Folgende Aussage hat Herr Pinkwart gemacht:

[…] Als Beispiel nannte er die alten vierstrahligen Gemüsebomber von UPS, deren Betrieb dem Logistikkonzern eigentlich bis 2015 gestattet gewesen wäre. Das Land habe Geld gegeben, damit diese Krawallbüchsen vorzeitig durch leisere Maschinen im Nachtflug ersetzt worden seien.

Richtig ist folgendes:

1. Die einzige B 747 als “Gemüsebomber” war nicht von UPS, sondern von El Al und ist 1998 mit El Al von Köln/Bonn nach Lüttich gewechselt. Weder in diesem Zusammenhang noch später einmal hat das Land jemals Geld ausgegeben, um “Krawallbüchsen” zu ersetzen. Warum im übrigen dafür Geld zahlen sollte, erschließt sich auch nicht. Gefragt ist hier, wie an anderen Flughäfen, die Betriebsgenehmigung mit der solche Fragen geregelt werden. Dass müsste eigentlich gerade einem „liberalen Ordnungspolitiker“ klar sein.
2. Die letzte wesentliche Verbesserung beim aktiven Lärmschutz hat es im Rahmen des von den GRÜNEN durchgesetzten aber nicht weit genug gehenden rot-grünen 22-Punkte-Programmes gegeben: Ab Oktober 2002 durften die Boeing 727 mit Hush-Kits nachts nicht mehr in Köln/Bonn fliegen, weil sie besonders laut waren. Seitdem ist nichts an aktiven Lärmschutz hinzu gekommen. Im Gegenteil: Es wird mit immer mehr MD 11 geflogen und inzwischen kommen auch wieder 10 Bewegungen pro Woche mit dem Jumbo in der Nacht hinzu. Beides führt dazu, dass der Lärm wieder ansteigt. Würde sich Herr Pinkwart mit der Sache beschäftigen, wüsste er dies.
3. Es kommt noch schlimmer: Wenn Herr Pinkwart im Zusammenhang mit dem Flughafen Köln/Bonn sagt, “beim Umgang mit dem Thema nächtlicher Fluglärm müsse es Ziel sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen” können das die betroffenen Menschen nur als Hohn empfinden. Bis heute gibt es im Köln/Bonn im Gegensatz zu Leipzig kein Verbot für nächtliche Passagierflüge, obwohl dies rechtlich jederzeit durchsetzbar wäre. Herr Pinkwart sollte einmal mit seinem Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Papke, darüber reden, warum die FDP zusammen mit der CDU im Landtag ohne jede Not die Nachflugregelung inkl. nächtlicher Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Der Hintergrund geht aus diversen Aufsichtsrats- und Landtagsprotokollen klar hervor: Die Verlängerung geschah, um die Firma FedEx mit ihren besonders lauten MD 11 von Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Während das hessische Verwaltungsgericht nun gerade für Frankfurt eine noch härtere Nachtflugregelung gefordert hat, entwickelt sich Köln/Bonn mit Hilfe der Landesregierung und der ihr assistierenden SPD zur Lärm-Müllkippe Europas. Wie er vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass er Köln/Bonn zum “leisesten Flughafen im ganzen Land” machen wolle, bleibt sein Geheimnis.
4. Dies alles geschieht trotz erheblicher wissenschaftlicher Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung des Fluglärms. Gerade auch aktuelle Studien von Prof. Greiser von der Epi.Consult GmbH haben dies wieder belegt. Die Landesregierung jedoch und die CDU/FDP Landtagsfraktionen weigerten sich zusammen mit der SPD noch 2007 wenigstens eine ordentliche epidemiologische Studie über diese Gefahren durchzuführen, bevor sie möglicherweise die Nachtflugregelung verlängern würden. Für diese Landesregierung und Herrn Pinkwart im Besonderen gilt: Sie wollten nicht wissen, was sie tun.

Vor dem Hintergrund all dieser Fakten bleibt nur zu hoffen, dass Herr Pinkwart sich endlich schlau macht und nicht weitere Märchenstunden in Fußgängerzonen abhält.”

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden.

Horst Becker und Klaus Stich: „Der Flughafen rechnet offensichtlich den Lärm der besonders lauten MD-11 dadurch herunter, dass er von zu wenig Flügen der MD-11 während der Nacht ausgeht. Er legt nicht offen, von wie viel Flügen mit diesem Flugzeug er in den Jahren bis 2019 augeht. Das ist aber ausmehreren Günden unbedingt notwendig. Die Firma FedEx, die in den nächsten Jahren nach der Verlagerung von Frankfurt nach Köln/Bonn immer mehr Frachtflüge von hier abwickelt, fliegt hauptsächlich mit der MD-11. Der Flughafen legt in seiner Berechnung für das Prognosejahr 2017 gerade einmal rund 2400 nächtliche Flüge / Jahr zu Grunde, nur unwesentlich mehr als 2007. Dabei will FedEX in den nächsten Jahren mindesten 120 Flüge pro Woche über Köln/Bonn abwickeln. Selbst wenn davon nur 20%, also 24 Flüge pro Woche nächtliche Flugbewegungen mit der MD-11 wären, liegen alleine diese Flugbewegungen im Jahr schon über 1.200. Zusammen mit den heutigen Flugbewegungen von UPS, die wegen der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind, liegt dies schon über den Prognosezahlen des Flughafens!

