Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Mit dabei: Die FDP unter ihrem ebenfalls aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke. Und natürlich auch die SPD – mit dem Troisdorfer Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg. Nicht einmal die nächtlichen Passagierflüge wurden verboten, wie im August 2007 noch einstimmig vom Landtag gefordert. Grund für diese Eile war die Ansiedlung der Firma FedEx, die nach damaligen Planungen den Flughafen 70 Mio. Euro für eine Frachthalle kosten sollte.

Anfang Juni 2009 nun die nächste bittere Pille: Die Halle kostet den Flughafen rund 100 Mio. Euro. Deswegen sank die Eigenkapitalquote des Flughafens gefährlich. Aber die Eigentümer aus Bund, Land und Stadt Köln halfen schnell. Kredite der Gesellschafter an den Flughafen wurden nun kurzerhand in Rücklagen umgewandelt, jeder Gesellschafter war mit rund 9,7 Mio. Euro dabei. Motto: Für mehr FedEx und mehr Lärm mehr zahlen – die Bürger wird’s freuen.

Und was machen CDU, FDP und SPD hier? Während SPD und FDP im Kreis für die Verlängerung der Nachtflugregelung eintreten aber in Lohmar unseren Anträgen folgten, hat die CDU in Lohmar und im Kreis unseren Anträgen zugestimmt. Trotzdem hat deren Kreisvorsitzender und Minister im Kabinett Rüttgers, Andreas Krautscheid aus Eitorf, uns in keiner Weise unterstützt und bis heute noch nicht einmal unsere Briefe in der Sache beantwortet.

Was bleibt? Wir haben im Rat zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU einen Antrag eingebracht, mit dem die gemeinsame Klage mit den Städten Siegburg und Hennef beschlossen werden soll. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Becker hat beim Ministerium den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um die Dokumentation des „Abwägungsprozesses“ nachzuvollziehen und für Klagen bereit zu haben. Im Kreis wiederum haben wir die Ergänzung der epidemiologischen Studie beantragt, um die gesundheitsschädigende Wirkung des Nachtfluges gerichtsverwertbar zu beweisen. Wir machen also weiter!

Die Fluglärmkommission (FLK) hat auf der Grundlage unseres gemeinsamen Antrages heute dem Minister deutliche Vorgaben für eine eventuelle Verlängerung des Nachtfluges bis 2030 mit auf den Weg gegeben. Neben der erneuten Feststellung, dass es seit Einführung der heutigen Betriebsgenehmigung nicht signifikant leiser geworden ist, hat die FLK durch Beschluss festgestellt, dass aus ihrer Sicht die epidemiologische Studie von Prof. Greiser zwingend in einer Abwägung zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde mit einzubeziehen ist. Die FLK hat darüber hinaus festgestellt, dass diese Verlängerung nicht ohne ‚das Ziel einer kontinuierlichen nächtlichen Lärmminderung’ vorzunehmen sei. Ebenfalls beschlossen hat die Mehrheit, dass kurzfristig ein nächtliches Passagierflugverbot umzusetzen sei, wie es auch der Landtag 1996 und 2007 gefordert hat. Zusätzlich wurden Empfehlungen zu einem Lärmminderungskonzept, einer deutlich gespreizten Gebührenstaffel und einer aktuelleren Liste über nachts erlaubte Flugzeuge gefasst. Zwei Anträge zu Lärmobergrenzen bzw. zu Lärmkontingentierungen wurden jedoch knapp abgelehnt.

Trotzdem sind wir mit dem Beschluss unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission sehr zufrieden. Wer sich ernsthaft mit diesen Beschlüssen auseinandersetzt, und das fordern wir von Minister Wittke ein, kann jedenfalls nicht einfach die jetzige Betriebsgenehmigung verlängern, ohne deutliche Verbesserungen für die von Nachtfluglärm betroffene Bevölkerung durch eine Genehmigung zu erzielen. Wir fordern Minister Wittke auf, sich von seinen Vorfestlegungen, den Antrag des Flughafens 1:1 zu genehmigen, zu verabschieden und mit der FLK in einen ernsthaften Dialog einzutreten. Dazu gehört es auch, vor der Bekanntgabe der Entscheidung die beabsichtigte Entscheidung und die zugrundeliegende Abwägung mitzuteilen. Die FLK jedenfalls hat durch ihre heutige Beschlüsse auf der Grundlage unseres Antrages und der Ergänzungen der Vertreter der Lärmschutzgemeinschaft mit einem verantwortungsvollen Beschluss dazu die Grundlage gelegt.“

http://www.grüne-lohmar.de/3060.0.html

In der damaligen Sitzung wurde auch der Termin der nächsten Sitzung festgelegt, nämlich der 12.2.08. Auf ausdrückliches Befragen bestätigte damals der Vertreter des Ministeriums, dass bis dahin ,nichts anbrenne’ und die FLK dann eine weitergehende schriftliche Stellungnahme vorlegen könne. Davon will der Minister nun nichts mehr wissen und fordert die FLK bis zum 31.01.2008 zur Vorlage von Vorschlägen auf.

