„Trotz eines Parteitagsbeschlusses der CDU, trotz aller Hinweise von Fachleuten mit CDU-Parteibuch und allen kritischen Expertinnen und Experten aus der Anhörung zur Änderung der Gemeindeordnung bleibt es dabei:

Die Landtagsfraktion der CDU mutiert immer mehr zum christdemokratischen Arbeitskreis der marktradikalen NRW-FDP. Als solcher muss sie auch weiter die Lüge von kommunalen Sonnenbänken, Nagelstudios und Autowerkstätten in Finnland wider besseres Wissen behaupten. Weder bei den sogenannten ‚Klarstellungen’ und ‚Ergänzungen’ noch bei den Änderungen der Gesetzesbegründungen wurde substanziell etwas geändert. Das gleiche gilt beim Kommunalwahlgesetz, wo sich CDU und FDP noch nicht einmal auf eine Sperrklausel von zwei Prozent einigen konnten und stattdessen ein sogenanntes Grundmandat einführen. Fazit: Der Schwanz wackelt weiter mit dem Hund, und der Hund muss sich auch noch öffentlich darüber freuen.“

Wird dieser Gesetzentwurf so durchgesetzt, so haben auch in Lohmar die Bürger das nachsehen. Alle müssen einen Wahlkampf mehr über sich ergehen lassen. Gleichzeitig verlieren sie die Möglichkeit einer Stichwahl. Mit einer Bürgermeisterwahl ohne absolute Mehrheit wird bei den entkoppelten Wahlen und den dabei häufigen Wahlbeteiligungen von unter 50 % Zufallsentscheidungen über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Tür und Tor geöffnet. Verlieren wird nach diesen Plänen die Bürgerschaft auch, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie ‘Privat vor Staat’ durchsetzt und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden. Gewinne machen dann nur noch private Großkonzerne, die mit diesen Gewinnen zuvor quersubventionierten Bereiche wie der ÖPNV müssen künftig durch weiter steigende Preise von den Bürgern bezahlt werden. Kein Wunder, dass alle Kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften und viele Kommunalpolitiker (auch der CDU) gegen diesen Unsinn Sturm laufen.

• Verloren haben die Parteien vor Ort und die Bürgerschaft. Die einen Parteien verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr ertragen müssen und nicht mehr die Möglichkeit einer Stichwahl haben. Die anderen verlieren, weil sie einen Wahlkampf mehr organisieren und bezahlen müssen.

• Verloren haben Demokratie und Bürgerschaft, weil deren Einfluss auf die Parteien und die Räte eben nicht durch Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl gestärkt wurde und weil auch die Möglichkeiten für direkte Demokratie nicht wirklich ausgebaut und gestärkt wurden.

• Verloren haben die Kommunen und die Bürgerschaft, weil sich die FDP mit ihrer Ideologie ‘Privat vor Staat’ durchgesetzt hat und die Kommunen in Zukunft in ihrer wirtschaftlichen Betätigung massiv eingeschränkt werden – Gewinne machen jetzt private Großkonzerne, und die Verlust bringenden Bereiche der öffentlichen Hand müssen künftig durch steigende Gebühren und Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden.”

„Es bleibt dabei: Die Koalition schafft durch die Entkoppelung der Amtszeiten der BürgermeisterInnen von der Kommunalwahl kleine Sonnenkönige – daran ändert auch die nun beabsichtigte Änderung der Amtszeit von sechs statt vorher geplanter acht Jahre nichts. Die Koalition zeigt sich trotz aller guten Argumente gegen diese Regelung beratungsresistent und riskiert sehenden Auges eine niedrige Wahlbeteiligung, noch mehr Wahltermine und mehr Kosten für Wahlkämpfe. Hinzu kommt, dass BürgermeisterInnen mit entkoppelten Amtszeiten sich noch öfter über Ratsbeschlüsse hinwegsetzen werden, als dies schon heute der Fall ist. Auch bei den jetzt bekannt gewordenen konkreten Änderungsabsichten zur wirtschaftlichen Betätigungen der Kommunen (§ 107 GO NW) wird nicht im Interesse der BürgerInnen, sondern offensichtlich im Parteiinteresse der FDP gehandelt: Die Verschärfung des § 107 auf das ‚dringende öffentliche Interesse’ wirft die Kommunen in ihrer Möglichkeit, im Interesse der BürgerInnen monopolistischen Strukturen entgegenzutreten und verlustbringende Bereiche wie den ÖPNV durch Gewinne an anderer Stelle auszugleichen, drastisch zurück. Die Folgen werden für die Bürgerschaft in den nächsten Jahren erst nach und nach sichtbar: Noch schneller steigende Preise beim ÖPNV, weniger erfolgreicher Widerstand von Stadtwerken gegen Großkonzerne in der Energiewirtschaft, starke Einschränkung der Möglichkeiten kommunaler Wohnungsunternehmen sind unter anderem das Ergebnis.

