Adressat der Unterschriftenlisten ist die Bundesregierung. Mit der Unterschrift schließt man sich folgenden Forderungen an:
·  Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz
·  Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten
·  Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch
·  Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden von 22-06 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs

Die GRÜNEN haben den Bürgermeister gebeten, die Unterschriftenlisten auszulegen. Dem ist inzwischen entsprochen worden. Vom Bürgermeister der Stadt wurde freundlicherweise angeboten, die Listen an folgenden Orten auszulegen: Stadthaus, Rathaus, Bürgerbüro Wahlscheid, Stadtbücherei und Villa Friedlinde, s. dazu auch www.lohmar.de.

 Am Samstag, 07. Januar 2012, werden darüber hinaus von den GRÜNEN in Lohmar und Wahlscheid vormittags Unterschriften gesammelt. Falls Bürgerinnen und Bürger auch Unterschriften sammeln wollen, können weitere Listen jederzeit über info@gruene-lohmar.de angefordert werden.

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Nachdem das Unternehmen FedEx von Frankfurt wegen eines drohenden Nachtflugverbotes nach Köln/Bonn wechselt und die alte Landesregierung dafür die Nachtflugregelung um fünfzehn Jahre auf 2030 verlängert hat, weiht FedEX nun sein Umschlagzentrum in Köln ein.

Dazu erklärt Horst Becker MdL, parlamentarischer Staatsekretär im NRW-Verkehrsministerium: „Wir halten die von der CDU/FDP-Regierung zugunsten von FedEx vorgenommene Nachtflugverlängerung bis 2030 nach wie vor für falsch! Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch dieses Unternehmen etwas für den Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn tut. Wir fordern FedEx auf, einen verbindlichen Zeitplan für den Austausch der besonders lauten MD-11 durch die Boeing 777 vorzulegen, damit es nachts rund um den Flughafen Köln/Bonn endlich leiser wird.“

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Die Stadt Lohmar und der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben auf Initiative von Horst Becker MdL diverse Beschlüsse zum Nachtflug in Köln/Bonn gefasst. Die neue Landesregierung hat als erste überhaupt das nächtliche Passagierflugverbot in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dazu hat Horst Becker wesentlich beigetragen, als er für die grüne Landespartei u.a. den Verkehrsteil federführend verhandelt hat. Neben dem Verbot des Passagierfluges in der Nacht soll es mittelfristig zu einem wirksamen Lärmminderungsplan kommen, mit dem Flughafen und Gesellschaften in einem gemeinsamen Prozess sich für den Frachtflug auf Lärmminderungsziele verpflichtet sollen. Dabei muss es beispielsweise das Ziel sein, dass die besonders laute MD-11 nach und nach durch eine Boeing 777 ersetzt wird und so weniger Lärm entsteht.

Anstatt sich gemeinsam auf den Weg zu machen, setzen die Geschäftsleitung des Flughafen Köln/Bonn und dessen Betriebsrat offensichtlich weiter auf einen Konfrontationskurs gegen die Landesregierung und scheint entschlossen, diese Ziele durch längere Prozesse zu torpedieren. Ein solcher Kurs wird von erheblichen Teilen unserer Bevölkerung aber immer weniger akzeptiert. Die Geschäftsleitung des Flughafens und der dortige Betriebsrat sind daher aufgerufen sich endlich zu bewegen; schließlich wird auch der Flughafen noch den Rhein-Sieg-Kreis und die neue Landesregierung brauchen, wenn es um die Absicht der Bundesregierung geht dessen Privatisierung voranzutreiben.

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte!

Ein nächtliches Passagierflugverbot hatte rot-grün im Land 1996 beschlossen und im Rahmen des sogenannten 22-Punkte-Programmes in die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geschrieben. Angehalten wurde dies von dem damaligen Verkehrsminister Wissmann (CDU) in der seinerzeitigen CDU/FDP-Koalition wegen angeblicher Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und Inkompatibilität mit europäischem Recht. Dies hat dazu geführt, dass die 22-Punkte-Regelung ohne diesen Bestandteil eingeführt wurde, aber dieser Punkt explizit vom sogenannten Vertrauensschutz für die Fluggesellschaften ausgeschlossen wurde, d.h. unabhängig von der Laufzeit der Fluglärmregelung jederzeit umsetzbar ist!

