Hierzu stellen wir folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
beschließt:
Die Stadt Lohmar
- setzt (weiterhin) keine Pestizide, Herbizide oder Totalherbizide wie Glyphosat ein;
- macht für Ausschreibungen und Vergaben die verbindliche Vorgabe, bei Arbeiten im Stadtgebiet auf Pestizide, Herbizide oder Totalherbizide wie Glyphosat zu verzichten;
- macht gegenüber dem Kleingartenverein durch eine Änderung des Pachtvertrages die verbindliche Vorgabe, auf Pestizide, Herbizide oder Totalherbizide wie Glyphosat auf dem Gelände des Kleingartenvereines zu verzichten;
- wirkt gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau darauf hin, dass dieser im Wege von Gehölz- und Pflegemaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen im Stadtgebiet auf Pestizide, Herbizide oder Totalherbizide wie Glyphosat verzichtet.
- schreibt die Bundesregierung sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten an und fordert sie auf, ein generelles Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat zu beschließen.
Begründung:
Der erhebliche Rückgang von Insekten und Wildbienen, aber auch der weiter fortschreitende Artenrückgang zwingen zu einem konsequenten Vorgehen, um diese Tendenzen aufzuhalten. Neben dem eigenen Verhalten als Stadt gehören auch die beschriebenen Maßnahmen dazu, um im Stadtgebiet konsequent den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden oder Totalherbiziden wie Glyphosat zu vermeiden.
Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union im Sommer diesen Jahres ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Die Entscheidung ist zwar rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Die Europäische Kommission hat aber die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert und hat bislang keinen Einspruch erhoben. Die Einspruchsfrist beträgt drei Monate.
Mit freundlichen Grüßen
Gitti Bäcker-Gerdes, Cäcilia Obermierbach, Ingeborg Göllner