Wer wie Minister Wittke und CDU/FDP sowie SPD diese Ergebnisse anzweifelt, muss dafür sorgen, dass eine weiterführende Studie durchgeführt wird. Das hatte Prof. Greiser selbst angeregt. Zu einer sachgerechten Entscheidung gehört: Bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Studie darf es keine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geben. Dies gilt umso mehr, als dass der Flughafen die Firma FedEx und die Landesregierung offensichtlich nur deswegen das Verfahren jetzt ohne jede mögliche Abwägung durchziehen wollen, weil sie dies der Firma FedEX im Zusammenhang mit dessen Umzug von Frankfurt nach Köln/Bonn versprochen haben. Eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung für den Flughafen Köln / Bonn über den 31.10.2015 darf ohne wirklich signifikante, für die Bevölkerung dauerhafte und verlässliche Senkungen der nächtlichen Lärmbelastungen nicht stattfinden.

Geradezu hinters Licht gestellt fühlen muss sich die Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass Minister Wittke die Betriebsgenehmigung lediglich verlängern möchte ohne damit die Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes zu verbinden. Ab 2015, also mit der Verlängerung der Nachtflugregelung könnte das nächtliche Passagierflugverbot spätestens ohne Probleme eingeführt werden. Alle fadenscheidigen Begründungen von Minister Wittke, mit denen er eine zügige Einführung im nächsten oder übernächsten Jahr immer wieder als unmöglich darstellen will, brechen nun als Lügengebäude zusammen, wo er offensichtlich beabsichtigt, die jetzige Regelung ohne jede Veränderung bis 2015 zu verlängern. Dass CDU/FDP aber auch die SPD den Minister noch nicht einmal auffordern, für den Fall einer Verlängerung nun das nächtliche Passagierflugverbot vorzuschreiben, spricht für sich. Bezeichnend ist auch das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke (Rhein-Sieg-Kreis), der in der Presse im Rhein-Sieg-Kreis vor kurzem die Einführung dieses Verbotes bis spätestens 2010 forderte und im Landtag heute dagegen stimmte, den Minister aufzufordern, es zumindest in die neue Regelung mit aufzunehmen, obwohl wir über diesen Punkt sogar getrennt abstimmen ließen.“

„Durch die Investitionen der Flughafengesellschaft in Höhe von 70 Mio. Euro für die Ansiedlung von FedEx wird die Nachtflugabhängigkeit des Köln/Bonner Flughafens noch weiter erhöht werden. Dies ist umso bedenklicher, als mit FedEx eine Fluggesellschaft mit der besonders lauten MD-11 ihren Nachtflugbetrieb am Flughafen aufnehmen wird. Dass Flughafenchef Michael Garvens schon jetzt die Verlängerung der bis 2015 gültigen Nachtfluggenehmigung einfordert und von der Landesregierung ‘eine ergebnisoffene Prüfung’ des Antrages der Verlängerung der Nachtflugregelung verlangt, ist nichts anderes als ein Schmierentheater. In Wahrheit gibt es dazu längst Gespräche zwischen FedEx, der Landesregierung und dem Flughafen – die Umsiedlung von FedEx erfolgte nach unseren Informationen nur unter der Bedingung einer Verlängerung der Nachtflugregelung.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung im Landtag und seinen Ausschüssen zu diskutieren. Es darf nicht so weiter gehen, dass die CDU rund um den Flughafen Köln/Bonn der Bevölkerung vorspielt, sie kümmere sich um Lärmschutz, während die von ihr geführte Landesregierung heimlich Fakten für mehr Fluglärm schafft.“

„Nun wird also bekannt, worauf ich seit zwei Jahren in Anfragen und Anträgen immer wieder hingewiesen habe: Die Firma FedEx verlagert ihre Drehkreuz von FRA nach CGN. Perspektivisch werden nach meinen Informationen auch noch Flüge von Paris nach CGN verlagert. Immer mit dabei sein wird die MD-11, das lauteste Flugzeug im Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn. Dieser Flieger verursacht über den Messstellen in Siegburg und Lohmar Nacht für Nacht mehr als 80 dB (A) und weckt damit tausende von Menschen aus dem Schlaf.

Um diese Ansiedlung von FedEx hatte sich der Kölner Flughafen auch vor dem Hintergrund bemüht, dass in FRA ein Nachtflugverbot in der Diskussion ist. Es ist bezeichnend, dass der Flughafenchef Michael Garvens nicht davor zurückschreckt, eine Gesellschaft mit Maschinen nach Köln/Bonn zu holen, die rund um den Flughafen den Krach weiter steigern wird. Geradezu skandalös ist, dass Ministerien der Landesregierung offensichtlich an den Gesprächen zur Umsiedlung beteiligt waren. Es ist zu befürchten, dass die Investitionen von FedEX in Köln mit einer anstehenden Verlängerung der Nachtfluggenehmigung verbunden sind, die eigentlich noch bis 2015 läuft. Offensichtlich plant die Landesregierung weit vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung dieser Regelung für einen langen Zeitraum und sieht dabei keinerlei weitergehende Beschränkungen vor. Ich fordere daher die Abgeordneten aus der Region und aller Parteien auf, mit mir im Landtag dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt. Gerade auch die Ergebnisse der epidemiologischen Studie der Ärzteinitiative haben gezeigt, dass eine solche Verlängerung ohne deutliche Einschränkungen des Nachtfluges unverantwortlich wäre!

