1. Im letzten Stadtecho erweckt die SPD den Eindruck, gegen eine sich verweigernde Mehrheit einen verzweifelten Kampf um einen Lohmar-Pass zu führen. Die Fakten: Der „Lohmar-Pass“ wurde am 7.7.05 im Fachausschuss einstimmig mit den Stimmen der SPD-Vertreter eingestellt. Grund war, dass die Vergünstigungen überwiegend zu Lasten der Musikschule in Anspruch genommen wurden, die jedoch eigene Gebührenermäßigungen für sozial Schwache hatte und hat. Fakt ist auch, dass die SPD seit der mit SPD-Stimmen erfolgten Abschaffung niemals einen Antrag auf Wiedereinführung gestellt hat!
2. Im gleichen Artikel setzt die SPD den Radwegeausbau in den Gegensatz zum nicht beantragten „Lohmar-Pass“, in Flugblättern vom Wochenende fordert sie den Ausbau. Sie stellt die Falschbehauptung auf, die GRÜNEN würden Radwegeplanungen für hundertausende von Euro fordern. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE in Radwege investiertes Geld gut finden, ist auch diese SPD-Behauptung nachweislich falsch: Bisher wurden noch nicht einmal 100.000 Euro für die Radwege von der Stadt ausgegeben, und schon gar nicht für Planung. Wir GRÜNE haben Konzepte entwickelt, die inzwischen vom Rat beschlossen wurden. Danach kann mit Hilfe von Fördermitteln aus der Regionale 2010 die Radwegevernetzung in der Stadt und mit anderen Kommunen vorangetrieben werden. Diesen Konzepten haben alle im Rat vertretenen Parteien zugestimmt. Was will die SPD nun eigentlich?
3. Ebenfalls behauptet die SPD, Michael Vesper sei Verkehrs- und Wirtschaftsminister gewesen und will mit dieser Falschaussage den Eindruck erwecken, er und die GRÜNEN wären zuständig für Flughäfen gewesen. Beides war er nie (sondern Minister für Städtebau, Wohnen und Sport). Zuständig für den Nachtflug, über den es immer Streit mit der NRW-SPD gab, waren bis 2005 immer SPD-Minister. Hier die genaue Aufstellung:
   
   
   

   Verantwortlichkeiten im NRW-Kabinett für den Flugverkehr in der SPD-Regierungszeit:

   • September 1995 bis Mai 1998: Wolfgang Clement (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Juni 1998 bis Oktober 1998: Bodo Hombach (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Oktober 1998 bis Februar 2000: Peer Steinbrück (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW
   • Februar bis November 2002: Ernst Schwanhold (SPD): Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie/Energie und Verkehr des Landes NRW
   • November 2002 bis Juni 2005: Axel Horstmann (SPD): Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW

   Nach dem Regierungswechsel und in der CDU/FDP-Koalition:

   • Juni 2005 bis Februar 2009: Oliver Wittke (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW
   • Seit März 2009: Lutz Lienenkämper (CDU): Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW

   Bis heute setzt sich die SPD im Kreis und Landtag und MdL Tüttenberg (SPD Troisdorf) FÜR den Nacht-Frachtflug ein. (Protokolle schicken wir Ihnen gerne zu, wenn Sie es wünschen und uns eine Email an Horst.Becker@landtag-nrw.de zusenden.)

4. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie hätte sich für Kinderbetreuungsplätze in Lohmar engagiert. Uns ist kein einziger diesbezüglicher SPD-Antrag aus dieser Wahlperiode bekannt. Festzustellen ist: Unter SPD-Bürgermeister Schöpe und der SPD/CDU Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert, heute schon. Wer die Lage vor fünf Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25-Stundenbetreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30-/35- Stundenbetreuung gilt.
5. Erst seit 2006 ist die OGATA-Landschaft in Lohmar so entstanden wie sie sich heute darstellt. Als wir ab Oktober 2004 die Mehrheit stellten, gab es gerade mal knapp 18 Plätze für Birk, die deshalb zu Stande kamen, weil wir die damalige SPD/CDU-Koalition und Bürgermeister Schöpe im Juli 2004 durch einen GRÜNEN Antrag und eine Sondersitzung des Rates zur Abstimmung gezwungen haben. Die gesamte restliche OGATA-Landschaft ist in dieser Form, auch mit ihrem Qualitätsniveau in der Fachkräftebetreuung ist in der jetzt ablaufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht worden. Wir haben jetzt zum neuen Kindergartenjahr je 2 Gruppen in Birk, Donrath und Lohmar und vier in Wahlscheid! Anträge zum Thema hat die SPD in der letzten Wahlperiode übrigens nicht gestellt.

