Damit festigt der VRS auch seine bundesweite Spitzenstellung und bleibt der zweitteuerste Verkehrsverbund im Bundesgebiet. Wir GRÜNE haben die Preiserhöhung auch deswegen abgelehnt, weil die Verkehrsunternehmen im Verbund bis heute nicht bereit waren, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und damit Transparenz herzustellen, wie viele Fahrgastzuwächse und Mehreinnahmen es gegeben hat und wie sich die Kosten für den Energiebezug für die Unternehmen im Verbundgebiet konkret im Verhältnis zu den Gesamtkosten darstellen. Der jetzt von CDU und SPD in der Zweckverbandsversammlung des VRS durchgesetzte Beschluss ist darüber hinaus in seinen Erhöhungsetappen dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet. Um vor den beiden Terminen der Kommunal- und der Bundestagswahl die Aufregung nicht zu groß werden zu lassen, wurde die Erhöhung nur auf 2,9 % festgelegt, aber gleichzeitig schon die nächste Stufe von drei Prozent für acht Monate des Jahres 2010 vorgegeben.“

Gerade die Politiker von CDU und SPD sind aber auch aufgerufen, sich endlich mit uns GRÜNEN zusammen gegen die bereits stattgefundene und für die nächsten Jahre durch die Bundesregierung weiter geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel einzusetzen. Hier liegt eine nämlich in Wahrheit die wesentliche Ursache für die exorbitanten Preissteigerungen der letzten Jahre. Aus unserer Sicht muss sich die Verbandsversammlung des VRS auch dafür aussprechen, dass die Mineralölsteuerbefreiung, die es früher für den ÖPNV gab, wieder eingeführt wird. Mit einem stupiden Weitergeben von Kostensteigerungen kann es jedenfalls nicht getan sein, wenn man die Fahrgäste im ÖPNV halten und neue hinzugewinnen will.“

Eine erneute Erhöhung der Fahrpreistarife um durchschnittlich 4,5 %, damit weit über der Inflationsrate, lehnen wir GRÜNE ab. Mit den überproportionalen Preiserhöhungen der letzten drei Jahre um 3,9 %, 4,5 % und 5,4 % hat sich die Nutzung von Bus und Bahn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum zweitteuersten ‘Fahrvergnügen’ in ganz Deutschland entwickelt. Sowohl bei den Einzeltickets wie auch bei den Monatstickets hält der VRS einen traurigen Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dabei wird den Stammkunden, den Dauerkartennutzern, wieder die größte Preiserhöhung abverlangt. In 4 Jahren stiegen die VRS-Fahrpreise um fast 20 % – und dies sogar bei Angebotsverschlechterungen.

Dass die Verkehrsunternehmen mit der Rückendeckung der auch im Verkehrsverbund regierten Großen Koalition von CDU und SPD versuchen, mit den Tariferhöhungen den Kostendruck an die Büprger weiter zu geben und sogar noch drauf satteln, halten DIE GRÜNEN für verantwortungslos. Hier zeigt sich wieder einmal, dass neben den Sonntagsreden zum Klimaschutz von einer großen Koalition in der Praxis oft das Gegenteil zu erwarten ist. Wir fordern den Verkehrsverbund auf, sich nicht auf Kosten der umweltbewussten ÖPNV-Nutzer zu entlasten. Von Land und Bund erwarten wir eine Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel, damit wir den Fahrgastzahlen durch ein verbessertes Angebot gerecht werden können.”

Es ist schon eine besondere Art von Propaganda, wenn eine Preiserhöhung von 5,4 % deswegen als positiv dargestellt wird, weil zunächst 8 % geplant waren. Dies erscheint nur dann verständlich, wenn man sich die Ursachen für die drastischen Preiserhöhungen ansieht: Es ist sind die große Koalition in Berlin und der dortige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die sich als massive Preistreiber für den ÖPNV betätigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel, die nun den Verkehrsverbünden fehlen, geht genauso auf Minister Steinbrück und die große Koalition zurück, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundene Verteuerungen der ÖPNV-Tickets zum 1.1.2007. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem für die Berufspendlerinnen und -pendler: Auch für die ÖPNV-Nutzer wird es zu drastischen Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz kommen.