Im November 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Rahmen der Klagen gegen die dortige Nachtflugregelung, dass die Unterscheidung von Fracht- und Passagierflügen in einer Nachtflugregelung nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten sei. Während in der Abwägung nächtliche Express-Frachtflüge möglich seien, sei z.B. das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften an einem „vierten Umlauf“ in die Urlaubsregionen im Rahmen der Abwägung hinter das Interesse am Schutz der Nachtruhe einzuordnen. Damit war klar: Die vorher immer wieder von den Verkehrsministern vorgetragen Bedenken gegen ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen griffen nicht mehr.

Im Dezember 2006 habe ich für die GRÜNEN daraufhin im Landtag den Antrag gestellt, dass Passagierflugverbot in der Nacht vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung endlich umzusetzen. Dies führte im August 2007 zu einem einstimmigen Landtagsbeschluss, der die Landesregierung aufforderte, genau dies durchzusetzen. Noch im gleichen Monat äußerte aber der ehemalige Verkehrsminister Wittke im Aufsichtsrat des Flughafens, dass er nicht beabsichtige, dem Köln Bonn Airport eine Kernruhezeit für Passagierflugzeuge aufzubürden und er auch nicht beabsichtige, das Landesparlament an dieser Entscheidung zu beteiligen. Herr Papke gab gleichzeitig Interviews, in denen er verkündete, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens in 2010 umgesetzt würde.

Bis Anfang 2010 geschah nichts! Dies habe ich zum Anlass genommen, im Landtag erneut mit einem Antrag die Landesregierung auffordern zu wollen, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 NAMENTLICH abgestimmt, auch Herr Papke, der Kreisvorsitzende der FDP, stimmte dagegen. Dabei hat er in der FDP im Landtag die Rolle des Fraktionsvorsitzenden inne, mithin also eine wesentliche Rolle bei der Herbeiführung der Fraktions- und Koalitionsstandpunkte.

Wie die FDP Rhein-Sieg auch 2010 – quasi traditionell – vor diesem Hintergrund die Falschbehauptung aufrecht erhalten will, sie sei für die Durchsetzung des nächtlichen Passagierflugverbotes, bleibt ein Geheimnis. Oder steht Sie nicht mehr hinter ihrem Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden G. Papke, und dieser kurz vor der Ablösung? Mindestens ist festzustellen: ‚Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!‘ “

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion “Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!” im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Hierzu erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher:

“Dieser Antrag ist nötig gewesen, weil die Landesregierung ein nächtliches Passagierflugverbot bis heute trotz des im August 2007 auf unsere Initiative hin zustande gekommenen einstimmigen Beschlusses des Landtages nicht umgesetzt hat.
Dieses nächtliche Passagierflugverbot ist bis heute ausdrücklich vom Vertrauensschutz in der (von der Landesregierung bis 2030 verlängerten) Regelung der Nachtflugregelung ausgenommen (Punkt 11 Abs. 2). Das heißt konkret, ein solches Passagiernachtflugverbot wäre jeweils zum Wechsel auf den neuesten Flugplan umsetzbar, mithin also spätestens zum Winterflugplan 2010/2011.

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis stimmten lediglich die Abgeordneten Achim Tüttenberg (SPD) und Michael Solf (CDU) dem Antrag zu, alle anderen CDU- und FDP-Abgeordneten stimmten dagegen, wie z.B. Frau Ilka von Boeselager (CDU) oder Herr Gerhard Papke (Parteivorsitzender der FDP im Rhein-Sieg-Kreis) oder fehlten, wie Frau Andrea Milz (CDU).

