GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Fragwürdiges Vorgehen und mangelndes Rechtsbewusstsein bei dem ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP)

Zu dem Bericht über die Prüfung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Rhein-Sieg-Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH sowie der Dokumentation der Innenrevision bei der RSAG nimmt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: „Durch den Bericht über die Prüfung wird das seltsame Rechtsempfinden einiger ehemaliger Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak überdeutlich. So ist insbesondere festgehalten worden, dass Herr Nowak der Firma Fink-Stauff Unterlagen der RSAG genauso übergeben hat wie das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Söntgerath. Ebenso wurde beispielsweise festgehalten, dass bei dem Vertrag zur Klärschlammtrocknungsanlage zu einem Zeitpunkt mit der Planung von Fink-Stauff begonnen wurde, als dies noch nicht vertraglich zwischen der RSAG und Fink-Stauff abgesichert war. Ebenso wurde festgestellt, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Nowak an der Geschäftsleitung und dem restlichen Aufsichtsrat vorbei mit eigenmächtigen Verhandlungen in das operative Geschäft eingegriffen hat. Weiterlesen…

GRÜNE fordern Innenrevision bei der RSAG!

Rolle des Aufsichtsrates und dessen Vorsitzenden soll geklärt werden!

DIE GRÜNEN im Kreistag haben zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, mit dem sie die eine Innenrevision bei der RSAG fordern. Geklärt werden soll mit dieser Innenrevision ausdrücklich nur das Verhalten des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden.

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Spenden, der Müll und die FDP: Was weiß Andreas Pinkwart?

Zu den aktuellen Entwicklungen im Bonner Müllprozess erklären Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag und der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Rhein-Sieg Horst Becker: „Nach Ansicht des Landgerichts Bonn hat der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis Klaus Nowak ‘maßgeblichen Einfluss’ auf Verhandlungen gehabt, die zum Nachteil der kreiseigenen Müllgesellschaft RSAG ausgegangen sind.

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Richter sieht maßgeblichen Einfluss von Nowak (FDP)

GRÜNE wiederholen Rücktrittsforderung an Nowak - Kreis-FDP soll endlich Spenden von Fink Stauf offenlegen!

Zur gestrigen Feststellung von Richter de Vries, dass der ehemalige Aufsichtsratsvor-sitzende der RSAG, Herr Klaus Nowak (FDP) bei der Verschlechterung der Verträge der RSAG im Zusammenhang mit dem Sperrmüllverträgen mit der Firma Care/Hoss-Heyden „erheblichen“ und „maßgeblichen“ Einfluss zu Lasten der RSAG ausgeübt habe, nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:

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Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr?

Becker (GRÜNE) zu den Erinnerungslücken und Widersprüchen von Nowak (FDP)

Becker (GRÜNE) zu den Erinnerungslücken und Widersprüchen von Nowak (FDP)

Ist es nur eine Chronologie des Versagens oder mehr? Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, hat noch einmal die veröffentlichten Aussagen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Nowak (FDP) verglichen und sich auch alte AR-Protokolle besorgt und studiert. Aus Sicht des GRÜNEN stellen sich immer mehr Fragen über die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden Nowak (FDP). Becker verweist auf die widersprüchlichen Aussagen von Klaus Nowak während der Verhandlungen. „Der gleiche Mann, der sich der sich als “Jongleur mit vielen Bällen” im Müllgeschäft und “Feuerwehrmann” des Aufsichtsrates bezeichnet und nach eigenen Aussagen für den „Müllpapst“ der FDP gehalten wurde, sagt an anderer Stelle auf Fragen, dass er „immer für eine strikte Aufgabentrennung zwischen AR und Geschäftsführung war.“ Weiterlesen…

Becker: Nowak (FDP) völlig unglaubwürdig!

Kreis-GRÜNE: CDU, SPD und FDP sollen alle Spenden offen legen. Als völlig unglaubwürdig beizeichnet der Kreisvorsitzende der GRÜNEN Horst Becker die FDP und deren Fraktionsvorsitzenden Nowak.

“Wer erst jetzt mit der Sprache herausrückt und die Spenden des Tiefbauunternehmers Fink-Stauf nicht verwerflich findet, der hat überhaupt nichts verstanden. Ich finde es unglaublich, dass  sich ein Aufsichtsratsvorsitzender mit FDP-Parteibuch nicht wundert, dass ein CDU-Mitglied und Unternehmer, der in Geschäftsbeziehungen zu der RSAG steht, deren AR-Vorsitzender er ist, der FDP größere Summen spendet. Das jetzt auch die Summen nicht genannt werden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Herr Nowak keineswegs sicher ist, dass an der Angelegenheit nichts verwerflich ist.  Herr Nowak und Herr Pinkwart, damals in der Kreistagsfraktion Kollege von Nowak und gleichzeitig Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg hätten da misstrauisch werden müssen.

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FDP Papke soll unverschämte Ablenkungsmanöver sein lassen

FDP Papke soll unverschämte Ablenkungsmanöver sein lassen und endlich zur Sache reden

Wie man Fragen, auf die es längst Antwort von der FDP geben müsste, als Schmutzkampagne bezeichnen kann, ist den Kreisgrünen ein Rätsel. Horst Becker (Fraktions-vorsitzender der Grünen) hakt erneut nach: „Es ist schön, dass die FDP jetzt ankündigt, gründlich prüfen zu lassen, ob sie Trienekens-Spenden erhalten habe. Es stellt sich jedoch die Frage, warum sie dass nicht schon in den letzten anderthalb Jahren getan hat.

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FDP-Nowak soll endlich offene Fragen beantworten!

Bezüglich der Berichterstattungen zu der zumindest sehr ungewöhnlichen Rolle des früheren RSAG-Aufsichtsratsvorsitzenden gab es bisher keine Presseerklärungen der Kreistagsfraktionen. Von den GRÜNEN gibt es jetzt eine Stellungnahme; die SPD schweigt weiter.

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