Aber auch die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsverbünde abzumildern – sie bekommt im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung erheblich mehr Geld für den Landeshaushalt und könnte damit einen Teil der Ausfälle bei den Regionalisierungsmitteln kompensieren. Dass dies von der CDU-FDP-Regierung nicht geplant ist, zeigt wieder einmal, dass die Menschen, die den ÖPNV nutzen, bei Verkehrsminister Wittke keinerlei Lobby haben.”

„Es ist sehr ärgerlich, dass bei den geplanten Erhöhungen die Familien wieder einmal besonders belastet werden, zumal die Kinder- und Junior-Tickets überdurchschnittlich erhöht werden sollen. Nachdem im letzten Jahr die Tarife schon kräftig erhöht wurden, müssen auch die Verkehrsunternehmen ihre Kalkulationen überprüfen lassen und verstärkt sparen“.

“Die große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auch im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro bundesweit gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden.

Die an der bereits für das Jahr 2006 geplanten Reduzierung von 106 Millionen Euro auf Bundesebene machen für den VRS mit seinem Anteil an den Landesmitteln bereits rund 2,6 Millionen Euro an Kürzungen aus. Im Jahr 2010 wird der Fehlbetrag wegen der Schwarz-Roten Kürzungspläne bei den Bussen und Bahnen bereits 24,50 Mio. € ausmachen und bis zum Jahre 2010 werden sich die Kürzungen für den VRS auf insgesamt 81,5 Millionen Euro aufsummieren.
Streckenstilllegungen und massive Fahrpreiserhöhungen werden die Folge sein. Dies wird vor allem den ländlichen Raum und die Pendlerinnen und Pendler treffen. Die Kürzungen der großen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG. Wo keine Züge mehr fahren können, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst werden. Gleichzeitig wird die Region mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr im Dauerstau stehen sowie an erhöhten Luftschadstoffen und Feinstaubwerten mehr leiden als schon bisher.

Nun muss aus den Räten und Kreistagen der Region Druck gemacht werden. Die große Koalition in Berlin muss diese Pläne zurücknehmen. Zumindest aber verhindert werden,  dass die Landesregierung diesen Kürzungsplänen auch noch im Bundesrat zustimmt. Ich fordere CDU und SPD in der Region im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns zusammen diesen Druck zu entfalten!”

Die Zahlen im Detail:

Folgende Kürzungen sind durch den Bund geplant:

Bund                             Land NRW                    VRS

2006   106 Mio. Euro =  16,96 Mio. Euro  =   2,62 Mio. €
2007   556 Mio. Euro =  88,96 Mio. Euro   = 13,78 Mio. €
2008   765 Mio. Euro = 122,40 Mio. Euro  = 18,97 Mio. €
2009   876 Mio. Euro = 140,16 Mio. Euro  = 21,72 Mio. €
2010   988 Mio.  Euro = 158,08 Mio. Euro  = 24,50 Mio. €

Summe: 3.291 Mio. Euro= 526,50 Mio. Euro = 81,59 Mio. €

Für die GRÜNEN im VRS dazu MdL Horst Becker (Kreistag Rhein-Sieg):
„Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. Wir sind der Auffassung, dass eine Anpassung der Preise von durchschnittlich 2,6% angemessen gewesen wäre – eine Erhöhung, wie sie die DB-Regio zuletzt vorgenommen hatte. Das hatten wir auch als Abänderung zur Mehrheitsentscheidung beantragt. Leider sind CDU, SPD und FDP dem nicht gefolgt. Mit den völlig überzogenen Erhöhungen werden nicht nur die treuen NutzerInnen des ÖPNV geschröpft, sondern auch ein Teil der zuletzt wegen der hohen Spritpreise gewonnenen Kunden wieder vergrault.“

Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antrag der GRÜNEN und dessen Begründung.