Der Klimawandel ist durch die beiden letzten Sommer, die weltweite Zunahme der Lufttemperaturen und der Temperaturen der Ozeane, die Zunahme der Stürme sowie der weltweiten Protestbewegungen gegen mangelnde Anstrengungen für die Reduzierung der CO²-Emissionen wieder verstärkt in das Zentrum der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit gerückt.
Auch der Klimaatlas NRW geht von einem erheblichen Anstieg der Durchschnittstemperaturen, einer Verringerung der Sommerniederschläge, der Zunahme der Winterniederschläge, einer zunehmenden Häufigkeit von Hitzeperioden und Trockenheit und zunehmend intensiveren Starkniederschlagsereignissen aus.
Die Lufttemperatur in NRW betrug im Zeitraum 1981 bis 2019 im Mittel 9,6 °C, für den Zeitraum 2021 – 2050 wird im Mittel von 10,4 – 11,3°C ausgegangen und für 2051 bis 2080 von 11,9 – 13,4°C. Bis 2050 und noch einmal mehr bis 2100 ist danach mit erheblicher Zunahme von Sommertagen (über 25°) und Hitzetagen (über 30°) zu rechnen. Besonders betroffen werden davon alte und kranke Menschen, aber auch sensible Infrastruktur, wie z.B. Krankenhäuser, Schulen, Alten- und Pflegeheime sein.
Für unsere Region zeichnet sich neben der Betroffenheit durch Hitze und Trockenheit schon ab, dass zunehmend Starkregen und Stürme zum Problem werden können.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion GRÜNE IM STADTRAT LOHMAR folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Stadtrat, dem Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes insoweit zu folgen, als das der im folgenden aufgeführte Beschluss umgesetzt wird:
Unabhängig von der Frage, ob es sich angesichts der weltweiten Erwärmung und den damit verbundenen Folgen bereits jetzt um einen „Klimanotstand“ handelt, oder ob dieser ohne einschneidende Änderungen in Kürze bevorsteht, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz dem Rat folgenden Beschluss:
- Der Stadtrat stellt fest, dass angesichts des dringenden Handlungsbedarfs im Bereich des Klimaschutzes weitere konkrete, ergänzende Maßnahmen zu treffen sind, um eine dramatische Zuspitzung der Folgen des Klimawandels zu verhindern. Er verweist u.a. auf die bisherigen Anstrengungen bei der Gebäudesanierung, dem Fahrradverkehr und den mehrfachen Auszeichnungen mit dem European Energy Award. Jedoch ist die Stadt Lohmar trotz der auf Stadtebene begrenzten Möglichkeiten bereit und willens, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Stadtrat verpflichtet sich auf das langfristige Ziel, bis 2050 die Klimaneutralität anzustreben (ca. 2 t CO2/EW).
- Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen, bei denen immer auch geprüft werden soll, inwieweit auf bestehende oder neu aufgelegte Förderprogramme zurückgegriffen werden kann:
- Für alle städtischen Gebäude, an denen das nicht massiv unwirtschaftlich ist, ist umgehend die Installierung von Photovoltaik vorzusehen, sei es in Eigenregie, durch die Stadtwerke oder als ÖPP/Contracting (wie z.B. durch das Startup „Einhundert Energie“ in Köln). Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist zumindest von den heute schon bekannten Verteuerungen der fossilen Energieträger in den nächsten Jahren auszugehen sowie der Abschaffung des „Solardeckel“ im Rahmen des „Klimapaketes“ der Bundesregierung.
- Die Stadt unternimmt verstärkte Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs (Wärme und Strom). Dazu ist bei allen Neubauten, Umbauten oder Sanierungen städtischer Gebäude jeweils der Einsatz erneuerbarer Energien und Kraftwärmekopplung (KWK) intensiv zu prüfen (ggfs. mit externer Unterstützung) und im Falle einer ablehnenden Empfehlung durch die Verwaltung, detailliert zu begründen.
- Für städtische Sportanlagen ist zu prüfen, inwieweit die Warmwasser- und Wärmeversorgung ressourcenschonend umgestellt werden kann. Mit Sportvereinen sind Gespräche über Hilfen für entsprechende Veränderungen zu führen (beispielweise städtische Investition für Maßnahmen, die sich in überschaubarer Zeit amortisieren und dann Abzahlung durch den Verein).
- Der städtische Fahrzeugpark wird im Zuge jeweils anstehender Neuanschaffungen bis auf die Fahrzeuge des Bauhofes komplett auf E-Autos umgestellt. Dabei sollen die Fahrzeuge in der Regel kleinere Akkus mit einer Reichweite zwischen 100 und 200 km haben, weil dies für den städtischen Normalbedarf reicht und ressourcenschonend ist. Bei Anschaffungen für den Bauhof sollen vom HFB zukünftig jeweils Einzelfallentscheidungen vor dem Hintergrund der aktuellen Fahrzeugentwicklungen gefällt werden.
- Die Stadt erstellt bis Mitte 2022 einen Plan „Klimafreundliche Mobilität Lohmar 2030“, in dem städtische Maßnahmen zur weiteren Stärkung des ÖV, des Fahrradverkehrs und der E-Mobilität sowie geforderte Maßnahmen für eine klimafreundlichere Anbindung an Mittel- und Oberzentren der Umgebung dargestellt werden.
- Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind Maßnahmen zur klimaschonenden Bebauung vorzusehen. Es soll jeweils dargelegt werden, ob ressourcensparende Vorgaben für „Klimasiedlungen“ gemacht werden können und ob vermehrt der Gebäudebau mittels Holz- und Holzverbundbauweise vorgegeben werden kann.
- Die Stadt verstärkt und beschleunigt zusammen mit den Stadtwerken die Umstellung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED.
- Die Stadt richtet Carsharing-Parkplätze im Stadtgebiet auf dem Frouardplatz in Lohmar, dem Pompeyplatz oder am Forum Wahlscheid und auf dem Parkplatz am Bürgerzentrum Birk ein.
- Die Stadtwerke Lohmar werden beauftragt, bis zum 01.10.2020 ein eigenes Konzept vorzulegen, um zur CO²-Minimierung beizutragen und darzulegen, mit welchen Maßnahmen jeweils bis 2030 und bis 2050 Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität vorgesehen werden können.
- Weil auch der Stadtwald eine wichtige Rolle bei der Bindung von CO² hat, sollen verstärkt die dort durch Trockenheit und Borkenkäfer abgestorbenen Fichtenbestände durch eine Mischung von Naturverjüngung und sogenannter Truppbepflanzung mit standortgerechten und klimaresistenteren Baumarten ersetzt werden (wie z.B. Hainbuche, Eiche, Roteiche, Esskastanie und nur in wenigen Fällen Douglasie). Arrondierungen des städtischen Waldes durch Aufkauf kleinteiliger Privatwaldflächen sollten, wenn möglich vorgenommen werden, um dort entsprechend vorzugehen.
- Die bisher schon erheblichen Anstrengungen der Stadt zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser sind zum Zwecke der Klimaanpassung zusammen mit dem Aggerverband auf existierende und perspektivisch mögliche Schwachstellen zu untersuchen und dem Stadtrat bis spätestens Mitte 2021 eine Prioritätenliste zur Beseitigung solcher Schwachstellen vorzulegen.
Über diesen Beschluss hinaus erklärt der Rat der Stadt Lohmar den Bürgerantrag für erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker MdL, Charly Göllner, Claudia Wieja