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass dies nach der völlig überflüssigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 im Jahr 2008 einen neuen Schlag ins Gesicht aller Betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstellt. Während zum Beispiel die FDP Rhein-Sieg und ihre Ortsverbände behaupten, sie seien auch für ein nächtliches Passagierflugverbot, stimmt ihr Parteivorsitzender in seiner Rolle als FDP-Landtagsvorsitzender gegen eine solche konkrete Forderung. Geradezu einer Farce ist es, dass sich CDU und FDP im Landtag nicht entblöden, noch einmal wortgleich zum Beschluss aus 2007 die Bitte an die Landesregierung zu richten, sie möge in Verhandlung mit dem Flughafen ein nächtliches Passagierflugverbot umsetzen. Was eine solche Bitte an die Landesregierung Wert ist, haben die letzten zweieinhalb Jahre gezeigt. Was diese Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern Wert sind, sollten die ihnen bei der Wahl am 9. Mai zeigen. “

Luftbild des Flughafens Köln/Bonn

“Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss.

Der Vorgang ist auch deshalb skandalös, da die Landesregierung spätestens seit Verabschiedung des Fluglärmschutzgesetzes im Oktober 2007 weiß, dass eine Neuberechnung der Lärmschutzzonen erforderlich ist”, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes in NRW.

Auf die Frage, bis wann die Festsetzung der neuen Lärmschutzbereiche erfolgen würde, antwortete die Landesregierung: “Die Festsetzungen der Lärmschutzbereiche durch Rechtsverordnung der Landesregierung sind zurzeit in der Vorbereitung. Ein konkreter Zeitpunkt kann jedoch nicht genannt werden.”

Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht:

[…] Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien.

Richtig ist folgendes:

1. Die einzige B 747 als “Gemüsebomber” war nicht von UPS, sondern von El Al und ist 1998 mit El Al von Köln/Bonn nach Lüttich gewechselt. Weder in diesem Zusammenhang noch später einmal hat das Land jemals Geld ausgegeben, um “Krawallbüchsen” zu ersetzen. Warum im übrigen dafür Geld zahlen sollte, erschließt sich auch nicht. Gefragt ist hier, wie an anderen Flughäfen, die Betriebsgenehmigung mit der solche Fragen geregelt werden. Dass müsste eigentlich gerade einem „liberalen Ordnungspolitiker“ klar sein.
2. Die letzte wesentliche Verbesserung beim aktiven Lärmschutz hat es im Rahmen des von den GRÜNEN durchgesetzten aber nicht weit genug gehenden rot-grünen 22-Punkte-Programmes gegeben: Ab Oktober 2002 durften die Boeing 727 mit Hush-Kits nachts nicht mehr in Köln/Bonn fliegen, weil sie besonders laut waren. Seitdem ist nichts an aktiven Lärmschutz hinzu gekommen. Im Gegenteil: Es wird mit immer mehr MD 11 geflogen und inzwischen kommen auch wieder 10 Bewegungen pro Woche mit dem Jumbo in der Nacht hinzu. Beides führt dazu, dass der Lärm wieder ansteigt. Würde sich Herr Pinkwart mit der Sache beschäftigen, wüsste er dies.
3. Es kommt noch schlimmer: Wenn Herr Pinkwart im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln/Bonn sagt, “beim Umgang mit dem Thema nächtlicher Fluglärm müsse es Ziel sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen” können das die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden. Bis heute gibt es im Köln/Bonn im Gegensatz zu Leipzig kein Verbot für nächtliche Passagierflüge, obwohl dies rechtlich jederzeit durchsetzbar wäre. Herr Pinkwart sollte einmal mit seinem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Papke, darüber reden, warum die FDP zusammen mit der CDU im Landtag ohne jede Not die Nachflugregelung inkl. nächtlicher Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Der Hintergrund geht aus diversen Aufsichtsrats- und Landtagsprotokollen klar hervor: Die Verlängerung geschah, um die Firma FedEx mit ihren besonders lauten MD 11 von Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Während das hessische Verwaltungsgericht nun gerade für Frankfurt eine noch härtere Nachtflugregelung gefordert hat, entwickelt sich Köln/Bonn mit Hilfe der Landesregierung und der ihr assistierenden SPD zur Lärm-Müllkippe Europas. Wie er vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass er Köln/Bonn zum “leisesten Flughafen im ganzen Land” machen wolle, bleibt sein Geheimnis.
4. Dies alles geschieht trotz erheblicher wissenschaftlicher Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung des Fluglärms. Gerade auch aktuelle Studien von Prof. Greiser von der Epi.Consult GmbH haben dies wieder belegt. Die Landesregierung jedoch und die CDU/FDP Landtagsfraktionen weigerten sich zusammen mit der SPD noch 2007 wenigstens eine ordentliche epidemiologische Studie über diese Gefahren durchzuführen, bevor sie möglicherweise die Nachtflugregelung verlängern würden. Für diese Landesregierung und Herrn Pinkwart im Besonderen gilt: Sie wollten nicht wissen, was sie tun.