Wir stellen uns die Frage: Ist die SPD Lohmar bundesweit der dümmste SPD-Ortsverein oder will sie durch Unwahrheiten die Menschen täuschen und von ihrem jahrelangen Unvermögen ablenken? Was meinen Sie?

U3-Betreuung (Foto: Pamela Adam)

Kurz vor der Wahl bemerkt auch die SPD, dass sich in den letzten fünf Jahren im Bereich der Kinderbetreuung und der OGATAs viel getan hat und will den Eindruck erwecken, die Erfolge der letzten fünf Jahre hätten etwas mit ihr zu tun.

Die Fakten:

1. Unter SPD-Bürgermeister Horst Schöpe und der SPD/CDU-Koalition war kein U3-Platz garantiert, wenn Eltern dies wünschten – heute schon. Damals war die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten nicht komplett gesichert – heute schon. Beides ist im Rhein-Sieg-Kreis vorbildlich. Wer die Lage vor 5 Jahren und heute vergleicht, erkennt auf Anhieb große Unterschiede. Lachhaft ist, dass die SPD nun den Eindruck erwecken will, dies wäre auf ihre „Regierungszeit“ bis Mitte 2004 zurückzuführen.
2. Lohmar hat seit 2008 eine im Kreis einmalige ¼-jährliche Beitragsbefreiung für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag angemeldet werden. In der SPD-Zeit gab es so etwas nicht! Profitiert haben im letzten Jahr die Eltern von 269 Kindern. Kosten: Fast 80.000 Euro. Das seit kurzem von der SPD ins Spiel gebrachte „Troisdorfer Modell“ wurde dort erst im März beschlossen, gilt erst ab August 2009 (!) und auch nur für die 25 Stunden-Betreuung. Unser Modell ist besser, weil es auch für die 30- und 35-Stundenbetreuung gilt.

Wir werden dieses Niveau auch für die Betreuung der U2-jährigen durchsetzen und weiter dafür sorgen, dass wir Lohmarer im Kreis in der Familienpolitik unsere Spitzenstellung behalten, die wir inzwischen einnehmen.

OGATA

In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, von den Eltern sehr wohl geschätzt, hat die Stadt Lohmar zusätzlich eine im Rhein-Sieg-Kreis einmalige vierteljährliche Beitragsbefreiung eingeführt. In den Genuss kommen die Eltern, die ihre Kinder vor dem dritten Geburtstag im Kindergarten anmelden. Im letzten Kindergartenjahr waren dies Eltern von 269 Kindern. Die Stadt stellte dafür fast 80.000 Euro bereit. Viele Lohmarerinnen und Lohmarer finden das das toll. Nur die SPD nörgelt und will jetzt Beitragsfreiheit für ganze Jahrgänge, obwohl sie in ihrer Verantwortung weit hinter den heutigen Leistungen der Stadt zurück blieb.

Im gesmaten Kreis hat die SPD im Kreis in Regierungsverantwortung nirgendwo auch nur annähernd ähnliches auf die Beine gestellt. Das passt ins Bild: Auch bei den Offenen Ganztagsschulen ist in den letzten fünf Jahren mit grüner Beteiligung viel mehr passiert als bis 2004 unter Bürgermeister Schöpe (SPD) und der großen Koalition aus CDU und SPD. Daran werden heute weder die SPD noch die CDU gerne erinnert. Wir wollen in den nächsten zwei Jahren auch für alle unter 2-jährigen einen Platz bereitstellen – die Zukunft muss jetzt gestaltet werden!

Als wir nach der Wahl eine Koalition mit der CDU gebildet haben, hatte diese Zielsetzung eine hohe Priorität. Nachdem auch die beiden Posten des 1. und des 2. Beigeordneten besetzt waren, haben wir uns in Schul- und Bauausschuss zügig an die Arbeit gemacht. Weil eine Sanierung nicht in einem vernünftigen Kosten-/Nutzenverhältnis darstellbar war, haben wir uns für einen Neubau entschieden. Gestemmt wurde das nur in einem Public Private Partnership (PPP-Modell), in dem die Baukosten nur teilweise als städtische Investition geleistet, zum Teil aber über 25 Jahre mit jährlichen Raten abgetragen werden. Die Baufirma ist in der Zwischenzeit auch für die Unterhaltung zuständig. Nun ist die Lohmarer Grundschule mit ihrer OGATA (offene Ganztagsschule) nach vielen Belastungen in der Bauphase fertig und sehr gelungen.