Doch damit nicht genug: Er spricht der FLK, die nach dem Gesetz eine ,Beratungskommission’ sein soll, in seinem Schreiben faktisch auch jedes Recht ab, überhaupt zu seinen Abwägungsüberlegungen Stellung zu beziehen und unterstellt, dass die geplante Verlängerung bis zum Jahr 2030 keine ,wesentliche’ Änderung der jetzigen Betriebsgenehmigung darstelle. Auch die bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten verschiedenen Argumente gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung ohne weitere Auflagen für den Flughafen sind ungehört verhallt.

Ein Vorgehen in dieser Form macht die Arbeit der Kommission zur Farce, die Kompetenz insbesondere der kommunalen Vertreter und der Lärmschutzgemeinschaft wird dabei wissentlich vom Tisch gewischt. Vor allem aber übersieht der Minister in seiner absolut zynischen Haltung die Aufgabe der FLK, die im Sinne des Lärmschutzes der Bevölkerung den Minister nach dem Luftverkehrsgesetz zu beraten hat. Dazu gehört es auch, den Abwägungsüberlegungen des Ministers – so solche denn überhaupt begründet existieren – eventuelle Gegenargumente oder Alternativvorschläge entgegenhalten zu können. Um diese Chance will Minister Wittke die FLK offensichtlich in Rambo-Manier bringen.“

Trotzdem hat der Vorsitzende der FLK, Klaus Stich, die Kommission nun am 30.1.08 zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Der Lohmarer Horst Becker und der Siegburger Klaus Stich setzen nun darauf, dass sich die Mehrheit der Kommunen durch das Vorgehen des Ministers nicht auseinander dividieren lässt und die FLK eine klare Stellungnahme gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 abgibt.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung: Eine Verlängerung der Nachtflugregelung über 2015 hinaus, darf es nur geben, wenn in einer umfangreichen epidemiologischen Studie die gesundheitliche Unbedenklichkeit des nächtlichen Lärms nachgewiesen wird. Das sich der CDU-Verkehrsminister und die CDU/FDP-Mehrheit gegen eine solche Studie wehren und gleichzeitig die Studie der Ärzteinitiative gegen den nächtlichen Fluglärm als falsch bezweifeln, obwohl sie offiziell vom Umweltbundesamt anerkannt wird, spricht für sich – oder besser gegen den Minister und die schwarz-gelbe Koalition!

„Die Einführung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte zum 1.4.2008 am Flughafen Köln/Bonn entspricht einer langjährigen Forderung der GRÜNEN. Der kurzfristige Handlungsbedarf wurde von uns zuletzt noch einmal mit dem Antrag „Den Ankündigungen von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers müssen Taten folgen: Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte an den Flughafen Düsseldorf und Köln/Bonn bis spätestens Mitte des Jahres 2008 einführen“ vom 6.12.2007 (Drs. 14/5569) bekräftigt. Es bleibt dabei: Nicht nur beim Thema Luftreinhaltung, sondern auch beim Lärmschutz muss dringend gehandelt werden. Insbesondere für den hoch belastenden Nachtflugverkehr sind deutlich höhere Start- und Landeentgelte erforderlich. Das Passagierflugverbot in den Nachtstunden muss kurzfristig, wie vom Landtag beschlossen, durch den Landesverkehrminister am Flughafen Köln/Bonn angeordnet werden.

Landesverkehrsminister Oliver Wittke darf bei dem Kölner Beispiel nicht stehen bleiben. Er muss Druck auf die anderen NRW-Flughafenstandorten ausüben, um landesweit emissionsabhängige Start- und Landeentgelte umzusetzen.

Minister Wittkes Bekenntnis zu mehr Klimaschutz im Flugverkehr ist nicht glaubwürdig, da er mit seiner Genehmigungs- und Ausbaupolitik auf ein ungezügeltes Wachstum des Flugverkehrs setzt. Die Erweiterung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Düsseldorf, die Subventionierung des Flughafens Münster/Osnabrück mit Landesmitteln und die geplante Verlängerung der Nachtflugregelung in Köln/Bonn belegen dies.“

Wer wie Minister Wittke und CDU/FDP sowie SPD diese Ergebnisse anzweifelt, muss dafür sorgen, dass eine weiterführende Studie durchgeführt wird. Das hatte Prof. Greiser selbst angeregt. Zu einer sachgerechten Entscheidung gehört: Bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer solchen Studie darf es keine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geben. Dies gilt umso mehr, als dass der Flughafen die Firma FedEx und die Landesregierung offensichtlich nur deswegen das Verfahren jetzt ohne jede mögliche Abwägung durchziehen wollen, weil sie dies der Firma FedEX im Zusammenhang mit dessen Umzug von Frankfurt nach Köln/Bonn versprochen haben. Eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung für den Flughafen Köln / Bonn über den 31.10.2015 darf ohne wirklich signifikante, für die Bevölkerung dauerhafte und verlässliche Senkungen der nächtlichen Lärmbelastungen nicht stattfinden.

