GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Unterschriftensammlung in Lohmar

Seit Dezember liegen auf Anregung der GRÜNEN Unterschriftenlisten gegen nächtlichen Fluglärm im Lohmarer Rat- und Stadthaus, dem Wahlscheider Bürgerbüro, in den Stadtbüchereien sowie in der Villa Friedlinde aus und die Lohmarer haben dort bereits auch rege unterschrieben. Weiterlesen…

Lärmaktionsplan Lohmar

Stufe 2

Vor einigen Jahren haben die GRÜNEN den Antrag auf einen Lärmaktionsplan gestellt. Die erste Stufe mit der Erfassung der Lärmquellen brachte wenig überraschend das Ergebnis, dass es sich in Lohmar zumeist um Straßen- und Fluglärm dreht. Wir Grüne haben uns mit einer Reihe von Vorschlägen zur Aufnahme in das Lärmminderungsziel durchsetzen können, z.B. der Aufnahme der Bundes- und Landesstraßen in Lohmar und dem Ziel bei einer Belagsanierung lärmmindernde Beläge einzusetzen. Bei Fluglärm wiederum werden in Lohmar als Ziel die niedrigeren Vorsorgewerte des Umweltbundesamtes angesetzt und nicht die höheren des Fluglärmgesetzes. Dies könnte bei rechtlichen Auseinandersetzungen noch wichtig werden. Weiterlesen…

NRW-Landesregierung beginnt Verfahren zum Nachtflugverbot für Passagierflüge

Trotz Drohung der Bundesregierung leitet der parlamentarische Staatsekretär Horst Becker die Anhörung ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Anhörungsverfahren für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn eingeleitet. Dies bestätigte Horst Becker, Staatssekretär im NRW- Verkehrsministerium, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In dem Anhörungsverfahren wird den Betroffenen – Flughafengesellschaft, Airlines und Kommunen – die Gelegenheit gegeben werden, Einwände geltend zu machen. Dazu haben sie vier Wochen Zeit. Weiterlesen…

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) droht Landesregierung

Bund will Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen stoppen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dem Land  durch sein Ministerium mitteilen lassen, dass er sich vorbehalte, dass Land bei seiner Absicht zu stoppen, ein nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn einzurichten. Weiterlesen…

Flughafen muss einlenken

Betriebsrat und Geschäftsleitung sollen Lärmminderungsplan unterstützen

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Die Stadt Lohmar und der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben auf Initiative von Horst Becker MdL diverse Beschlüsse zum Nachtflug in Köln/Bonn gefasst. Die neue Landesregierung hat als erste überhaupt das nächtliche Passagierflugverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dazu hat Horst Becker wesentlich beigetragen, als er für die grüne Landespartei u.a. den Verkehrsteil federführend verhandelt hat. Weiterlesen…

FDP Kreisvorsitzender stimmt im Landtag gegen nächtliches Passagierflugverbot

Horst Becker: „Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!“

Zur Behauptung der Kreis-FDP, sie sei gegen nächtliche Passagierflüge antwortet der Kreistagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN und verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Horst Becker:

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte! Weiterlesen…

Landesregierung verhindert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn

Festlegung der Lärmschutzzonen am Flughafen Köln/Bonn

Luftbild des Flughafens Köln/Bonn

“Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss. Weiterlesen…

CDU/FDP und SPD wollen jetzt offensichtlich Nachtflugverlängerung bis 2030 ohne Einführung eines Passagierflugverbotes

Nachtflugverlängerung am Flughafen Köln/Bonn bis 2030 ohne ordentliche Abwägungsgrundlage geplant!

„Die CDU-FDP-Koalition missachtet grob das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafen Köln/Bonn nach Lärmschutz“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker MdL, die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Koalition gestern im Landtag. Weiterlesen…

GRÜNE starten erneut Initiative im Kreistag

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor.

Becker: Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm!

Scharfe Kritik am heute in das Bundeskabinett eingebrachten Vorschlag für ein neues Fluglärmgesetz kommt von den Grünen im Landtag. Dazu erklärt Horst Becker MdL, Luftverkehrsexperte: „Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Weiterlesen…