Verkehrsministerium NRW irrt ‐ Radweg an der L288 ist nicht verkehrssicher!
Die Verwaltung wird beauftragt,
a.) dem Verkehrsminister NRW mitzuteilen, dass die Stadt Lohmar ausdrücklich nicht die Aussage des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein‐Westfalen und des Landesverkehrsministers teilt, nach der „der Zustand der Defizite (des Radweges an der L288) noch in einem vertretbaren Rahmen und die Verkehrssicherheit gegeben“ ist.
b.) Gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau und dem Verkehrsministerium im Namen der Stadt Lohmar zu fordern, dass entgegen der Auffassung des Landesbetriebes Straßenbau und des Verkehrsministerium, nach deren Ausführungen der „angesprochene Radweg derzeit im Vergleich zu anderen, dringlicheren Erhaltungsmaßnahmen nicht im vorderen Bereich der Priorisierung liegt“, eine Priorisierung dringend notwendig ist. Die Stadt weist dabei auf die Gefahrenstellen erneut ausdrücklich hin sowie auch darauf, dass dieser Radweg ein stark befahrener Schulweg Richtung Rösrath und Lohmar sowie ein stark genutzter Radweg zu dem Bahnhof Rösrath (RB25) ist und darüber hinaus zum Radverkehrsnetz NRW sowie in Gänze zum Netz der RadRegionRheinland mit den Kontenpunkten 33 und 94 gehört.
Begründung:
Es wird auf die beigefügte Kleine Anfrage und Antwort des Verkehrsministers verwiesen, deren Aussagen angesichts der tatsächlichen Lage zurückzuweisen sind. Ergänzend wird auf die städtische Resolution aus August 2015 erinnert.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker MdL, Patrick Michalski, Dirk Papke