Wir fordern den Flughafen auf, endlich seine genauen Prognosen über die nächtlichen Bewegungszahlen mit diesem Flugzeug aufgeschlüsselt nach den Verkehrsgesellschaften vorzulegen, damit die Daten auf Plausibilität geprüft werden können und nicht zu niedrige Daten in die Berechnungen der Lärmschutzzonen eingehen. Wir fordern außerdem, dass der Prognosezeitraum über 10 Jahre geht, wie nach den einschlägigen Verordnungen sein sollte. Ansonsten setzen sich der Flughafen und die beteiligten Ministerien dem Verdacht aus, dass Prognosedaten und –Zeitraum so gewählt werden, dass die Lärmschutzzonen möglichst klein werden. Wir werden in der Sitzung der Fluglärmkommission beantragen, dass der Flughafen und die Ministerien neue Datensätze und die genauen Prognosegrundlagen vorlegen. Wenn diese Daten nicht vorgelegt werden, werden wir einen Rechtsanwalt damit beauftragen, uns eine Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in NRW zu beschaffen.“

Der GRÜNE Fluglärmexperte stört sich dabei besonders daran, dass in der gemeinsamen Pressekonferenz offensichtlich kein Ton zu den drängenden Fragen rund um den Flughafen Köln/Bonn und den Fluglärm verloren wurde.

Horst Becker: „Es hätte genügend Anlass gegeben, dass sich die Kreis-CDU bei ihrem Verkehrsminister für eine vernünftige und am Lärmschutz orientierte Haltung gegenüber dem Flughafen Köln/Bonn eingesetzt hätte. Da ist zum Beispiel das Ergebnis der epidemiologischen Studie der Ärtzeinitiative, aus dem ein klarer Zusammenhang zwischen Medikamentenverschreibung und nächtlichen Fluglärm hervorgeht und zu dem das Ministerium bis heute schweigt. Da sind zum weiteren die vom Flughafen geforderte Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung um 30 Jahre und die von Ministerpräsident Rüttgers gemachte Äußerung anlässlich der UPS-Frachthalten-Einweihung, dass er einer Verlängerung positiv gegenüberstehe. Da ist des weiteren zu nennen, dass bis heute die nächtlichen Passagierflüge immer weiter zunehmen und vom Ministerium nicht verboten werden, obwohl dies möglich wäre, wie auch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Flughafen Leipzig/Halle letztinstanzlich festgelegt hat. Diese Regelung ist ja schon 1997 vom Landtag beschlossen worden und wurde bisher deswegen nicht umgesetzt, weil sich damit angeblich eine Diskriminierung der Passagierflüge verbinden würde. Zu all dem offensichtlich kein Wort und keine Kritik der Kreis-CDU am Verkehrsminister. Dies ist aus meiner Sicht ein verheerendes Signal an den Minister, weil dieser den Eindruck nach Düsseldorf mitnehmen musste, dass die Kreis-CDU in all dem kein Problem sieht, während CDU-Politiker vor Ort der Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck vermitteln wollen. Ich kann der CDU im Rhein-Sieg-Kreis nur dringend empfehlen, frühzeitig klare Signale an die Landesregierung und den Verkehrsminister zu senden, damit dort klar ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine deutliche Verbesserung beim Lärmschutz für die vom Nachtflug geplagten Menschen für dringend erforderlich hält. Die Kreis-CDU sollte sich bei der Landesregierung über deren Aktivitäten zur Verlängerung der jetzigen Nachtfluggenehmigung informieren lassen und die Ergebnisse dieser Information auch frühzeitig der Öffentlichkeit mitteilen.

Aber auch im Bezug auf die Weiterplanung und die Verlängerung der S 13 fehlen mir klare politische Zeichen. Der Hinweis, dass der Minister ohne Füllhorn kam, hätte aus meiner Sicht zumindest mit einer klaren Forderung der CDU-Kreispolitiker auf zügige Umsetzung der S 13-Verlängerung gekontert werden müssen. Denn bis jetzt ist keineswegs klar, ob das Land nun die Verlängerung der S 13 unterstützt oder ob es diese Kosten alleine dem VRS überlässt.

Zusammenfassend lässt sich sagen. Wer die Verkehrspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis alleine durch den Ausbau von Straßen und Autobahnen gewährleisten will und dabei gar auf Dinosaurier-Projekte wie den Ennert-Aufstieg setzt, führt den Rhein-Sieg-Kreis in die verkehrspolitische Sackgasse.“

Darüber hinaus muss der Flughafen endlich offen legen, wie viel Geld bisher tatsächlich in passiven Schallschutz geflossen ist und wie viel Anträge bisher abgelehnt wurden. Es geht nicht an, dass er sich immer wieder rühmt, Finanzmittel bereit gestellt zu haben, ohne den wirklichen Abfluss der Mittel und die Quote von abgelehnten Anträgen nachvollziehbar zu machen.

