GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Weiterlesen…