Wir freuen uns über die vielen positiven Stimmen und darüber, dass der ehemalige Direktor Herr Wingenfeld auch die poltische Vorgeschichte bei der Einweihung noch einmal nannte. Frau Direktorin Pössinger, ihrem Team, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern wünschen wir mit der Schule nun eine gute Zeit!

Für die Wahlscheider Straße gibt es die Chance auf einen Umbau, weil es dafür Landeszuschüsse gäbe. Zuerst muss aber zusammen mit den Bürgern geklärt werden, ob die Straße jetzt überhaupt erneuert werden soll. Das ist uns wichtig, weil die Bürger immer einen Teil der Kosten tragen müssen. Die von uns beantragten und vom Rat beschlossenen Verbesserungen der Radwege und die Erneuerung der Bushaltestellen vor den Entscheidungen über die Wahlscheider Straße umzusetzen, wäre ein Schildbürgerstreich gewesen. Deswegen haben auch alle trotz der schon bereitgestellten Haushaltsmittel der Verschiebung der Maßnahmen zugestimmt – auch die SPD! Und warum werden jetzt auf Plakaten Stadtteile billig gegeneinander ausgespielt? Offensichtlich will die SPD ihren jahrelangen Tiefschlaf überdecken und ein Jahr vor der Wahl bereits den Wahlkampf beginnen. Dabei wäre es für ganz Lohmar und Wahlscheid besser, wenn die SPD endlich in einen Wettbewerb um Konzepte einträte.

Das alles gelang, obwohl wir nach der Kommunalwahl eine Stadtkasse vorgefunden haben, die für die Stadt ein Haushaltsicherungskonzept erzwang. Grund für diese erfolgreiche Zwischenbilanz ist neben den teilweise schmerzhaften Sparmaßnahmen die strenge Konzentration auf Investitionen, die in den Jahren 2005 und 2006 zu besonders günstigen Baupreisen und extrem niedrigen Zinsen durchgeführt werden konnten. Für das Jahr 2008 gilt neben Verbesserungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer unser besonderes Anliegen dem Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeindeweit zum 1.8.08 bereits 100 Plätze statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 70 Plätze angeboten werden und bitten die Eltern sich bei Interesse an solchen Plätzen ausdrücklich bei der Verwaltung zu melden und uns durch ihr Interesse bei dem Vorhaben zu unterstützen. Für die Hauptschule bleibt trotz der für Lohmar durch die CDU/FDP-Landesregierung gestrichenen Landesförderung für bauliche Investitionen noch Hoffnung auf einen, wenn auch abgespeckten, Ganztagsbetrieb. Der darf bei den Investitionen allerdings nicht zu Lasten der U3-Betreuung gehen. Insgesamt gilt: In den letzten drei Jahren haben wir viel geschafft, zu tun bleibt in Lohmar aber weiter eine Menge.

Die Stadt beabsichtigt, die frei werdenden Hortmittel ab dem Schuljahr 2006/07 in die Finanzierung der OGATA miteinfließen zu lassen. Die Finanzierung einer 25-köpfigen Gruppe/Jahr sieht danach wie folgt aus: 20.500 € Landesmittel, 18.500 € Elternbeiträge und zusätzlich 19.000 € anteilige Hortmittel aus dem städtischen Haushalt. Bei insgesamt zehn geplanten Gruppen in Lohmar beläuft sich der Betrag auf insgesamt 190.000 €.

Dies ist nach Kenntnis der Stadtverwaltung einmalig im Rhein-Sieg-Kreis, der Großteil der Kommunen lässt die OGATA nur über Elternbeiträge und Landesmittel finanzieren und stellt keine eigenen Mittel zur Verfügung. „Wir sind sicher, dass Eltern und Kinder dieses Engagement der Stadt zu schätzen wissen, das ein qualitativ hochwertiges Angebot im Ganztagsschulbereich hier in Lohmar weiterhin sicherstellt und damit deutlich über dem üblichen Niveau liegen wird“, so Claudia Wieja-Dossow, Schulausschussmitglied der GRÜNEN.

Auch die Elterninitiativen zeigen sich mit dem gefundenen Weg mehr als zufrieden. Die Stadt ist ihnen in der Ausgestaltung wesentlich mehr entgegengekommen als es in den Verhandlungen 2003/04 jemals der Fall gewesen ist. Bis zur Kommunalwahl 2004 wurde es vom damaligen Bürgermeister Horst Schöpe (SPD) immer abgelehnt, Hortmittel in die Finanzierung mit aufzunehmen.