Auch die Landesregierung sollte aus diesem Urteil die fälligen Konsequenzen ziehen. Es darf auf keinen Fall zu der von Ministerpräsident Rüttgers im Januar bei der Einweihung der UPS-Frachthalle angekündigten Verlängerung der bis 2015 laufenden Nachtflugregelung kommen. Die von der Landesregierung angekündigte Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes 2010 mit gleichzeitiger Fortschreibung der Nachtflugregelung für Köln/Bonn darf nicht in den nächsten Jahren erfolgen. Stattdessen ist der Ausgang der Rechtsstreitigkeiten abzuwarten und durch eine umfangreiche epidemiologische Studie auf der Grundlage der Untersuchungen der „Ärzte gegen Fluglärm“ festzustellen, wie die gesundheitlichen Auswirkungen der permanenten Nachtruhestörungen zu beurteilen sind.“

Becker bezieht sich bei seiner Einschätzung darauf, dass das so genannte Nachtschutzgebiet gegenüber dem Jahr 2000 nur um 0,346 qkm, bzw. 0,5 % kleiner geworden ist, obwohl im Jahr 2000 deutlich mehr Nachtflüge stattgefunden hatten als 2005 und darüber hinaus auch noch durchschnittlich sieben Flüge pro Nacht mit der besonders lauten Boeing 727 verzeichnet wurden.

“Hier beginnt sich ein Trend abzuzeichnen, auf den ich seit zwei Jahren hinweise: Durch den vermehrten Einsatz schwerer Flugzeuge, insbesondere der MD 11, gibt es wieder eine Zunahme von lauten Schallereignissen in der Nacht. Dieser Trend geht zurzeit ungebrochen weiter, weil vermehrt von den Frachtgesellschaften die MD 11 während der Nacht eingesetzt wird. Hinzu kommt, dass damit zu rechnen ist, dass dies nicht das Ende der Entwicklung ist. In wenigen Jahren werden im Frachtbereich die ersten A 380 zum Einsatz kommen. Nach meiner Kenntnis hat sowohl UPS wie Federal Express jeweils zehn A 380 für den Frachtbetrieb bestellt und zehn weitere optioniert. Auch sie dürften nachts rund um den Flughafen mindestens 80 dB (A) verursachen. Der Gesamttrend zum Einsatz immer größerer `Lastesel´ im Frachtverkehr dürfte zumindest bei UPS noch dadurch gestärkt werden, dass der Frachtumschlag durch den Bau der neuen UPS-Frachthalle nochmals erhöht wird.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Flughafen Köln/Bonn in der Nacht weiterhin kein guter Nachbar der lärmgeplagten Bevölkerung ist, sondern sich der Lärm auf hohem Niveau stabilisiert hat und der Trend sogar auf einen Zuwachs in den nächsten Jahren hindeutet. Damit ist klar, welche Brisanz die Aussage von Ministerpräsident Rüttgers bei der Einweihung der UPS-Frachthalle im Februar hat, als er davon sprach, die jetzige Nachtflugregelung auch über 2015 hinaus fortsetzen zu wollen. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von mir hat Verkehrsminister Wittke inzwischen eingeräumt, dass er bereits in dieser Legislaturperiode des Landtages eine Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung herbeiführen will. Dabei werden wir die Auseinandersetzung darüber führen, dass der Flughafen endlich aktive Schallschutzmaßnahmen, wie z.B. Lärmobergrenzen einführt und möglichst für die Nacht eine Kernruhezeit durchgesetzt wird.”, so Horst Becker.

Die Position des Ministerpräsidenten und die neue Halle sind umso problematischer, weil durch den rapide wachsenden Frachtumschlag in Köln/Bonn der Trend zu größeren Flugzeugen und damit oft auch mehr Krach in der Nacht weitergehen wird. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation schon wieder durch den Einsatz der großen MD-11 verschlechtert – diese Flugzeuge machen in Wohngebieten einen Krach von 80 dB(A). Auch UPS setzt vermehrt solche Flugzeuge ein. Zu befürchten ist, dass sich diese Entwicklung weiter beschleunigt.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass UPS bereits 10 Frachtversionen des neuen A 380 bestellt hat. Auch wenn behauptet wird, dass der A 380 ein leises Flugzeug sei: Bis heute kennt keiner die wirklichen Lärmwerte einer voll beladenen A380.

Insgesamt zeigen die Vorgänge, dass es Flughafen Köln/Bonn keineswegs alleine durch die “technische Entwicklung” nachts leiser werden wird. Deswegen bleibt auch der bis heute unerledigte Punkt “Verbot schwerer Flugzeuge” während der Nacht auf der Tagesordnung. Verkehrsminister Wittke ist aufgerufen, sich diesem Problem endlich zu stellen und Vorschläge zur Umsetzung oder zu einem gleichwertigen Ersatz dieser Vorschrift zu machen”