GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Becker: Kommunen bluten weiter für Haushaltssanierung

Kürzungen bei der Städtebauförderung

Zu dem heute von Bauminister Oliver Wittke vorgelegten Städtebauförderungsprogramm 2007 erklärt Horst Becker MdL, städtebaupolitischer Sprecher:

“Die Kommunen bluten für die Haushaltssanierung der Landesregierung – jetzt auch wieder bei der finanziellen Ausstattung der Städtebauförderung. Die aktuellen Zuweisungen des Landes in Höhe von 89 Mio. Euro betragen 30 Mio. Euro weniger gegenüber dem Jahr 2005. Unter der rot-grünen Landesregierung waren es noch 121 Mio. Euro. Weiterlesen…

Wittkes Pläne zur ÖPNV-Reform

Becker: Die ÖPNV-Fahrgäste sind doppelte Verlierer

Zu den heute von Landesverkehrsminister Oliver Wittke vorgestellten Plänen zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt der Verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL: Weiterlesen…

Bundesverwaltungsgericht schränkt Passagierflug während Nacht ein

Horst Becker MdL: Urteil muss auch Konsequenzen für Flughafen Köln/Bonn haben

Zu dem heute vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle nimmt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fluglärmexperte, Stellung:”Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt erfreulich klar, dass für die Nacht die Einschränkung von Passagierflügen erlaubt ist. Dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichtes muss nun endlich auch dazu führen, dass am Flughafen Köln/Bonn dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge Einhalt geboten wird. Dies ist umso wichtiger, weil in den letzten Jahren durch die Billigflieger immer mehr Passagierflüge in der Nacht statt gefunden haben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dringend auf, den noch offenen Punkt aus der 22 Punkte-Regelung zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee umzusetzen und dem schäbigen Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ein sofortiges Ende zu setzen.”

GRÜNE lehnen Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ab

Zu den Preiserhöhungen des VRS erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des VRS: “Besonders vor dem Hintergrund, dass der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus grüner Sicht strikt abzulehnen. Wir werden deswegen in der Verbandsversammlung am Donnerstag auch dagegen stimmen! Dies ist auch deswegen richtig, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden. Weiterlesen…

Nahverkehr: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Weiterlesen…

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro. Weiterlesen…

Schlimmste Befürchtungen bestätigt!

Scharf kritisiert wird Landes-Verkehrsminister Wittke (CDU) für seine Äußerungen zur Zusammenarbeit der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf von dem grünen Landtagsabgeordneten Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Weiterlesen…