Geradezu hinters Licht gestellt fühlen muss sich die Bevölkerung vor dem Hintergrund, dass Minister Wittke die Betriebsgenehmigung lediglich verlängern möchte ohne damit die Einführung des nächtlichen Passagierflugverbotes zu verbinden. Ab 2015, also mit der Verlängerung der Nachtflugregelung könnte das nächtliche Passagierflugverbot spätestens ohne Probleme eingeführt werden. Alle fadenscheidigen Begründungen von Minister Wittke, mit denen er eine zügige Einführung im nächsten oder übernächsten Jahr immer wieder als unmöglich darstellen will, brechen nun als Lügengebäude zusammen, wo er offensichtlich beabsichtigt, die jetzige Regelung ohne jede Veränderung bis 2015 zu verlängern. Dass CDU/FDP aber auch die SPD den Minister noch nicht einmal auffordern, für den Fall einer Verlängerung nun das nächtliche Passagierflugverbot vorzuschreiben, spricht für sich. Bezeichnend ist auch das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke (Rhein-Sieg-Kreis), der in der Presse im Rhein-Sieg-Kreis vor kurzem die Einführung dieses Verbotes bis spätestens 2010 forderte und im Landtag heute dagegen stimmte, den Minister aufzufordern, es zumindest in die neue Regelung mit aufzunehmen, obwohl wir über diesen Punkt sogar getrennt abstimmen ließen.“

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Papke, der noch am 30.8. in einem Interview getönt hatte, das nächtliche Passagierflugverbot werde bis spätestens 2010 umgesetzt, stimmte ebenfalls gegen den Antrag, der deckungsgleich zu seiner Aussage in diesem Interview war. Offensichtlich rudert die Koalition in der Frage des nächtlichen Passagierflugverbotes schon wieder zurück, weil u. a. Firmen wie Germanwings, aber auch der Flughafen im Hintergrund schon wieder erhebliche Lobbyarbeit machen. Auch dadurch zeigt sich wieder, dass es nicht um rechtliche Schwierigkeiten geht, sondern um wirtschaftliche Interessen von Carriern, die auf Kosten der Nachtruhe die Bevölkerung durchgesetzt bleiben sollen. Damit nicht genug: Kein CDU oder FDP-Abgeordneter war bereit, dafür zu stimmen, dass der Landtag vor einer Entscheidung des Verkehrsministeriums über die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beteiligt werden solle, bevor der Verkehrsminister entscheidet. Damit bleibt die schwarz-gelbe Koalition weit hinter dem zurück, was rot-GRÜN im Jahr 1996 praktiziert hat.

Ich kann dies nur so deuten, dass diese Landesregierung auch die sie tragende schwarz-gelbe Koalition große Angst vor einer transparenten Debatte hat, bei der sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen muss, aus welchen Gründen sie eine jetzt schon bis 2015 laufende Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2030 verlängern will, obwohl es durch diverse Studien, u.a. die epidemiologische Studie der Ärzteinitiative, Hinweise auf schwerste gesundheitliche Auswirkungen durch nächtlichen Fluglärm gibt.

Ich fordere die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis auf, noch einmal kräftig dafür Druck zu machen, dass eine solche öffentliche Debatte geführt wird, bevor der Minister dem Nachtflug im heutigen Ausmaß mit einer quasi Ewigkeitsgarantie ausstattet.“

Stattdessen weist er mit Allgemeinplätzen die epidemiologische Studie der Ärzteinitiative aus dem Rhein-Sieg-Kreis gegen den Nachtflug zurück. Umso schlimmer ist es, dass er nun ohne notwendige eigene Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen offensichtlich am Parlament vorbei Fakten schaffen will. Ich fordere Ministerpräsident Rüttgers auf, dafür zu sorgen, dass Verkehrsminister Wittke vor seiner Entscheidung über den Antrag des Flughafens das Parlament und die Ausschüsse an der Entscheidung durch eine Beratung beteiligt, so wie das im Jahr 1996 von der damaligen rot-grünen Landesregierung gemacht wurde. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird einen Antrag stellen, in dem der Verkehrsminister aufgefordert wird, das Parlament vor seiner Entscheidung zu beteiligen.“

Am gestrigen Abend beschloss der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag von CDU und GRÜNEN einstimmig folgende Passage:

„Der Rhein-Sieg-Kreis fordert den Landesverkehrsminister als Genehmigungsbehörde für die Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn auf, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne Beratung im Landtag vorzunehmen. Vor einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030 sollen die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission beteiligt werden sowie die Gespräche mit den Initiativen gegen den Fluglärm und die Ärzteinitiative Rhein-Sieg stattfinden.“