Darüber hinaus muss der Flughafen endlich offen legen, wie viel Geld bisher tatsächlich in passiven Schallschutz geflossen ist und wie viel Anträge bisher abgelehnt wurden. Es geht nicht an, dass er sich immer wieder rühmt, Finanzmittel bereit gestellt zu haben, ohne den wirklichen Abfluss der Mittel und die Quote von abgelehnten Anträgen nachvollziehbar zu machen.

Auch die Landesregierung sollte aus diesem Urteil die fälligen Konsequenzen ziehen. Es darf auf keinen Fall zu der von Ministerpräsident Rüttgers im Januar bei der Einweihung der UPS-Frachthalle angekündigten Verlängerung der bis 2015 laufenden Nachtflugregelung kommen. Die von der Landesregierung angekündigte Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes 2010 mit gleichzeitiger Fortschreibung der Nachtflugregelung für Köln/Bonn darf nicht in den nächsten Jahren erfolgen. Stattdessen ist der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten abzuwarten und durch eine umfangreiche epidemiologische Studie auf der Grundlage der Untersuchungen der „Ärzte gegen Fluglärm“ festzustellen, wie die gesundheitlichen Auswirkungen der permanenten Nachtruhestörungen zu beurteilen sind.“

Becker bezieht sich bei seiner Einschätzung darauf, dass das so genannte Nachtschutzgebiet gegenüber dem Jahr 2000 nur um 0,346 qkm, bzw. 0,5 % kleiner geworden ist, obwohl im Jahr 2000 deutlich mehr Nachtflüge stattgefunden hatten als 2005 und darüber hinaus auch noch durchschnittlich sieben Flüge pro Nacht mit der besonders lauten Boeing 727 verzeichnet wurden.

“Hier beginnt sich ein Trend abzuzeichnen, auf den ich seit zwei Jahren hinweise: Durch den vermehrten Einsatz schwerer Flugzeuge, insbesondere der MD 11, gibt es wieder eine Zunahme von lauten Schallereignissen in der Nacht. Dieser Trend geht zurzeit ungebrochen weiter, weil vermehrt von den Frachtgesellschaften die MD 11 während der Nacht eingesetzt wird. Hinzu kommt, dass damit zu rechnen ist, dass dies nicht das Ende der Entwicklung ist. In wenigen Jahren werden im Frachtbereich die ersten A 380 zum Einsatz kommen. Nach meiner Kenntnis hat sowohl UPS wie Federal Express jeweils zehn A 380 für den Frachtbetrieb bestellt und zehn weitere optioniert. Auch sie dürften nachts rund um den Flughafen mindestens 80 dB (A) verursachen. Der Gesamttrend zum Einsatz immer größerer `Lastesel´ im Frachtverkehr dürfte zumindest bei UPS noch dadurch gestärkt werden, dass der Frachtumschlag durch den Bau der neuen UPS-Frachthalle nochmals erhöht wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Flughafen Köln/Bonn in der Nacht weiterhin kein guter Nachbar der lärmgeplagten Bevölkerung ist, sondern sich der Lärm auf hohem Niveau stabilisiert hat und der Trend sogar auf einen Zuwachs in den nächsten Jahren hindeutet. Damit ist klar, welche Brisanz die Aussage von Ministerpräsident Rüttgers bei der Einweihung der UPS-Frachthalle im Februar hat, als er davon sprach, die jetzige Nachtflugregelung auch über 2015 hinaus fortsetzen zu wollen. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von mir hat Verkehrsminister Wittke inzwischen eingeräumt, dass er bereits in dieser Legislaturperiode des Landtages eine Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung herbeiführen will. Dabei werden wir die Auseinandersetzung darüber führen, dass der Flughafen endlich aktive Schallschutzmaßnahmen, wie z.B. Lärmobergrenzen einführt und möglichst für die Nacht eine Kernruhezeit durchgesetzt wird.”, so Horst Becker.

Die Position des Ministerpräsidenten und die neue Halle sind umso problematischer, weil durch den rapide wachsenden Frachtumschlag in Köln/Bonn der Trend zu größeren Flugzeugen und damit oft auch mehr Krach in der Nacht weitergehen wird. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation schon wieder durch den Einsatz der großen MD-11 verschlechtert – diese Flugzeuge machen in Wohngebieten einen Krach von 80 dB(A). Auch UPS setzt vermehrt solche Flugzeuge ein. Zu befürchten ist, dass sich diese Entwicklung weiter beschleunigt.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass UPS bereits 10 Frachtversionen des neuen A 380 bestellt hat. Auch wenn behauptet wird, dass der A 380 ein leises Flugzeug sei: Bis heute kennt keiner die wirklichen Lärmwerte einer voll beladenen A380.

Insgesamt zeigen die Vorgänge, dass es Flughafen Köln/Bonn keineswegs alleine durch die “technische Entwicklung” nachts leiser werden wird. Deswegen bleibt auch der bis heute unerledigte Punkt “Verbot schwerer Flugzeuge” während der Nacht auf der Tagesordnung. Verkehrsminister Wittke ist aufgerufen, sich diesem Problem endlich zu stellen und Vorschläge zur Umsetzung oder zu einem gleichwertigen Ersatz dieser Vorschrift zu machen”