Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Lohmar beschließt:
Die im Kreisausschuss vom 13. Mai 2019 beschlossene einzuholende Stellungnahme der Stadt Lohmar bezüglich des Bürgerantrages auf eine Tempobegrenzung (Tempo 30) in Höhe des Kindergartens Ortslage Scheiderhöhe wird durch Beschluss des zuständigen Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Lohmar wie folgt an den Kreis abgegeben:
- Die Stadt Lohmar begrüßt wegen der Gefährdung des unmittelbaren Zugangs zu dem anliegenden Kindergarten an der L84, Scheiderhöher Straße sowie des Hol- und Bringverkehrs eine Tempo-30km/h-Begrenzung für beide Fahrtrichtungen auf der L84.
- Diese Tempo-30km/h-Begrenzung soll für insgesamt 150 bis 200 Meter, die als Mittelpunkt die Hausnummern 44/49 haben, eigerichtet werden und jeweils mindestens 75 Meter vor dem Zugang zum Kindergarten beginnen.
- Die Tempo-30km/h-Begrenzung ist wegen der Öffnungszeiten des Kindergartens auf die Uhrzeit zwischen 6.30 Uhr und 16.30 Uhr zu begrenzen.
- Die Stadt Lohmar ordnet hiermit zeitgleich die in den Punkten 1-3 beschriebene Maßnahme an und erwartet eine zeitnahe Umsetzung.
Begründung:
Die Stadt Lohmar hat durch ihren zuständigen Fachausschuss mehrfach darauf gedrungen, dass wegen des unmittelbaren Zugangs zum Kindergarten über die L84 auch wegen des Hol- und Bringverkehrs und des erheblichen Berufsverkehrs eine grundsätzliche Gefahrenlage vorliegt, die nicht erst mit entsprechenden (schweren) Unfällen belegt werden muss und besteht daher aus präventiven Gründen des Unfallschutzes auf dieser Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Die Grünen Lohmar
Horst Becker MdL, Charly Göllner, Claudia Wieja
CDU-Fraktion Lohmar
Eberhard Temme , Frank Trimborn, Heinz-Gerd Pahl