werden. Insbesondere die FDP hat offensichtlich die Verschiebung des Wahltermins massiv betrieben, weil sie bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 landesweit zwar 7,4 % der Zweitstimmen für den Bundestag, aber nur 3.6% für die Kommunalwahl erhalten hat. Diese parteitaktischen Absichten dürfen aber nicht zu derartigen Manövern und Folgen führen, wie es bei der Verschiebung der Kommunalwahl der Fall wäre!“