Bezeichnend bei dieser Dealerei zwischen der FDP-Fraktion, der Landesregierung und Teilen der CDU-Fraktion ist, dass die CDU-Fraktion ausgerechnet an der Stelle ihren `Preis` erhielt, wo es um eine Verbesserung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegangen wäre, beim Kumulieren und Panaschieren! Obwohl die Einführung im Koalitionsvertrag vorgesehen war, verzichten die Koalitionsfraktionen nun darauf. Der staunende Beobachter stellt fest: Wo ein Abrücken vom Koalitionsvertrag vernünftig gewesen wäre, geschieht dies nicht – wo BürgerInnenrecht gestärkt worden wären, rückt man vom Koalitionsvertrag ab. “

Zum Hintergrund:

Die Einigung von CDU und FDP zur Gemeindeordnung (GO) sieht vor:

1. Novelle der GO und Novelle des Kommunalwahlrechts zeitlich parallel
2. Entkopplung der OB Wahlen erstmalig bei den Wahlen 2014/2015
3. Amtszeitverlängerung auf 6 Jahre für OB
4. Verzicht auf Stichwahl
5. Stärkung der Räte durch Anhebung der Schwelle für das 1. Mandat auf 0,75% mind. bei großen Gemeinden,       durchschn. 1,2-3,x % bei kleineren Städten und Gemeinden
6. Einführung eines Zusatzmandates bei absoluter Mehrheit damit im Rat auch 50% der Mandate erreicht werden
7. Kommunalwahlrecht: Verzicht auf Kummulieren und Panachieren (Überforderung der Kommunen)
8. Zweitstimme für Landtagswahlen

§107 Gemeindeordnung:

Restriktive Auslegung der Daseinsvorsorge, Bestandsschutz für bestehende Tätigkeitsfelder

Es ist richtig, die Entkopplung der Wahlen von Räten und Bürgermeistern und die damit einhergehende Absenkung der Wahlbeteiligung zu verhindern. Veränderung ist aber auch nötig, damit es nicht zum Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen kommt. Die muss unbedingt bleiben, damit nicht Bürgermeister ins Amt kommen, die nur einen Bruchteil der Bürger ihrer Stadt hinter sich haben. Und bei der geplanten Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gilt: Wenn diese durchgesetzt würde, würde sie nur die monopolitischen Strukturen in der Energie- und Abfallwirtschaft stärken und dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger noch höhere Gebühren zahlen!

Entscheidend bleibt aber, was am Ende konkret in einem Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung herauskommt und ob die CDU die Vorgaben ihrer Basis auch gegenüber der FDP durchsetzt. Die Debatte im Rahmen der von GRÜNEN und SPD beantragten Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche hat gezeigt: Eine für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gelungene Reform könnte – unter Würdigung der Beschlüsse der CDU-Basis – nun im NRW-Parlament eine breite parlamentarische Mehrheit finden.“

Gleichzeitig will die GRÜNE Landtagsfraktion die Diskussion um die Gemeindeordnung dazu nutzen, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie und mehr Transparenz für die Kommunalpolitik zu schaffen. Aus GRÜNER Sicht sind drei Themenbereiche bei der GO-Reform von besonderer Bedeutung:

Entkopplung von Kommunal- und BürgermeisterInnenwahlen

Nicht nur die BürgermeisterInnen, auch die Räte sind nach der GO NW Teil der Verwaltung! Nur ein vernünftig austariertes Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern in Räten und Kreistagen einerseits sowie den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten andererseits verhindert den Abbau kommunaler Demokratie und die Tendenz zu kleinen Sonnenkönigen. Deshalb dürfen die Amtszeiten nicht entkoppelt und verlängert werden. Dagegen spricht auch, dass nach allen Erfahrungen aus Süddeutschland eine Entkoppelung von Kommunalwahl und BürgermeisterInnenwahl zu deutlich niedriger Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen führt. Nimmt man noch den Wegfall der Stichwahlen hinzu, würde dies faktisch zu fehlender demokratischer Legitimation bei gleichzeitiger zusätzlicher Macht führen.

§ 107 GO NW – wirtschaftliche Betätigung

Alle drei kommunalen Spitzenverbände – Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag – wenden sich bis auf vereinzelte FDP-Politiker einstimmig und vehement gegen eine Veränderung des § 107 GO NW. Bei der seinerzeitigen Einführung der heutigen Fassung war eine Evaluierung vorgesehen, mit der festgestellt werden sollte, wie sich die heutige Fassung bewährt hat. Aus GRÜNER Sicht ist der heutige § 107 eine vernünftige Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der öffentlichen Hand. Er stellt sicher, dass sich insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge nicht alleine Oligopole (Energiewirtschaft) oder Quasi-Monopole (Abfallwirtschaft) bewegen. Außerdem sind nur durch öffentliche Unternehmen mit Gewinn und den steuerlichen Querverbund defizitäre Leistungen wie beispielsweise ÖPNV und Schwimmbäder zu akzeptablen Preisen zu erhalten, insgesamt also eine am Allgemeinwohl orientierte Regelung.

Mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung!

Die Landtagsfraktion sieht in den Feldern Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Transparenz Handlungsbedarf.

Uns GRÜNEN geht es im Wesentlichen um die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und des Bürgerentscheids, die Stärkung des Rates gegenüber der Verwaltung sowie die Erweiterung der Möglichkeiten der Kontrolle für Mitglieder von Bezirksvertretungen und um die Errichtung von Migrations- und Integrationsausschüssen. Wir wollen, dass Bürgerbegehren eine Sperrwirkung entfalten, so dass der Rat nicht, wie beispielsweise in der Stadt Düsseldorf geschehen, einem zulässigen Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen treffen kann. Darüber hinaus wollen wir ermöglichen, dass ein Bürgerbegehren sich auch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans oder dessen Veränderung beziehen kann. Wir setzen uns für die Einführung von gestaffelten Quoren für den Bürgentscheid ein, damit auf die unterschiedliche Wahlbeteiligung je nach Größe der Städte und Gemeinden eingegangen werden kann.