Um möglichst vielen Betroffenen die Gelegenheit zu bieten ihre Unterschrift zu leisten, werden die Lohmarer GRÜNEN am kommendem Samstag, dem 14. Januar, ab 10:00 Unterschriften in Lohmar vor dem Edeka und in Wahlscheid vor dem Laden 78 sammeln.

Weiterhin können auch die o.g. Anlaufstellen in der Stadt genutzt werden oder die Unterschriftenlisten unter info@gruene-lohmar.de angefordert werden, um selber Unterschriften zu sammeln.

Nun geht es um die Stufe 2 des Lärmaktionsplanes um weitere Vorschläge zur Minderung. Hier dreht sich viel um die A3. Neben dem Vorschlag einer weiteren Temporeduzierung sind auf Vorschlag unsere Mitgliedes Horst Becker weitere Detailvorschläge aufgenommen worden. Im Wesentlichen soll in Zukunft der Gussasphalt durch offenporigen Belag ersetzt und der Lärmwall verbessert werden. Wenn alles umgesetzt sein wird, wird das im Lärmempfinden eine Drittelung des Lärms bedeuten. Zusätzlich soll die Schwellen an der Autobahnbrücke und der Belag erneuert werden um den erheblichen Lärm zu minimieren, der neben Lohmar vor allem Heppenberg, Donrath und Weegen belastet. Wir freuen uns, dass sich Horst Becker um diese Angelegenheiten seit einiger Zeit auch in der Düsseldorfer Landesregierung kümmert und so unsere Interessen gut vertreten werden. Übrigens: Schon bald wird für die Ortslage Pützrath an der A3 eine Lärmwand errichtet und damit der Lärm dort minimiert.

 Brief von Horst Becker (GRÜNE), parlamentarischer Staatsekretär an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): Schreiben_an_M_Röttgen__Nachtflug_Köln_Bonn

Presse im Stadtanzeiger hier:

Artikel 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149547.shtml

Hintergrund 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149550.shtml

Kommentar 

http://www.ksta.de/html/artikel/1312975149555.shtml

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Die Stadt Lohmar und der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben auf Initiative von Horst Becker MdL diverse Beschlüsse zum Nachtflug in Köln/Bonn gefasst. Die neue Landesregierung hat als erste überhaupt das nächtliche Passagierflugverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dazu hat Horst Becker wesentlich beigetragen, als er für die grüne Landespartei u.a. den Verkehrsteil federführend verhandelt hat. Neben dem Verbot des Passagierfluges in der Nacht soll es mittelfristig zu einem wirksamen Lärmminderungsplan kommen, mit dem Flughafen und Gesellschaften in einem gemeinsamen Prozess sich für den Frachtflug auf Lärmminderungsziele verpflichtet sollen. Dabei muss es beispielsweise das Ziel sein, dass die besonders laute MD-11 nach und nach durch eine Boeing 777 ersetzt wird und so weniger Lärm entsteht.

Anstatt sich gemeinsam auf den Weg zu machen, setzen die Geschäftsleitung des Flughafen Köln/Bonn und dessen Betriebsrat offensichtlich weiter auf einen Konfrontationskurs gegen die Landesregierung und scheint entschlossen, diese Ziele durch längere Prozesse zu torpedieren. Ein solcher Kurs wird von erheblichen Teilen unserer Bevölkerung aber immer weniger akzeptiert. Die Geschäftsleitung des Flughafens und der dortige Betriebsrat sind daher aufgerufen sich endlich zu bewegen; schließlich wird auch der Flughafen noch den Rhein-Sieg-Kreis und die neue Landesregierung brauchen, wenn es um die Absicht der Bundesregierung geht dessen Privatisierung voranzutreiben.

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte!

Ein nächtliches Passagierflugverbot hatte rot-grün im Land 1996 beschlossen und im Rahmen des sogenannten 22-Punkte-Programmes in die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geschrieben. Angehalten wurde dies von dem damaligen Verkehrsminister Wissmann (CDU) in der seinerzeitigen CDU/FDP-Koalition wegen angeblicher Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Inkompatibilität mit europäischem Recht. Dies hat dazu geführt, dass die 22-Punkte-Regelung ohne diesen Bestandteil eingeführt wurde, aber dieser Punkt explizit vom sogenannten Vertrauensschutz für die Fluggesellschaften ausgeschlossen wurde, d.h. unabhängig von der Laufzeit der Fluglärmregelung jederzeit umsetzbar ist!

Im November 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Rahmen der Klagen gegen die dortige Nachtflugregelung, dass die Unterscheidung von Fracht- und Passagierflügen in einer Nachtflugregelung nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sei. Während in der Abwägung nächtliche Express-Frachtflüge möglich seien, sei z.B. das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften an einem „vierten Umlauf“ in die Urlaubsregionen im Rahmen der Abwägung hinter das Interesse am Schutz der Nachtruhe einzuordnen. Damit war klar: Die vorher immer wieder von den Verkehrsministern vorgetragen Bedenken gegen ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen griffen nicht mehr.

Im Dezember 2006 habe ich für die GRÜNEN daraufhin im Landtag den Antrag gestellt, dass Passagierflugverbot in der Nacht vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung endlich umzusetzen. Dies führte im August 2007 zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss, der die Landesregierung aufforderte, genau dies durchzusetzen. Noch im gleichen Monat äußerte aber der ehemalige Verkehrsminister Wittke im Aufsichtsrat des Flughafens, dass er nicht beabsichtige, dem Köln Bonn Airport eine Kernruhezeit für Passagierflugzeuge aufzubürden und er auch nicht beabsichtige, das Landesparlament an dieser Entscheidung zu beteiligen. Herr Papke gab gleichzeitig Interviews, in denen er verkündete, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens in 2010 umgesetzt würde.