Vor dem Hintergrund all dieser Fakten bleibt nur zu hoffen, dass Herr Pinkwart sich endlich schlau macht und nicht weitere Märchenstunden in Fußgängerzonen abhält.”

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden.

Horst Becker und Klaus Stich: „Der Flughafen rechnet offensichtlich den Lärm der besonders lauten MD-11 dadurch herunter, dass er von zu wenig Flügen der MD-11 während der Nacht ausgeht. Er legt nicht offen, von wie viel Flügen mit diesem Flugzeug er in den Jahren bis 2019 augeht. Das ist aber ausmehreren Günden unbedingt notwendig. Die Firma FedEx, die in den nächsten Jahren nach der Verlagerung von Frankfurt nach Köln/Bonn immer mehr Frachtflüge von hier abwickelt, fliegt hauptsächlich mit der MD-11. Der Flughafen legt in seiner Berechnung für das Prognosejahr 2017 gerade einmal rund 2400 nächtliche Flüge / Jahr zu Grunde, nur unwesentlich mehr als 2007. Dabei will FedEX in den nächsten Jahren mindesten 120 Flüge pro Woche über Köln/Bonn abwickeln. Selbst wenn davon nur 20%, also 24 Flüge pro Woche nächtliche Flugbewegungen mit der MD-11 wären, liegen alleine diese Flugbewegungen im Jahr schon über 1.200. Zusammen mit den heutigen Flugbewegungen von UPS, die wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind, liegt dies schon über den Prognosezahlen des Flughafens!

Wir fordern den Flughafen auf, endlich seine genauen Prognosen über die nächtlichen Bewegungszahlen mit diesem Flugzeug aufgeschlüsselt nach den Verkehrsgesellschaften vorzulegen, damit die Daten auf Plausibilität geprüft werden können und nicht zu niedrige Daten in die Berechnungen der Lärmschutzzonen eingehen. Wir fordern außerdem, dass der Prognosezeitraum über 10 Jahre geht, wie nach den einschlägigen Verordnungen sein sollte. Ansonsten setzen sich der Flughafen und die beteiligten Ministerien dem Verdacht aus, dass Prognosedaten und –Zeitraum so gewählt werden, dass die Lärmschutzzonen möglichst klein werden. Wir werden in der Sitzung der Fluglärmkommission beantragen, dass der Flughafen und die Ministerien neue Datensätze und die genauen Prognosegrundlagen vorlegen. Wenn diese Daten nicht vorgelegt werden, werden wir einen Rechtsanwalt damit beauftragen, uns eine Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in NRW zu beschaffen.“

