Hierzu stellen wir folgenden Antrag:
Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt:
- Grundsätzlich sind am Straßenrand und auf Verkehrsinseln befindliche „Pflanzbeete“ nicht mit Schotter oder Split aufzufüllen.
- Grundsätzlich sind bei Bepflanzungen mehrjährige Blühmischungen und Bienenweiden vorrangig zu berücksichtigen. Wo immer möglich, sind Pflanzpaten in der Bürgerschaft zu gewinnen und zu unterstützen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss unter Berücksichtigung der Punkte 1. und 2. bis spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause den Entwurf einer verbindlichen Anweisung für den Umgang mit städtischen Pflanzbeten zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Nachdem zunächst im Raum Birk und Lohmar „Pflanzbeete“ mit Schotter auftauchten, die ohne Beteiligung der Politik innerhalb der Verwaltung veranlasst wurden, gab es zu Recht massive Beschwerden aus der Bürgerschaft und der Politik. Trotz der Zusagen der Verwaltung, Abhilfe zu schaffen, aber der Verwaltung etwas Zeit zu geben, wurden in der abgelaufenen 12. Kalenderwoche erneut abstoßende Beispiele bekannt. In der Diemstraße, Höhe des Parkplatzes Ev. Kirche, wurden die abgebildeten Pflanzbeete mit Split aufgefüllt.
Es ist schon schlimm genug, dass diese Schotterung von der Verwaltung ohne Rücksprache mit der Politik trotz aller Diskussionen über Blühwiesen und Bienenweiden im Ausschuss für Umweltschutz und Klimaschutz stattgefunden hat. Die jetzt stattgefundene Befüllung mit Split NACH der Entschuldigung der Verwaltung ist nur noch zum Fremdschämen! Die Unterzeichner sind entsetzt über dieses Verwaltungsvorgehen und lehnen es in aller Deutlichkeit ab, für dieses eigenmächtige und stupide Verwaltungsvorgehen Verantwortung zu übernehmen.
Der Bürgermeister ist aufgefordert, diesem Treiben am Montag wirkungsvoll und umgehend ein Ende zu bereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker MdL, Charly Göllner, Claudia Wieja