Bis Anfang 2010 geschah nichts! Dies habe ich zum Anlass genommen, im Landtag erneut mit einem Antrag die Landesregierung auffordern zu wollen, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 NAMENTLICH abgestimmt, auch Herr Papke, der Kreisvorsitzende der FDP, stimmte dagegen. Dabei hat er in der FDP im Landtag die Rolle des Fraktionsvorsitzenden inne, mithin also eine wesentliche Rolle bei der Herbeiführung der Fraktions- und Koalitionsstandpunkte.

Wie die FDP Rhein-Sieg auch 2010 – quasi traditionell – vor diesem Hintergrund die Falschbehauptung aufrecht erhalten will, sie sei für die Durchsetzung des nächtlichen Passagierflugverbotes, bleibt ein Geheimnis. Oder steht Sie nicht mehr hinter ihrem Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden G. Papke, und dieser kurz vor der Ablösung? Mindestens ist festzustellen: ‚Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!‘ “

Luftbild des Flughafens Köln/Bonn

“Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss.

Der Vorgang ist auch deshalb skandalös, da die Landesregierung spätestens seit Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes im Oktober 2007 weiß, dass eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen erforderlich ist”, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW.

Auf die Frage, bis wann die Festsetzung der neuen Lärmschutzbereiche erfolgen würde, antwortete die Landesregierung: “Die Festsetzungen der Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnung der Landesregierung sind zurzeit in der Vorbereitung. Ein konkreter Zeitpunkt kann jedoch nicht genannt werden.”

Wer wie Minister Wittke und CDU/FDP sowie SPD diese Ergebnisse anzweifelt, muss dafür sorgen, dass eine weiterführende Studie durchgeführt wird. Das hatte Prof. Greiser selbst angeregt. Zu einer sachgerechten Entscheidung gehört: Bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Studie darf es keine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geben. Dies gilt umso mehr, als dass der Flughafen die Firma FedEx und die Landesregierung offensichtlich nur deswegen das Verfahren jetzt ohne jede mögliche Abwägung durchziehen wollen, weil sie dies der Firma FedEX im Zusammenhang mit dessen Umzug von Frankfurt nach Köln/Bonn versprochen haben. Eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung für den Flughafen Köln / Bonn über den 31.10.2015 darf ohne wirklich signifikante, für die Bevölkerung dauerhafte und verlässliche Senkungen der nächtlichen Lärmbelastungen nicht stattfinden.

Geradezu hinters Licht gestellt fühlen muss sich die Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass Minister Wittke die Betriebsgenehmigung lediglich verlängern möchte ohne damit die Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes zu verbinden. Ab 2015, also mit der Verlängerung der Nachtflugregelung könnte das nächtliche Passagierflugverbot spätestens ohne Probleme eingeführt werden. Alle fadenscheidigen Begründungen von Minister Wittke, mit denen er eine zügige Einführung im nächsten oder übernächsten Jahr immer wieder als unmöglich darstellen will, brechen nun als Lügengebäude zusammen, wo er offensichtlich beabsichtigt, die jetzige Regelung ohne jede Veränderung bis 2015 zu verlängern. Dass CDU/FDP aber auch die SPD den Minister noch nicht einmal auffordern, für den Fall einer Verlängerung nun das nächtliche Passagierflugverbot vorzuschreiben, spricht für sich. Bezeichnend ist auch das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke (Rhein-Sieg-Kreis), der in der Presse im Rhein-Sieg-Kreis vor kurzem die Einführung dieses Verbotes bis spätestens 2010 forderte und im Landtag heute dagegen stimmte, den Minister aufzufordern, es zumindest in die neue Regelung mit aufzunehmen, obwohl wir über diesen Punkt sogar getrennt abstimmen ließen.“

Der Entwurf bleibt ein reines Gesetz zur Erstattung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Er liefert keine Grenzwerte, die zu aktivem Lärmschutz führen. Deswegen wird durch dieses Gesetz auch kein Flughafenbetreiber gezwungen, z.B. mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen oder Lärmkontingenten für mehr Ruhe zu sorgen.

Die Grenzwerte für Lärm tagsüber sind zu hoch und führen kaum zu mehr Anspruch auf Schallschutz. Aber auch der vorgeschlagene Grenzwert von 55 Dezibel für passiven Lärmschutz bei Nachtflug nimmt eine starke Beeinträchtigung und gesundheitliche Schädigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern in Kauf. Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hingegen verlangen Werte unter 45 Dezibel, um erhebliche Schlafstörungen zu vermeiden. Gerade für die Menschen im Umfeld des Köln/Bonner Flughafens mit den meisten Nachtflügen in Europa verbessert sich durch dieses Gesetz faktisch nichts.

Völlig inakzeptabel sind auch die Übergangsfristen für die Kostenerstattung von Lärmschutzmaßnahmen durch die Flughafenbetreiber. Die Lärmbetroffenen warten nun weiter bis zu elf Jahren, bis die ohnehin viel zu geringen Ansprüche dieses Gesetzentwurfes überhaupt zu Schallschutzmaßnahmen führen.”