1. Im letzten Stadtecho erweckt die SPD den Eindruck, gegen eine sich verweigernde Mehrheit einen verzweifelten Kampf um einen Lohmar-Pass zu führen. Die Fakten: Der „Lohmar-Pass“ wurde am 7.7.05 im Fachausschuss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Vertreter eingestellt. Grund war, dass die Vergünstigungen überwiegend zu Lasten der Musikschule in Anspruch genommen wurden, die jedoch eigene Gebührenermäßigungen für sozial Schwache hatte und hat. Fakt ist auch, dass die SPD seit der mit SPD-Stimmen erfolgten Abschaffung niemals einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat!
2. Im gleichen Artikel setzt die SPD den Radwegeausbau in den Gegensatz zum nicht beantragten „Lohmar-Pass“, in Flugblättern vom Wochenende fordert sie den Ausbau. Sie stellt die Falschbehauptung auf, die GRÜNEN würden Radwegeplanungen für hundertausende von Euro fordern. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE in Radwege investiertes Geld gut finden, ist auch diese SPD-Behauptung nachweislich falsch: Bisher wurden noch nicht einmal 100.000 Euro für die Radwege von der Stadt ausgegeben, und schon gar nicht für Planung. Wir GRÜNE haben Konzepte entwickelt, die inzwischen vom Rat beschlossen wurden. Danach kann mit Hilfe von Fördermitteln aus der Regionale 2010 die Radwegevernetzung in der Stadt und mit anderen Kommunen vorangetrieben werden. Diesen Konzepten haben alle im Rat vertretenen Parteien zugestimmt. Was will die SPD nun eigentlich?
3. Ebenfalls behauptet die SPD, Michael Vesper sei Verkehrs- und Wirtschaftsminister gewesen und will mit dieser Falschaussage den Eindruck erwecken, er und die GRÜNEN wären zuständig für Flughäfen gewesen. Beides war er nie (sondern Minister für Städtebau, Wohnen und Sport). Zuständig für den Nachtflug, über den es immer Streit mit der NRW-SPD gab, waren bis 2005 immer SPD-Minister. Hier die genaue Aufstellung:
   
   
   

   Verantwortlichkeiten im NRW-Kabinett für den Flugverkehr in der SPD-Regierungszeit:

   • September 1995 bis Mai 1998: Wolfgang Clement (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Juni 1998 bis Oktober 1998: Bodo Hombach (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Oktober 1998 bis Februar 2000: Peer Steinbrück (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Februar bis November 2002: Ernst Schwanhold (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie/Energie und Verkehr des Landes NRW
   • November 2002 bis Juni 2005: Axel Horstmann (SPD): Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW

   Nach dem Regierungswechsel und in der CDU/FDP-Koalition:

   • Juni 2005 bis Februar 2009: Oliver Wittke (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
   • Seit März 2009: Lutz Lienenkämper (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW

   Bis heute setzt sich die SPD im Kreis und Landtag und MdL Tüttenberg (SPD Troisdorf) FÜR den Nacht-Frachtflug ein. (Protokolle schicken wir Ihnen gerne zu, wenn Sie es wünschen und uns eine Email an Horst.Becker@landtag-nrw.de zusenden.)

4. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie hätte sich für Kinderbetreuungsplätze in Lohmar engagiert. Uns ist kein einziger diesbezüglicher SPD-Antrag aus dieser Wahlperiode bekannt. Festzustellen ist: Unter SPD-Bürgermeister Schöpe und der SPD/CDU Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert, heute schon. Wer die Lage vor fünf Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25-Stundenbetreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30-/35- Stundenbetreuung gilt.
5. Erst seit 2006 ist die OGATA-Landschaft in Lohmar so entstanden wie sie sich heute darstellt. Als wir ab Oktober 2004 die Mehrheit stellten, gab es gerade mal knapp 18 Plätze für Birk, die deshalb zu Stande kamen, weil wir die damalige SPD/CDU-Koalition und Bürgermeister Schöpe im Juli 2004 durch einen GRÜNEN Antrag und eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung gezwungen haben. Die gesamte restliche OGATA-Landschaft ist in dieser Form, auch mit ihrem Qualitätsniveau in der Fachkräftebetreuung ist in der jetzt ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Wir haben jetzt zum neuen Kindergartenjahr je 2 Gruppen in Birk, Donrath und Lohmar und vier in Wahlscheid! Anträge zum Thema hat die SPD in der letzten Wahlperiode übrigens nicht gestellt.

Wir stellen uns die Frage: Ist die SPD Lohmar bundesweit der dümmste SPD-Ortsverein oder will sie durch Unwahrheiten die Menschen täuschen und von ihrem jahrelangen Unvermögen ablenken? Was meinen Sie?