Neben dem Ausbau der OGATA bleiben die Leistungen der Randstundenbetreuung aufrecht erhalten, diese gehen allerdings in die Trägerschaft der Stadt über. Lediglich die Grundschule Wahlscheid bildet mit dem Konzept von vier Gruppen mit drei verschiedenen Schlusszeiten eine Ausnahme.

1. Die SPD geht nicht auf den Vorwurf ein, dass sie trotz zweier prominenter Vorstandsmitglieder im Kreisvorstand (Horst Schöpe und Gisela Becker) die Stadt nicht informiert hat. Das gleiche gilt für die Vorsitzende der Lohmarer AWO, Frau van Allen. Sollte es tatsächlich stimmen, dass diese prominenten AWO-Funktionsträger und SPD-Mitglieder vorher nichts von der Aktion der AWO gewusst hätten (eigentlich schwer vorstellbar!), spräche das für sich.
2. Selbst wenn die SPD-Mitglieder im AWO-Kreisvorstand nichts gewusst hätten, bliebe immer noch die Frage übrig, was diese Vorstandmitglieder von dem Vorgehen der AWO halten, die an der Stadt vorbei ein Kündigungsschreiben an die Eltern schickte und diese erheblich verunsicherte. Dazu aber schweigt die SPD!
3. Es bedarf nicht des Hinweises der SPD und schon gar nicht der gleichen Personen, die im AWO-Vorstand sind, um zu erkennen, dass nun eine Lösung gefunden werden muss. Genau dazu ist die Verwaltung bereits auf unsere Bitte hin initiativ geworden, siehe auch unsere Presseerklärung vom 22.3.05! Hier die Aussage zur Zukunft der OGATA Birk: „GRÜNE und CDU werden trotzdem sicherstellen, dass das am 28.02.05 einstimmig vom Lohmarer Schulausschuss beschlossene Konzept umgesetzt wird. Egal ob die Stadt die Trägerschaft übernimmt und die Betreuung mit Kooperationspartnern sicherstellt oder die Stadt sich weiterhin eines anderen Trägers bedient: Wir werden die Fortführung der OGATA Birk sicherstellen!“

Fazit: Zu den Vorwürfen nimmt die SPD nicht Stellung, sie wirft roten Nebel! Der Vorwurf der Parteipolitik bleibt bei der Faktenlage an ihr selber kleben. In der Sache leistet sie keinen Beitrag, der nicht schon längst auf den Weg gebracht wäre!

Mit besten Ostergrüßen,

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

Horst Becker und Reiner Albrecht: „Dieser Vorgang ist sehr bedenklich! Anstatt zunächst einmal das Gespräch mit der Stadt zu suchen oder zumindest zeitlich deutlich vor einem  Brief an die Eltern die Stadt über die Kündigungsabsicht zu informieren, geht die AWO den Weg an der Stadt vorbei und verbreitet damit zunächst einmal eine breit angelegte Verunsicherung. Dies ist auch deswegen ärgerlich, weil im Vorstand der AWO zwei Lohmarer SPD-Mitglieder sitzen: Der ehemalige Bürgermeister Horst Schöpe als stv. Kreisvorsitzender der AWO und die ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Sprecherin der SPD im Schulausschuss, Gisela Becker als Beisitzerin.

Horst Schöpe hatte sich als Bürgermeister zusammen mit Gisela Becker noch kurz vor der Kommunalwahl 2004 massiv dafür eingesetzt, dass die AWO diese Aufgabe in Birk übernehmen konnte. Jetzt wurde die Stadt und der zuständige Dezernent Stefan Hanraths weder von der Geschäftsführung der AWO noch von den beiden Lohmarer Sozialdemokraten informiert, bevor das Schreiben an die Eltern ging. Auch die Vorsitzende der Lohmarer AWO-Gruppe, die 2. stv. Bürgermeisterin Annemarie van Allen hat die Lohmarer Verwaltung nicht über diesen Vorgang informiert. Das legt aus unserer Sicht die Frage nahe, ob hier auf Kosten der Eltern ein parteipolitisches Spielchen der SPD-Politiker gespielt wird. GRÜNE und CDU werden trotzdem sicherstellen, dass das am 28.02.05 einstimmig vom Lohmarer Schulausschuss beschlossene Konzept umgesetzt wird. Egal ob die Stadt die Trägerschaft übernimmt und die Betreuung mit Kooperationspartnern sicherstellt oder die Stadt sich weiterhin eines anderen Trägers bedient: Wir werden die Fortführung der OGATA Birk sicherstellen!“

Horst Becker                                  Reiner Albrecht
(Fraktionsvorsitzender)           (Parteivorsitzender)